Nach Wochen des zähen Ringens hat der Kreistag am Montagnachmittag bei der Entscheidung über den Kreishaushalt 2024 breite Einigkeit demonstriert: Der Etat – und damit auch die viel diskutierte Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte – wurden mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich sieben der anwesenden Kreisräte stimmten bei der Sitzung in der Niederbayernhalle in Ruhstorf mit Nein.
„Wir können nicht zaubern“, warb Landrat Raimund Kneidinger eingangs erneut um Verständnis dafür, dass die Abgaben der Kommunen an den Landkreis erhöht werden müssen. Über 30 Millionen Euro Mehrbedarf hat Kämmerer Arnold Huber im Vergleich zum Haushalt 2023 ermittelt, was vor allem am Defizitausgleich für die Landkreis-Krankenhäuser liegt, der allein schon 12,6 Millionen Euro kostet.
Gegenwind hatte es aus Kreisen der Bürgermeister gegeben
Viele Gemeindevertreter mussten angesichts der Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte – der Hebesatz steigt von 41,5 auf 46,5 – erst mal schlucken. Der Gegenwind, vor allem aus Kreisen der Bürgermeister, war groß. Letztlich stellten sich jedoch nahezu alle anwesenden Kreisräte hinter den Kompromiss – fünf Prozent Erhöhung statt der zunächst angedachten sechs – und demonstrierten vor allem mit Blick auf den Erhalt der Kreiskrankenhäuser breite Einigkeit.
Mit Nein stimmte die ÖDP-Fraktion, nicht aber wegen der Erhöhung der Kreisumlage oder der Lage der Krankenhäuser. Agnes Becker erklärte die Ablehnung des Haushalts mit dem „schlecht investierten Geld“ in mehrere Straßenbauprojekte. Dieses Geld wäre aus Sicht der ÖDP beim Klimaschutz und der Gesundheitsversorgung besser investiert gewesen. Auch der Großteil der AfD-Fraktion stimmte gegen den Haushalt. Fraktionssprecher MdL Oskar Atzinger kritisierte vor allem die Entwicklung bei den Landkreiskrankenhäusern sowie steigende Kosten für das Personal des Landkreises und die Jugendhilfe. Von der AfD stimmte einzig MdL Ralf Stadler mit Ja, weil es aus seiner Sicht „in diesen schweren Zeiten“ nicht zu verantworten war, den Gesamthaushalt abzulehnen, wie er sagte.
