„Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“ Das fordern die ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Agnes Becker (Passau) und Sepp Rettenbeck (Rottal-Inn) in einer Petition an den Landtag.
2529 Personen haben unterschrieben, wie es in einer Pressemitteilung der ÖDP heißt.
Die beiden ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. Die Folgen seien Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin, kommentiert Agnes Becker die Finanzierungslücke. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach, auch der Freistaat Bayern, kritisieren Becker und Rettenbeck. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten.“
Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro
Bayern zahle derzeit gut 640 Millionen Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf aber bei rund einer Milliarde Euro. „Im Juli 2023 hat Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs bis heute auf über 300 Millionen Euro pro Jahr“, kritisieren die ÖDP-Vertreter. Im Koalitionsvertrag sei die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten „erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf eine Milliarde Euro“ vermerkt. „Wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort“, fordern die beiden ÖDP-Kreisräte: „Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich.“
ÖDP: „ständige Unterfinanzierung“
Die ÖDP erkennt in Folge der „ständigen Unterfinanzierung“ einen Investitionsstau und Substanzverfall, „zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert“, sagt Rettenbeck. „Diese Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Die Situation stelle einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen.
Allein von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Milliarden Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft). Allein für Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Milliarden Euro an Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21. August 2023).
− red
