Ministerpräsident Markus Söder und die schwarz-orange Staatsregierung rühmen sich gerne selbst für ihre Haushaltsführung. Der Oberste Rechnungshof kommt teilweise zu einem ganz anderen Urteil.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in seinem neuen Jahresbericht deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Staatsregierung. Die Rechnungsprüfer kritisieren insbesondere die hohen Entnahmen aus der Rücklage des Freistaats sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden.
Mahnung der obersten Rechnungsprüfer
„Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten sich aus Sicht des ORH geplante Ausgaben wieder verstärkt an geplanten Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in München bereits am Montag vorlag. Und die Schuldentilgung im Sonderfonds Corona-Pandemie werde nach den derzeitigen Planungen der Staatsregierung geringer ausfallen als eigentlich damals gesetzlich festgelegt worden sei. „Aus Sicht des ORH sollte die Tilgung entsprechend den (...) haushaltsgesetzlichen Vorgaben beibehalten werden“, mahnen die obersten Rechnungsprüfer.
− dpa
