Eine Finanzspritze bekommt das Passauer Land: Wie gestern bekanntgegeben wurde, können der Landkreis und seine Gemeinden nächstes Jahr mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land als heuer rechnen. 3,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gibt es für den Landkreis selbst, denn die Zuweisung steigt auf 40,9 Millionen Euro. Die Landkreis-Kommunen erhalten 52,3 Millionen Euro, 3,1 Millionen Euro mehr als 2022. Das sind die größten Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich und sollen Unterschiede in der Steuerkraft abmildern.
Insgesamt fließen 93 Millionen Euro in den Landkreis und seine Gemeinden, Grundlage der Berechnung ist die Steuerkraft der Kommunen aus dem Jahr 2020. Im nächsten Jahr bekommen 25 Landkreis-Gemeinden eine höhere Zuweisung, zwölf eine niedrigere, eine Gemeinde geht leer aus – insgesamt gut 52 Millionen Euro. Der Landkreis selbst wird mit knapp 41 Millionen Euro unterstützt. Das sind 3,4 Millionen mehr als 2022 und auch deutlich mehr als bislang kalkuliert.
Landrat Raimund Kneidinger spricht daher von einem „ebenso erfreulichen wie folgerichtigen Signal an die Kommunen“. Erfreulich, weil der Landkreis mit einem geringeren Zuwachs gerechnet hatte, und erfreulich auch, weil die Gemeinden deutlich mehr erhalten als 2022. Und folgerichtig, weil „auch unsere finanziellen Belastungen durch Krisen und Inflation erheblich mehr gestiegen sind als ursprünglich gedacht“.
Dies habe der Freistaat berücksichtigt „und uns auf kommunaler Ebene nicht alleingelassen“. Die höheren Mittel aus den Schlüsselzuweisungen sind auch für den Kreishaushalt enorm wichtig, so Kneidinger weiter. Denn wie heuer rechnet man 2023 mit steigenden Ausgaben in „einigen wichtigen Bereichen“. Mehrausgaben entfallen auf die Bezirksumlage mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich und auf den Personalbereich mit 2,2 Millionen Euro mehr. Drei Millionen Euro Ausgabensteigerungen entfallen auf die Jugendhilfe, die gleiche zusätzliche Summe in der Sozialhilfe. Im Schulbereich kalkuliert der Landkreis mit einem Ausgabenplus von ebenfalls einer Million Euro für Unterhalt und Modernisierung. Vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushalt ist bei den Investitionen ein Plus von einer Million auf dann 24,6 Millionen Euro vorgesehen.
Höhere Zuweisungen 2023 für 25 Kommunen
Mit Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen liege ein wichtiger Baustein für die Kalkulation des Kreishaushalts 2023 vor, heißt es von Seiten des Landkreises. In den nächsten Tagen rechnet die Kreiskämmerei mit weiteren belastbaren Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben. Dann könne eine fundierte Beratung in den Kreistags-Fraktionen erfolgen. Dieses Vorgehen habe sich bewährt, so Kreiskämmerer Arnold Huber. Erst nach Vorliegen aller Kenngrößen können detaillierte Aussagen zum Haushalt getroffen werden.
Auch die einzelnen Kommunen bekommen 2023 mehr – insgesamt 52,3 Millionen Euro, ein Plus von 3,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. 25 der 38 Gemeinden bekommen 2023 höhere Zuweisungen – im Vergleich dazu waren es heuer nur 21. Dabei verzeichnet Vilshofen das größte Plus: Rund 1,2 Millionen Euro bekommt die Stadt im nächsten Jahr mehr. 530340 Euro beträgt die Steigerung in Pocking im Vergleich zum laufenden Jahr. Allerdings bekommt die Stadt alljährlich eine hohe Summe – über 7,6 Millionen Euro sind es im nächsten Jahr, damit die höchste Summe, die an eine Kommune im Landkreis geht. Auch Bad Griesbach gehört zu den Spitzenreitern: 4,1 Millionen Euro bekommt die Kurstadt 2023 an Schlüsselzuweisungen. Nach Bad Füssing fließen 2,8 Millionen Euro. Für Hauzenberg belaufen sich die Zuweisungen ebenfalls auf hohem Niveau bei 3,6 Millionen Euro.
Eine Null steht erneut für Aldersbach auf der Liste. Durch gute Steuereinnahmen 2021 hat es wie schon seit Jahren keinen Anspruch auf eine Schlüsselzuweisung – vor allem wegen guter Gewerbesteuereinnahmen. Zwölf Kommunen im Landkreis bekommen 2023 eine geringere Zuweisung. Das größte Minus kommt auf die Gemeinde Neuburg am Inn zu. Rund 700000 Euro weniger fließen nächstes Jahr dorthin.
„Unsere Kommunen, Städte und Landkreise werden auch kommendes Jahr wieder gut ausgestattet, was in diesen herausfordernden Zeiten wichtig ist“, bewertet CSU-Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder die Zahlen. Die bayerischen Kommunen würden bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit Jahren auf Platz 1 liegen, dennoch seien auch sie stark von den Kostenexplosionen betroffen. „Deswegen werden die Schlüsselzuweisungen erhöht – damit sie ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, so Taubeneder. Landesweit stünden 2023 für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete berichtet. Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,3 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Diese können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, betont Walter Taubeneder.
„Wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse“
Auch FW-Landtagsabgeordneter Manfred Eibl begrüßt die „solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen“, durch die nächstes Jahr 93 Millionen Euro in den Landkreis Passau fließen würden. Denn die Coronapandemie bleibe eine finanziell starke Belastung für Bayerns Kommunen – deshalb sei die Höhe der Schlüsselzuweisungen erneut von größter Bedeutung, kommentiert er das Rekordniveau der Zuweisungen. „Es ist gut, dass der Freistaat die Schlüsselzuweisungen spürbar erhöht“, freut sich auch Landtagsabgeordneter Christian Flisek (SPD). Die Kommunen müssten bereits das dritte Krisenjahr in Folge bewältigen. Angesichts massiver Preissteigerungen sei ihre nachhaltige Finanzausstattung notwendiger denn je. „Nicht nur für die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen für laufende Aufgaben, sondern auch für die Stärkung der Investitionskraft“, so Flisek. Den Schlüsselzuweisungen komme besondere Bedeutung zu, sie seien wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
