Mit relativ drastischen Worten ist der Beschluss formuliert, doch fielen in der jüngsten Pallinger Gemeinderatssitzung darüber keine harschen Worte: Einstimmig beschloss das Gremium, den Durchführungsvertrag zum Baugebiet am Amselgraben – sprich für das frühere Kreisaltenheim – mit dem Zweckverband Heimat.Chiemgau des Landkreises als „rechtswidrig und insgesamt unwirksam“ zu betrachten. Palling möchte erreichen, dass sich der Zweckverband bei einer neuen Bebauung an Planungs-, Erschließungs- und Infrastrukturfolgekosten beteiligt.
Bürgermeister Franz Ostermaier (AL) sagte in der Sitzung: „Wir würden als Gemeinde gerne nochmal über das Ganze reden.“ In der Sachvorlage ist erklärt, dass die Gemeinde die Bauleitplanung für das Baugebiet „Am Amselgraben“ (ehemaliges Kreisaltenheim) wieder an sich ziehen und entsprechend ihrer Planungshoheit voranbringen möchte. Nach juristischer Ersteinschätzung sei der städtebauliche Vertrag, also der Durchführungsvertrag, unwirksam. Die Gründe: Er schränke die Planungshoheit der Gemeinde zu stark und unzulässig ein.
Zweckverband investiert gerade elf Millionen Euro in Traunstein
Dem Zweckverband Heimat.Chiemgau gehören der Landkreis als auch 24 Kommunen des Landkreises an, darunter die Gemeinde Palling. Ziel ist, über diesen Zweckverband den Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung abzuwickeln. Wie kürzlich berichtet, investiert der Zweckverband knapp elf Millionen Euro in den Bau des neuen Personalwohnheims für Klinikmitarbeiter im Gewerbepark Kaserne, das in diesen Tagen bezugsfertig sein soll. Unter anderem sollen auch in Palling Wohnungen entstehen und zwar anstelle des ehemaligen Kreisaltenheimgebäudes. Vor knapp über einem Jahr war in der Verbandsversammlung von vier Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 46 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 81 Stellplätzen die Rede (wir berichteten). Vertraglich fühlt sich die Gemeinde Palling nun aber im Nachhinein nicht auf Augenhöhe behandelt. Mit fast 50 neuen Wohnungen ist zum Beispiel davon auszugehen, dass mehr Plätze im Kindergarten benötigt werden.
„Nicht gleich die große Keule schwingen“
Bürgermeister Ostermaier sagte in der Gemeinderatssitzung: „Wenn wir nicht vorwärtskommen, könnte das heftig werden – wobei wir das nicht wollen.“ Im Beschluss ist zu lesen, dass, sofern mit dem Zweckverband keine gütliche Einigung zustande kommt, sich die Gemeinde Palling anwaltlich vertreten lässt.
Johann Bohnert (CSU) warf ein, ob das riesige Bauwerk – er sprach damit die Bauleitplanung in federführender eigener Verantwortung an – die Verwaltung nicht überfordere. „Mir wäre an Verhandlungen gelegen und dass man nicht gleich die große Keule schwingt“, sagte er. Er verwies auf geplante Projekte des Zweckverbands in den Gemeinden Schnaitsee und Engelsberg und dass es dort wohl „ähnliche Verträge“ geben werde. Ostermaier gab zeitliche Verzögerungen zu bedenken, sagte aber auch, dass die Gemeinde an einvernehmlichen Lösungen interessiert sei. Ostermaier erinnerte er in diesem Zusammenhang auch daran, dass das ehemalige Kreisaltenheim bis zum Jahr 2027 als Flüchtlingsunterkunft dient.
Keine Vorgespräche mit dem Zweckverband oder Landratsamt
Johannes Parzinger (UW) ging davon aus, dass der Zweckverband beziehungsweise der Landkreis aufgrund ihrer Professionalität „bestimmt einsehen“, dass die Forderungen der Gemeinde ein normaler Weg seien. Maria Mußner-Aman (BL) erkundigte sich, ob Vorgespräche geführt worden seien. Dies verneinte Ostermaier und erklärte: „Es geht jetzt nur um den Einstieg.“
