„Ich gehe davon aus, dass eh alles passt“, betont der Pockinger Stadtrat Franz Sebele (ÖDP). Nur um gleich vorwegzunehmen, dass er niemandem Mauschelei oder gar unrechtes Tun hinter verschlossenen Türen unterstellt. Diesen Anschein wolle er beim besten Willen nicht erwecken mit seiner Wortmeldung. Aber ein bisschen Kontrolle schade schließlich nicht. Und der Stadtrat sei nun einmal das wichtigste Kontrollorgan der kommunalen Verwaltung. Diese Kontrollfunktion müsse er möglichst ungehindert und auch transparent ausüben können. Deshalb hat Sebele, als sich das Stadtratsgremium bei seiner jüngsten Sitzung mit den Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für die Jahre 2017 bis 2020 befasst, gleich zwei Vorschläge zu machen. Vorschläge in öffentlicher Sitzung, die er ganz offiziell als Anträge zur Geschäftsordnung deklariert.
Zum einen, so wünscht er sich, sollten doch bitte die Fraktionsführer bei der Abschlussbesprechung der Verwaltung mit dem überörtlichen Prüfer mit dabei sein dürfen. Und zum Zweiten sollen die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung im kommunalen Ratsinformationssystem allen Stadträten zur Verfügung gestellt werden – der gesamte Prüfbericht samt den Stellungnahmen der Prüfer.
Detaillierte Durchsicht der Unterlagen soll möglich sein
Sicher, so Franz Sebele, habe jedes Stadtratsmitglied die Möglichkeit, eben diese Unterlagen im Rathaus einsehen zu können. Doch dabei sei eine detaillierte Durchsicht, die durchaus ihre Zeit in Anspruch nehme, nicht möglich. Der Stadtrat könne seine Kontrollfunktion nicht in ausreichendem Maß wahrnehmen. Das sei nur von daheim aus in aller Ruhe zu machen. Deshalb fände er es gut, wenn der Prüfbericht im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wird.
„Wir nehmen diese beiden Anträge ins Protokoll auf. Ich weiß nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, dass die Fraktionsführer bei der Abschlussbesprechung mit dem Prüfer dabei sind. Da müssen wir uns erkundigen. Wir werden das prüfen und die beiden Anträgen in einer der nächsten Sitzungen behandeln“, sagt Bürgermeister Franz Krah an die Adresse von Sebele gerichtet. Uneingeschränkt Recht gibt der Bürgermeister Sebele, dass der Stadtrat das wichtigste Kontrollorgan der Verwaltung ist. Zudem erklärt er, dass der Prüfer der Verwaltung auch immer wieder wertvolle Hinweise gebe: „Dadurch haben wir uns schon viel Geld gespart“, so Krah. Zwar sei nicht alles, was die Prüfer vorschlagen, auch praktikabel, aber von Seiten der Verwaltung betrachte man diese als Partner.
Rechnungsprüfer haben nichts zu beanstanden
Und ganz zum Schluss, quasi auf den letzten Metern der Zielgerade, geht es dann auch noch um das eigentliche Thema des Tagesordnungspunkts: die Behandlung der Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfer für die Jahre 2017 bis 2020. Da geht dann alles ganz schnell: Keine Beanstandungen, die Sache wird als erledigt betrachtet. Alle Stadträte dafür.
− mg
