Der Ortstermin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags am Donnerstag, 11. Januar, zum umstrittenen Ausbau der Bundesstraße 304 muss verschoben werden. Gründe sind der für die zweite Wochenhälfte angekündigte Bahnstreik sowie die Proteste der Landwirte, die die weite Anreise der Abgeordneten zum Problem machen. Der reibungslose Ablauf der Veranstaltung könne nicht mehr sichergestellt werden, teilt das Pressereferat des Deutschen Bundestags in Berlin mit. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Der Ausstand der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) soll von Mittwoch bis Freitag dauern. Das mache die geplante Anreise schon so gut wie unmöglich, erklärt auch Helga Stieglmeier, Sprecherin der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, die die Delegation für den Ortstermin im Altenmarkter Rathaus sowie an den Trassenpunkten in Zieglstadl und St. Georgen leitet.
Die umweltschonende Fortbewegung per Bahn sei Usus bei solchen Terminen, erklärt Stieglmeier. Und selbst die Alternative der Anfahrt per Pkw sei in dieser Ausnahmewoche sehr unsicher angesichts der massiven Verkehrsbehinderungen durch die anhaltenden Proteste der Landwirte. Der abgesagte Ortstermin werde aber nachgeholt – wann genau, das lege man zeitnah fest.
Wie berichtet, hatte die Argumentation der B 304-neu-Gegner dazu geführt, dass der 29- köpfige Petitionsausschuss einige seiner Mitglieder von Berlin in den Chiemgau entsendet, um sich die Gegebenheiten genauer anzuschauen und mit den örtlichen Bürgermeistern sowie den Bedenkenträgern ins Gespräch zu kommen.
Friedlicher Protest ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist nun auch der Aufruf zum friedlichen Protest gegen den 6,3 Kilometer langen zweiten Bauabschnitt der „B 304 neu“ zwischen Mögling und St. Georgen. Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA), der Anfang 2022 auch die Petition eingereicht hat, der Landesbund für Umwelt- und Vogelschutz (LBV) Traunstein, die Initiative „B 304 neu? Nein, danke!“, der Trostberger Grünen-Ortsverband und die Traunsteiner Fridays-for-Future-Gruppe wollten sich am Donnerstag um 8.30 Uhr am Altenmarkter Rathaus sowie zwischen 10.45 und 11.45 Uhr am Rande der Ortsbegehung in Zieglstadl und St. Georgen mit Plakaten und Transparenten treffen und Flagge zeigen „für die Bewahrung des Alztals und der Auen zwischen Trostberg und St. Georgen und gegen Umweltzerstörung und Flächenfraß durch eine aus der Zeit gefallene Monstertrasse sowie die Verschwendung von 100 Millionen Euro Steuergeld“.
