Dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein Loch in die Staatskasse gerissen hat, ist bekannt. In der jüngsten Sitzung des Werkausschusses wurde nun deutlich, dass dies auch einen direkten Einfluss auf die Strompreise in Pfarrkirchen haben wird.
Der Grund dafür: Die von der Bundesregierung bereits zugesagten Zuschüsse an die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wurden ersatzlos gestrichen. Die Betreiber haben deshalb ihre Netzentgelte neu berechnet und reichen diese Teuerungen nun nach unten weiter. Den Stadtwerken würde dadurch laut der kaufmännischen Werkleiterin Alexandra Seidinger-Brunn ein „hoher sechsstelliger Betrag“ fehlen, würden sie nicht ihrerseits die Preise anpassen. Deshalb sei man nun zu dieser Tarifanpassung gezwungen. Wie auch Bürgermeister Wolfgang Beißmann betonte Seidinger-Brunn, dass keinerlei Margen oder Ähnliches in diese Steigerung hineingerechnet wurden. Es werden lediglich die Kosten der vorgelagerten Netze weitergegeben.
Vier-Personen-Haushalt muss mit 100 Euro mehr rechnen
Bei gleichbleibendem Grundpreis wird der Strompreis deshalb zum 1. März 2024 um 2,85 Cent pro kWh steigen. Laut Seidinger-Brunn bedeutet dies für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnitts-Verbrauch von 3500 kWh pro Jahr eine Mehrbelastung von rund 100 Euro. Außerhalb des Versorgungsnetzes werden der Arbeitspreis um 1,8 ct/kWh und der Grundpreis um fünf Euro steigen.
Diese Entscheidung wollte Karl Hafner (CSU) nicht mittragen und er machte deutlich, wo er die Verantwortlichen dafür sieht. „Unser Staat hat Geld für alles. China, Brasilien, aber für das deutsche Volk nicht.“ Er wolle sich nicht in eine rechte Ecke stellen lassen, doch es sei Zeit, aufzustehen und zu sagen, dass es so nicht weitergehe.
Wagle: „Geht um Leistungsfähigkeit der Stadtwerke“
Martin Wagle (CSU) konnte die „Emotionalität“ seines Parteikollegen verstehen, unterstrich aber, dass es nun um die „Leistungsfähigkeit der Stadtwerke“ gehe. „Wenn wir das Entgelt nicht weitergeben, schaden wir den Stadtwerken und letztlich unseren Bürgern. Das darf uns nicht passieren.“
Auch Stefan Rickinger (FW) sagte, man habe „keine andere Wahl.“ Er betonte aber: „Für diese Preiserhöhung ist einzig und allein die Regierung der Bundesrepublik verantwortlich.“
Mit der Gegenstimme von Karl Hafner wurde die Tarifanpassung zum 1. März anschließend beschlossen.
