Mit einem Brandbrief haben sich die beiden Passauer CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt. Darin bringen sie ihre Sorge um die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes zum Ausdruck. Anlass ist die Ankündigung, dass im Bundeshaushalt Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung vorgesehen sind.
„Mit ihren Vorhaben schieben Sie dem ländlichen Raum einen Riegel vor. (...) Wohin soll diese Politik führen?“, heißt es in dem Schreiben an die beiden Bundesminister. Heisl und Meyer haben sich zu dieser Thematik auch mit Bundesminister a. D. Andreas Scheuer und Stephan Dorn, Bürgermeistersprecher im Landkreis Passau, ausgetauscht und wollen gemeinsam ein deutliches Signal nach Berlin schicken, wie sie mitteilen. „Diese Mittelkürzung ist einmal mehr eine absolute Fehlentscheidung der Ampelregierung. Diese Politik versetzt den ländlichen Raum immer weiter ins Hintertreffen“, so Scheuer.
Mittelkürzungen bedeuten das Aus
Die Mandatsträger sind sich einig: Die Mittelkürzungen sind mit einem Aus für die Weiterentwicklung und den Fortschritt im ländlichen Raum gleichzusetzen – sie blicken mit großer Sorge auf die Entscheidung des Bundes. „Eine Mittelkürzung steht in vollem Gegensatz zum politischen Auftrag, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen“, betont Heisl gegenüber den regionalen Medien. Meyer ergänzt: „Der ländliche Raum darf nicht zum Spielball der Politik werden. Mit einer Kürzung der finanziellen Mittel wird nicht nur eine kommunale Weiterentwicklung gestoppt, wichtige kommunale Themen wie Wassermanagement, Klimawandel, Flächenverbrauch oder Infrastruktur fallen komplett hinten runter.“
Die CSU-Landtagsabgeordneten fordern Nancy Faeser und Cem Özdemir in ihrem Schreiben daher auf, die Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung im Bundeshaushalt zu stoppen, weiter sogar in eine stärkere Förderung umzukehren. Die Themen und Herausforderungen für den ländlichen Raum seien vielfältig: Neben den angesprochenen Feldern, gelte es verstärkt die Themen Energie, Erholung, Gesundheit sowie Lebensmittelproduktion weiter voranzutreiben.
Kürzungen haben schon spürbare Auswirkungen
Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages Stephan Dorn, Bürgermeister von Neuhaus am Inn, unterstützt ausdrücklich die Initiative der Stimmkreisabgeordneten Stefan Meyer und Josef Heisl. Laut Dorn haben die Kürzungen bereits jetzt spürbare Auswirkungen. Neue Projekte könnten so laut Dorn nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Die Streichungen durch die Bundesregierung seien ein „fatales Signal für Kommunen im ländlichen Raum“, schreibt er. Allein in Niederbayern laufen derzeit 190 Dorferneuerungen in 150 Kommunen. Mit den Dorferneuerungen werde ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung oder Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Metropolregionen und dem Land geleistet. Viele Orte im Landkreis Passau konnten durch die Förderung bereits die Infrastruktur stärken und die Ortskerne attraktiver machen. Laut Stephan Dorn könne es nicht sein, dass in die Großstädte weiter Milliarden vom Unterhalt des ÖPNV bis hin zur Kultur fließen, während die Dörfer durch Mittelkürzungen ausbluten.
