Der Kreisverband der Partei Die Linke, die Seebrücke, die Integrationshilfe und die Sierra Leone Union Passau kritisieren in einer Pressemitteilung die Stadt, die bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Vorreiterrolle einnehmen will. Sie solle sich umgehend aus der ersten Tranche zurückziehen und sich klar gegen die Einführung auszusprechen.
„Den Menschen wird vorgeschrieben, wo und wie viel sie einkaufen dürfen. Die Ausländerbehörde kann ihre Transaktionen jederzeit überwachen. Privatsphäre? Nicht für Geflüchtete. Sieht so
eine menschenwürdige Politik für den ‚Sicheren Hafen Passau‘ aus?“, fragt Hannes Hieronimi, Seebrücke Passau. Über die sowieso schon zu geringen Zahlungen dürfe künftig nicht einmal frei verfügt werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Karte als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung, etwa durch willkürliche Sperrungen, missbraucht wird. „Auch dem Gedanken der Integration steht eine solche Bezahlkarte entgegen.“, mahnt Ludwig Schmidlehner, Vorsitzender Integrationshilfe Passau e.V. „Ist das Bargeld von monatlich gerade einmal 50 Euro aufgebraucht, gibt es keine Karussellfahrt mehr auf der Dult oder ein kühles Getränk im Biergarten. Für mich ist das eine Diskriminierungskarte!“
Die vier Organisation sind sich einig, dass die Bezahlkarte im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und Gleichbehandlung stehe. Sie fordern die Aufhebung von Arbeitsverboten und weitere Maßnahmen zur Ermöglichung vollständiger Partizipation am gesellschaftlichen Leben. „Menschen fliehen nicht, weil es in Deutschland so schön ist, sondern weil ihnen u. a. aufgrund von Kriegen die Grundlage zum Leben entzogen wird. Sogenannte ‚Zuzugsanreize‘, die die Bezahlkarte bekämpfen soll, existieren schlicht nicht. Die Bezahlkarte ist der nächste Schritt der Entrechtung Schutzsuchender“, sagt Luke Hoß, Kreisvorsitzender Die Linke. Zuletzt seien bereits Forderungen lautgeworden, auch für andere Sozialleistungsempfänger Bezahlkarten einzuführen. Dem gelte es ebenso entschlossen entgegenzutreten.
− red
