Von Christiane Vogl
Sich bei der Fülle an aktuellen Themen für eines zu entscheiden, ist derzeit nicht leicht. Das fand auch SPD-Ortsvorsitzender Christian Stoib beim sechsten traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins im Saal des Wilhelm-Löhe-Förderzentrums. „Eine Krise jagt die nächste. Daher wären viele Themen da“, so Stoib. Entschieden hatte man sich schließlich dafür, das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen. Als Referentin war Simone Burger, Regionalgeschäftsführerin und Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes München und Münchner SPD-Stadträtin, zu Gast und berichtete über ihre Erfahrungen in der bayerischen Landeshauptstadt und mögliche Konzepte, die auch in der Stadt Traunreut anwendbar wären.
In der mittlerweile vierten Location durfte Christian Stoib die vielen Gäste am Donnerstagabend begrüßen, darunter auch SPD-Kreisvorsitzender Sepp Parzinger, der betonte, dass „Traunreut für den Kreisverband nicht irgendein Ort ist, sondern das Herz der Industrie und dank der Betriebsräte und Gewerkschaften auch das Zentrum der guten Arbeit“ sei. Die SPD habe im Landkreis immer für bezahlbaren Wohnraum gekämpft, so Parzinger, ehe Referentin Simone Burger das Wort zu eben diesem Thema ergriff.
Simone Burger schickte am Anfang ihres Vortrags gleich vorweg, dass Traunreut zwar nicht München sei, beide Städte dennoch viel miteinander zutun hätten – das vor allem, wenn man sich das Stadtbild anschaue. Denn sowohl in Traunreut, als auch in München werde momentan viel gebaut. „Die Frage ist nur immer: für wen?“, so Burger. Schließlich brauche es mittlerweile überall bezahlbaren Wohnraum. Doch diesen zu schaffen, sei ein Problem, vor dem viele Kommunen stünden.
Burger nannte einige Faktoren, die ihrer Meinung nach wichtig sind, um dieses Problem anzugehen. Hier kam Burger zum ersten Stichwort: Mietspiegel. „Dieser ist nicht nur wichtig, um die Mieter zu schützen, sondern auch um den Vermietern einen Rechtsschutz zu gewährleisten.“ Man habe eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten der Stadt. Vermieter wüssten so, welchen Spielraum sie bei der Mieterhöhung haben, und Mieter würden vor überteuerten Erhöhungen geschützt.
Kappungsgrenze müsse gesenkt werden
Weiter forderte die Münchner Politikerin, dass die Kappungsgrenze gesenkt werden muss. Diese legt fest, um wie viel Prozent die Miete bei bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren erhöht werden kann. Derzeit liegt diese Grenze bei 15 Prozent – für Simone Burger zu hoch, denn eine solche Erhöhung sei für viele innerhalb drei Jahre nicht zu stemmen. Zudem betonte Burger, dass es an der Zeit wäre, Werkswohnungen zu schaffen. „Während es für Studenten die Studentenwerke gibt, haben Azubis nichts.“ Dies sei auch eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und neue Arbeitskräfte zu gewinnen. Vor allem müsse man bedenken, dass das Alter der Auszubildenden immer höher wird und diese dementsprechend auch nicht mehr daheim wohnen würden. „Wir müssen hier soziale Verantwortung übernehmen“, so die DGB-Kreisvorsitzende.
Als Anregung berichtete Burger von ihrer Erfahrung im Münchner Stadtrat und erzählte von bestimmten Modellen, die dort entwickelt werden. Beispielsweise das München-Modell, das bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit mittlerem Einkommen bietet. Auch machte sie klar, dass ein sozialer Bodenfonds, aber auch eine Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats Sinn machen würden, um Kommunen beim Bau bezahlbaren Wohnraumes zu unterstützen.
„Zum Schluss habe ich noch zwei Punkte, die mir sehr am Herzen liegen“, sagte Burger. Zum einen war dies das Thema Nebenkosten, das nun vor allem durch den Krieg in der Ukraine aktueller denn je sei. „Viele wissen nicht, dass es ein Kündigungsgrund ist, wenn man seine Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb eines Monats bezahlt.“ Es brauche also ein Kündigungsmoratorium. Betrachte man die derzeitigen Energiekosten, sei es nicht nur für Geringverdiener schwierig, einen hohen Geldbetrag in so kurzer Zeit zu begleichen. „Das muss geändert werden, um die Mieter zu schützen. Wir müssen schauen, dass wir solidarisch durch den Winter kommen und durch die Krise“, sagte Simone Burger. Auf die Frage, wie es mit dem Schutz der Vermieter aussehe, konnte Burger von einem geplanten Härtefallfonds berichten, der Vermieter entlasten soll, wenn diese Mietausfälle haben oder gar Geld vorstrecken müssen.
Im Anschluss an den Vortrag konnten die Gäste sich austauschen und über das Thema abschließend diskutieren. Dabei stellte sich oft die Frage, ob bestimmte Modelle auch in Traunreut eine Zukunft hätten, beispielsweise ein Traunreut-Modell.
