Die Replik aus dem Landratsamt ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem die Kreistagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung deutliche Kritik an Michael Fahmüller geübt hatte, erreichte die Redaktion nun eine Stellungnahme des Landrats.
Demnach habe er mit „Interesse und Verwunderung“ die Pressemeldung der Grünen-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen. „Natürlich kann jeder seine Meinung äußern und insbesondere in diesem Wahljahr 2023 werden das viele, offenbar allen voran die Grünen, auch lautstark tun. Aber dann doch bitte mit etwas mehr Substanz, denn alles, was der Artikel aussagt ist letztlich: ‚Wir suchen Gründe, um zu meckern und sind beleidigt, weil uns keiner gefragt hat‘“, so Fahmüller.
Bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben – und genau um solche handle es sich bei vielen der angesprochenen Themen – könnten die Kreisräte nun einmal schon aus rechtlichen Gründen nicht um Zustimmung gefragt werden, auch wenn sie dies gerne hätten, heißt es in der Stellungnahme. Kreisräte seien für Kreisthemen zuständig, staatliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Thema Ukraine-Flüchtlinge, würden der Landrat und die Verwaltung auf Weisung der Regierung umsetzen. „Das hat nichts mit einem ,Schweben des Landrats über allem‘ zu tun, sondern sei nun einmal meine ureigene Aufgabe und gesetzlich so geregelt“, schreibt Fahmüller.
„Die mangelnde Sachkenntnis und die widersprüchlichen Argumentationslinien in der Pressemitteilung geben mir insofern schon zu denken.“ Bestes Beispiel hierfür sei das geplante Containerdorf in Pfarrkirchen. „Ich glaube, den Grünen ist der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst: Es geht längst nicht mehr darum, hier und da ein paar Ferienwohnungen für Flüchtende anzumieten. Wir bekommen ein fortlaufendes Kontingent an Flüchtlingen zugewiesen, die wir unterzubringen haben.“
Im Landkreis Regensburg seien dafür mittlerweile Schiffe verwendet worden. „Wir haben klar dargelegt, dass bei uns die einzige Alternative zum Containerdorf darin besteht, die Menschen in Turnhallen unterzubringen – was zum einen für die Betroffenen keine angenehme Lösung ist, zum anderen Schulen und Vereine die Möglichkeit der Nutzung für den Sport beraubt. Genau das ist immer wieder kritisiert worden“, so der Landrat. Andere Kapazitäten in dieser Größenordnung gebe es im Landkreis nun einmal nicht, schon gar nicht durch dezentrale Lösungen, die offenbar von den Grünen in „völliger Unkenntnis der Situation“ favorisiert würden – obwohl sie dann andererseits für eine zeitlich befristete Containerlösung als Durchführung einer staatlichen Pflichtaufgabe plötzlich die Pfarrkirchner Stadtentwicklung befragt wissen wollen, was überhaupt keinen Sinn ergebe.
„Aber noch einmal: Es gibt keine ausreichenden dezentralen Lösungen. Wir haben das nicht nur geprüft, sondern auch im Vorfeld mit allen Gemeinden Kontakt aufgenommen – Fehlanzeige!“, stellt der Landrat fest. Und für die Flüchtenden brächten dezentrale Lösungen außerdem viel mehr Probleme als Vorteile mit sich, vom zusätzlichen Personal- und Geldaufwand für den Landkreis ganz zu schweigen. „Geradezu lächerlich wird es dann, wenn man gleichzeitig die Lage des Containerdorfs kritisiert: Alle Geschäfte des täglichen Bedarfs sind direkt nebenan, alle Behörden sogar zu Fuß in 25 Minuten – was der Öko-Partei jedoch offenbar zu weit zum Laufen ist – zu erreichen. Außerdem verkehrt der Stadtbus. All dies wäre bei dezentralen Lösungen auf dem Land nicht gegeben.“
Was auf der Speisekarte steht, entscheidet der Wirt
Es sei natürlich leicht, zu kritisieren und sich dann gleichzeitig beim Thema Energie auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, der eigene Minister habe „einen gut durch den Winter gebracht“, was auch immer das heißen soll. Gleichzeit fordere man vom Landratsamt mehr Engagement für Dinge, die das Amt gar nicht in Eigenregie durchführen und umsetzen könne. „Schon gar nicht in Zeiten, wo wir eigentlich ohnehin keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen dürfen.“ Aber diese Einschränkung scheint die Grünen offenbar nicht zu interessieren, so Fahmüller. „Wenn wir uns durch solche Maßnahmen irgendwann über die Maße verschulden, werden die Grünen jedoch die ersten sein, die dann – wieder einmal – laut schreien.“ Und im Zuge seiner staatlichen Aufgaben habe der Landkreis außerdem längst gemeinsam mit Regierung und Gemeinden ein Energie-Notfallkonzept erarbeitet.
Die weiteren Kritikpunkte sind aus Sicht des Landrats beinahe zu lächerlich, um darauf einzugehen. „Beim Abschlussessen der Kreisräte gehen wir jedes Jahr in ein anderes Gasthaus, um gerade jetzt, nach den für die Gastronomie extrem schweren Jahren, verschiedene Wirte zu unterstützen. Was da auf der Speisekarte steht, entscheiden die Wirte dann bitte doch noch selbst – und Gäste dürfen bitte noch selbst entscheiden, was sie im Restaurant essen. Wenn es den Grünen nicht schmeckt, sollen sie zu Hause bleiben, das spart dem Landkreis dann auch Geld.“ Damit geht Fahmüller auf die Kritik der Grünen ein, dass Rindfleisch aus Argentinien serviert wurde.
„Und wenn Herr Reiser immer noch nicht verstanden hat, dass ein Anhörungsverfahren kein öffentliches Politikum, sondern ein ergebnisoffener, interner personalrechtlicher Vorgang ist und dass man kein Geld einsparen kann, wenn man auf rein rechnerischen, theoretischen Boni herumreitet, die faktisch aber ohnehin nie ausgezahlt worden wären, dann kann ich ihm mittlerweile auch nicht mehr helfen.“ Und noch etwas stellt Fahmüller fest: „Wenn es dieses substanzlose, widersprüchliche Wahlkampfgeplänkel ist, das die Grünen unter der von ihnen selbst immer wieder geforderten besseren Zusammenarbeit verstehen, wissen wir ja, was wir in diesem Wahljahr zu erwarten haben.“
− red
