Während zeitgleich die CSU-Landesgruppe im nur wenige Kilometer entfernten Kloster Seeon tagt, zieht sich die Junge Union (JU) aus Südostoberbayern jedes Jahr am ersten Januarwochenende zu ihrer Klausurtagung auf die Fraueninsel zurück. Das diesjährige Treffen stand unter dem Zeichen der Europawahl im Juni. Zudem wurden die tagespolitischen Entwicklungen diskutiert.
CSU sei Europapartei „durch und durch“
Als politischen Spitzengast gewann die JU die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Dr. Angelika Niebler (MdEP) für ihre Tagung. Sie betonte die Notwendigkeit einer starken bürgerlichen Vertretung im Europäischen Parlament. Die CSU sei Europapartei „durch und durch“ und kämpfe gerade deshalb für eine Weiterentwicklung der EU.
Europa müsse bei den großen Themen mit einer Stimme sprechen und vor allem handlungsfähig sein. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident und einer zu befürchtenden Abkopplung der USA aus dem transatlantischen Sicherheitssystem müsse die EU rasch eigene Kompetenzen aufbauen. Dafür sei eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig.
Auf der anderen Seite müssten die Nationalstaaten und Regionen von kleinteiligen Regelungen befreit und entlastet werden. Konkret nannte Niebler das geplante PFAS-Verbot, bei dem eine gesamte Stoffgruppe verboten werden soll, selbst wenn im Einzelnen kein Umweltrisiko bestehe. Da diese Materialien in Batterien, Membranen, Computerchips und vielen anderen Produkten verwendet würden, berge ein pauschales Verbot eine große Gefahr für zahlreiche Wirtschaftszweige.
Eine klare Absage erteilte sie zudem jeder Überlegung, das Bargeld weiter einzuschränken oder abzuschaffen. Nur durch gute Politik sei es möglich, das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige EU zu stärken und die politischen Ränder zu schwächen. Unter dem Applaus der anwesenden JUler sagte Niebler: „Wir wollen uns unser Europa nicht von den Radikalen auf der linken und rechten Seite kaputt machen lassen. Europa ist unser Herzensprojekt. Lasst uns deshalb für eine bessere und effizientere EU und für eine starke bürgerliche Vertretung im neuen Parlament kämpfen.“
Drei Landtagsabgeordnete zu Gast
Mit Konrad Baur, Sebastian Friesinger und Daniel Artmann waren drei heimische CSU-Landtagsabgeordnete anwesend. Beim abendlichen Kamingespräch diskutierten die Jungpolitiker außerdem mit dem Traunsteiner Landrat Siegfried Walch. Zum Abschluss verabschiedeten die JU-Kreisverbände in der Region 18 eine „Chiemsee-Erklärung“ (siehe Kasten).
Die Kreisvorsitzende der JU Berchtesgadener Land, Hannah Lotze, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Klausur: „Dass es unser wieder einmal gelungen ist, mehr als 50 junge und motivierte Leute auf der Fraueninsel zu versammeln, zeigt: Wir sind eine relevante Stimme unserer Generation.“ Besonders freue es sie, dass die JU mit der Chiemsee-Erklärung ein konkretes Forderungspapier beschließen konnte. „Wir wollen nicht die Teilzeit-Generation sein, sondern stehen für Leistung, Eigenverantwortung und einen positiven Blick in die Zukunft“, betonte Lotze. „Das haben wir mit unserem Papier noch einmal deutlich gemacht.“
Auszüge aus der Chiemsee-Erklärung
Die JU-Kreisverbände in der Region 18 verabschiedeten eine „Chiemsee-Erklärung“ für die Themenbereiche Migration, Landwirtschaft und Gastronomie, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzpolitik.
• Migration: „Wir fordern schnelle und wirksame Entscheidungen, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Dazu gehören der Schutz der Außengrenzen, Verfahren in Drittstaaten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, konsequente Rückführungen und die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze. Nur so kann auf Dauer gewährleistet werden, dass wirklich schutzbedürftige Menschen bei uns Zuflucht finden können. Gleichzeitig wollen wir weitere Erleichterungen bei der regulären Arbeitsmigration, um die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte gewinnen zu können. Die Einbürgerungsregelungen der Ampel-Regierung müssen zurückgenommen werden.“
• Landwirtschaft und Gastronomie: „Trotz der angekündigten Rücknahme der Zusatzbelastungen bei der Kfz-Steuer will die Bundesregierung die Landwirte beim Agrardiesel weiterhin stärker zur Kasse bitten. Aus unserer Sicht braucht es gerade jetzt spürbare Entlastungen anstatt weiterer Belastungen.“ [...] Für die Gastronomie fordert die JU auch weiterhin eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent.
• Energie: „Wir brauchen in Zukunft ein Vielfaches an Strom im Vergleich zu heute – auch in Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Deshalb fordern wir, dass die reaktivierbaren Kernkraftwerke gewartet und wieder ans Netz genommen werden. Zusätzlich sollen an den bestehenden Standorten Reaktoren der neuesten Generation errichtet werden, die bis zur Verfügbarkeit von Kernfusion oder anderer CO2-freier, grundlastfähiger Energiequellen betrieben werden sollen. Für den Import von regenerativem Wasserstoff und anderen Energieträgern müssen die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen und Abkommen geschlossen werden.“
• Arbeitsmarkt: „Wir fordern folgende konkrete Maßnahmen, um Arbeitsanreize zu setzen und Mehrarbeit zu belohnen: Überstunden steuerfrei stellen, Freibeträge bei der Einkommensteuer erhöhen, Minijobgrenze auf 750 Euro anheben, Arbeit in der Rente weitestgehend von Steuern und Abgaben befreien, Arbeitszeiten flexibilisieren, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Zugang für Migranten einschränken.“
• Finanzpolitik: „Wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Sozialleistungen und andere staatliche Gelder sollen für Menschen mit einem entsprechenden Bedarf da sein und nicht an immer breitere Bevölkerungskreise ausgeschüttet werden. Wir wollen die Menschen wieder unabhängiger vom Staat machen. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Schulden können für Investitionen sinnvoll sein. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass kommende Generationen belastet und in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und lehnen weitere Umgehungen aufgrund konstruierter Umstände kategorisch ab.“
− red
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