Parkdeck-Nutzung soll so einfach wie möglich sein

Gebühren-Verzicht – Eröffnung wohl erst Ende November

17.10.2023 | Stand 17.10.2023, 5:00 Uhr
Bernhard Brunner

Zeitlich etwas verzögert hat sich die ursprünglich für Oktober vorgesehene Fertigstellung des Parkdecks zwischen Kindergarten Arche Noah und ehemaliger Molkerei in Fürstenzell. Ab Ende November sollen die 111 Stellplätze aber zur Verfügung stehen. − Foto: Brunner

Einmal mehr hat Bürgermeister Manfred Hammer (SPD) im Marktgemeinderat mit unter den Bürgern kursierenden Gerüchten rund um das Parkdeck zwischen Kindergarten und der ehemaligen Molkerei aufzuräumen versucht. Wiederholt betonte er, dass es mit künftig 111 Stellplätzen „mitten im Ort“ deutlich mehr sein werden als auf der bisherigen Schotterfreifläche. Außerdem werde zunächst auf das Kassieren von Parkgebühren verzichtet. „Wir können nur an die Bevölkerung appellieren, das Angebot anzunehmen“, sagte er.

Bis das Parkdeck mit Zufahrt über die Äußere Bahnhofstraße und eine Linksabbiegespur allerdings zur Verfügung stehen wird, müssen sich die Fürstenzeller und Besucher des ehemaligen Klosterdorfs noch etwas gedulden. Auf Nachfrage drückte Bauamtsleiterin Samra Fazlic ihr Bedauern aus, dass sich die Arbeiten an dem an den Seiten offenen Bauwerk etwas verzögert haben.

Extrabreite Stellplätze für Mütter mit Kind

Als Grund dafür nannte sie Probleme bei der Beschichtung der Böden aufgrund der wetterbedingt starken Tauwasserbildung morgens und abends. Die für Oktober beabsichtigte Eröffnung wird nach ihren Worten nicht möglich sein. „Eher Ende November“, ließ Samra Fazlic die Ratsmitglieder wissen. „Das tut uns leid“, beteuerte der Bürgermeister und fügte hinzu: „Aber wir sind auf einem guten Weg.“

Zur Frage der Parkgebühren erinnerte Hammer an den Ratsbeschluss vom 15. September 2021, dass zunächst darauf verzichtet werde, aber technische Vorrichtungen bereits vorzusehen seien, falls für die Nutzung später doch Geld verlangt werden sollte. Zugleich machte er auf die Schaffung einer Kurzparkzone und die Festlegung auf die Tagesnutzung aufmerksam. Die Beschilderung im Parkdeck solle „am Anfang nur das Nötigste“ umfassen, unter anderem Eltern-Kind-Parkplätze gleich im Erdgeschoß mit fußläufiger Verbindung zum benachbarten Kindergarten, so die Bauamtsleiterin. In Absprache mit dem Planungsbüro „koeberl doeringer architekten“ in Passau und Schärding werde vorgeschlagen, auf Ebene 0 maximal eine Stunde Parkdauer vorzusehen, auf Ebene 1 zwei Stunden – jeweils mit Parkscheibe – sowie auf den Ebenen 3 und 4 Parken ohne zeitliche Begrenzung.

Im Erdgeschoß wird es extrabreite Stellplätze für Mutter und Kind – im Hinblick auf das Bringen und Holen zum und vom Kindergarten, aber auch für den Besuch der nahen Kinderarztpraxis – geben. Man habe immer gesagt, dass das nur eine Kurzparkzone sein solle, so Hammer. Markus Mildenberger (CSU) hielt die von den Planern empfohlene Regelung für „so machbar“. Die erwähnte Praxis habe allerdings eigene, nachgewiesene Parkplätze, „wo auch immer die sind“, sagte er und machte sich für die nötige Schaffung einer generellen Parkplatzstruktur mit digitalem System in Fürstenzell stark, zumal es so viele Möglichkeiten gebe, diese aber nicht entsprechend bekannt seien – beispielsweise am Weinhügel-Festplatz für Besucher des Zentralparks Thurnerbauerwiese. Die Beschilderung sei wichtig und in der Städtebauförderung für die Ortskernsanierung von Fürstenzell auch enthalten, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Für eine pragmatische Lösung der Nutzungsregelung im neuen Parkdeck plädierte 3. Bürgermeister Michael Gruber (SPD). Es wäre auch übersichtlicher, auf den Ebenen 0 und 1 eine Maximal-Parkdauer von zwei Stunden zu erlauben, für die anderen Ebenen eine Höchstdauer von 24 Stunden. Manfred Hammer teilte die Ansicht, kein Dauerparken über einen Tag hinaus zuzulassen und kündigte an, den Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst dafür zu sensibilisieren. Er favorisierte allerdings die skizzierte Kurzparkzone mit einer Stunde Limit, auch unter dem Aspekt, dadurch einen schnelleren Wechsel der parkenden Autos zu erreichen.

Zwei Stunden erachtete Michael Gruber jedoch als besser, beispielsweise für Besucher eines Restaurants. Man wolle verhindern, dass Leute im Erdgeschoß parken, „die mehr zu erledigen haben“ in Fürstenzell, stellte Manfred Hammer fest.

Auf Nachfrage von Laura Wastlhuber (CSU) kündigte der Bürgermeister an, dass die Verkehrsüberwacher während der Anfangszeit bei Verstößen nur Hinweise auf die Nutzung der Parkscheibe verteilen. „Aber letztlich wird kontrolliert“, mahnte Hammer. Es ließen sich jederzeit andere Regelungen treffen, führte Rita Silbereisen (BU/CWG) ins Feld, während Henriette Baierl (ÜW) Gefallen an einer digitalen Lösung mit Anzeige freier Stellplätze zeigte. Hammer: „Wir können immer nachjustieren.“

Überraschung über die Ansicht von Bürgern, die Parkdeck-Nutzung gebührenpflichtig zu machen, signalisierte Stilla Pflieger-Simet (CSU). Ihre Anregung: Eine Stunde frei, wie nach Art einer aus anderen Orten bekannten „Semmeltaste“ zum kostenfreien Parken fürs Brötchenholen. Man müsse Erfahrungen sammeln. Um Dauerparker auszuschließen, forderte die Markträtin eine Nutzungsbeschränkung auf acht oder zehn Stunden. Zu kurz war Anton Maroth (SPD) die eine Stunde auf Ebene 0. „So einfach machen, wie’s nur geht“, lautete die Überzeugung der 2. Bürgermeisterin Uschi Berchtold (BU/CWG), die für eine Höchstparkdauer von jeweils zwei Stunden auf den unteren Ebenen 0 und 1 eintrat. Schließlich seien dies die Leute von der bisherigen Parkzonen-Regelung im Ortskern gewohnt.

Alexander Grabner (ÜW) vertrat mit Blick auf die zu erwartenden Betriebskosten des Parkdecks und die Tatsache, dass die Fahrzeuge im Winter wie Sommer dort geschützt seien, den Standpunkt, „nicht alles kostenlos machen“ zu können. Sein Appell in die Runde: maximal zwölf Stunden Nutzungsdauer. Für Ganztagsparker müsse man eine Regelung suchen, pflichtete ihm der Bürgermeister bei. Eine Video-Überwachung sei nicht vorgesehen, berichtete Hammer auf das Nachhaken von Laura Wastlhuber. Die zeitliche Beschränkung des Parkens in den unteren Ebenen empfand Thomas Kohlbacher (ÖDP/AB) als problematisch, eine digitale Erfassung erschien ihm als relativ einfach machbar. Auf den Einwand von Michael Gruber ließ Hammer wissen, dass an Elektroauto-Ladesäulen nur für die Dauer des Ladens geparkt werden dürfe.

Selbstverständlich müsse auch eine behindertenfreundliche Lösung gefunden werden, so der Bürgermeister. Frank Reisinger (CSU) forderte, Parken für den betreffenden Personenkreis von der Zwei-Stunden-Regelung auszunehmen. „Für die Leute ist das eine Hilfe“, merkte er an. Der Bürgermeister schlug vor, die Behindertenparkplätze generell für frei zu erklären und eine klare Beschilderung zu installieren.

Auf Parkgebühren wird verzichtet

Um die Akzeptanz des Parkdecks zu erreichen, solle die Nutzung „auf jeden Fall anfangs gebührenfrei“ sein, sagte Ingrid Ohly (ÖDP). „Es muss einfach sein, sonst kapiert’s keiner“, meldete sich Hans Jörg Wagmann (BU/CWG). Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat, auf Parkgebühren zu verzichten. Mit 9:10 Stimmen scheiterte der Vorschlag, auf Ebene 0 maximal eine Stunde, auf Ebene 1 höchstens zwei Stunden und auf den weiteren Ebenen ohne Limit, aber nicht dauerhaft parken zu dürfen. Die Alternative, Fahrzeuge auf den unteren zwei Ebenen jeweils für zwei Stunden abstellen zu können, wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Für Beschilderung und Markierung gilt laut Bürgermeister die Devise, auf Überflüssiges zu verzichten. Darin waren sich alle Ratsmitglieder einig.