Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker und Urban Mangold wollen die Parteienfinanzierung eventuell in ein neues Volksbegehren investieren. Das teilt die ÖDP mit. Das Wahlergebnis der Partei im Landkreis und in der Stadt Passau könne so „zum Start eines direktdemokratischen Projektes beitragen“.
Wie die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker (Passau-Land) und Urban Mangold (Passau-Stadt) berichten, will die bayerische ÖDP die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren, „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Das hat der ÖDP-Landeshauptausschuss auf Vorschlag der ÖDP-Basis aus dem Passauer Land beschlossen.
Volksbegehren für Grundwasser oder gegen Flächenfraß
„Die bei der Wahl im Oktober erreichten Stimmen ermöglichen uns eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investieren. Falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder gegen den Flächenfraß“, kündigen Agnes Becker und Urban Mangold an. Die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses sei „ein Zuwachs gegen den Trend“ gewesen. „Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten konnten“, erklärte Agnes Becker. Die ÖDP sei nun nach der FDP „die stärkste Partei in der außerparlamentarischen Opposition“.
Die ÖDP-Kreisvorstände bedauern allerdings, dass die Krise der Artenvielfalt bei dieser Wahl fast keine Rolle gespielt habe: „Diese Gefahr ist existenziell und wird uns noch mehr fordern als die vielen anderen Krisen, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist“, so Becker.
− red
