Selbstbestimmung: Peter Ramsauer lehnt Gesetz ab

27.04.2024 | Stand 27.04.2024, 1:23 Uhr

Traunstein / Berchtesgadener Land. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz (wir berichteten) lehnt Bundesminister a. D. Peter Ramsauer entschieden ab. Der heimische CSU-Stimmkreisabgeordnete im Bundestag teilt insbesondere die ihm von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen, dass durch den Wegfall der Übermittlungsverpflichtung an die Sicherheitsbehörden der Missbrauch der gesetzlichen Regelung zur Identitätstäuschung Tür und Tor geöffnet wird. „So wird es künftig auch Straftätern möglich sein, mit neu ausgestellten Pässen unkompliziert auszureisen“, so...

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