Der Haushalt des Landkreises Rottal-Inn hat die erste Hürde genommen. Der Kreisausschuss hat den Etat für das Jahr 2024 einstimmig angenommen – als Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, der am Montag, 4. März, (14 Uhr) endgültig darüber entscheiden wird.
Die wichtigsten Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerks stellte Kreiskämmerer Hermann Haas vor. Zunächst ging er auf den Ergebnishaushalt der laufenden Verwaltung ein, der mit einem negativen Jahresergebnis von knapp 2,5 Millionen Euro abschließt. Die Ausgaben erhöhen sich um rund 20,6 Millionen Euro auf 167,4 Millionen Euro. Grund hierfür sind die um 17,5 Millionen Euro auf rund 79 Millionen Euro gestiegenen Transferaufwendungen. Wesentliche Bereiche sind hier die Bezirks- und Krankenhausumlage sowie der Verlustausgleich für die Rottal-Inn Kliniken.
Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt
Die Erträge wiederum steigen um 18,6 Millionen Euro auf 165,4 Millionen Euro. In diesem Bereich schlägt sich die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 48 Prozent sowie die gestiegene Umlagekraft nieder. Denn der Posten „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ klettert um knapp 17,9 Millionen Euro auf 140,2 Millionen Euro, so Haas. Darin enthalten ist die Kreisumlage in Höhe von knapp 88 Millionen Euro (+14,6 Millionen Euro bzw. 19,9 Prozent).
Der Kreiskämmerer nannte auch einige Bereiche, wo im Ergebnishaushalt großer Zuschussbedarf besteht. Dazu zählen die Schulen mit 9,8 Millionen Euro, das Amt für Jugend und Familie (13,8 Millionen Euro), der Bereich soziale Hilfe (7,3 Millionen Euro) oder der Tiefbau (10 Millionen Euro)
Zudem erläuterte Hermann Haas, dass die Umlagekraft im Vergleich zum vergangenen Jahr um 17,43 Prozent bzw. 27,2 Millionen Euro auf 183,3 Millionen Euro gestiegen sei. Man sei in Bayern von Rang 55 auf 25 gestiegen. Das habe zur Folge, dass sich auch die Bezirksumlage um 5,4 auf 36,7 Millionen Euro erhöht – obwohl der Umlagesatz bei 20 Prozent bleibt.
Kreditaufnahme von 29 Millionen Euro
Beim Finanzhaushalt sind Investitionen von 45,1 Millionen Euro vorgesehen, ein plus von knapp 4,5 Millionen Euro. Größter Posten ist wieder der Neubau des Berufsschulzentrums. Hier sind heuer 23,2 Millionen Euro eingeplant. Außerdem finden sich in den Investitionen Tiefbaumaßnahmen (5,7 Millionen Euro), der Neubau des Bauhofs Benk (3,5 Millionen Euro), die energetische Sanierung der Zulassungsstelle (1,6 Millionen Euro) sowie Fuhrpark und Gerätschaften für den Kreisbauhof (1,2 Millionen Euro). Um dies zu finanzieren, muss ein Kredit in Höhe von 29Millionen Euro aufgenommen werden.
Zum Abschluss ging der Kreiskämmerer auch noch auf die Entwicklung der Schulden ein. Diese steigen 2024 um 29 auf 43,8 Millionen Euro. Für 2027 wird ein Schuldenstand von 120 Millionen Euro prognostiziert.
In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die Kreisumlage. Sepp Rettenbeck (ÖDP) merkte an, dass die Erhöhung um einen Punkt 1,8 Millionen Euro bringe. Die Nettokreisumlage sich jedoch um neun Millionen Euro erhöhe aufgrund der gestiegenen Umlagekraft. Diese Steigerung werde aber nicht so bleiben, gab er zu bedenken. Daher halte er es wegen der finanziellen Herausforderungen in der Zukunft für richtig, die Kreisumlage um zwei Punkte auf 49 Prozent zu erhöhen. Dies werde er auch beantragen. „Denn was sich Kommunen heuer sparen, werden sie im nächsten Jahr mehr zahlen müssen.“
Ausgleich des Krankenhausdefizits
Dieser Meinung war auch Günther Reiser (Grüne). „Die Schulden werden steigen“, sagte er. „Wenn wir jetzt nicht stärker erhöhen, wird uns das einholen. Heuer wird es uns am wenigsten wehtun..“
Alfred Feldmeier (SPD) konnte der Argumentation nicht folgen. „Man muss auch an die Kommunen denken“, meinte er. Daher werde er einen Antrag stellen, die Kreisumlage bei 47 Prozentpunkten zu belassen. Außerdem müsse man angesichts der finanziellen Lage in Zukunft mehr über die freiwilligen Leistungen des Landkreises sprechen müssen.
Der Ausgleich des Krankenhausdefizits in Höhe von 6,5 Millionen Euro belaste den Kreishaushalt und tue dem Landkreis weh, sagte Josef Auer (Freie Wähler). Daher begrüße er es, dass in Sachen Krankenhausfinanzierung Druck auf den Bund ausgeübt werde. Natürlich wäre es besser, wenn die Kreisumlage bei 47 Prozent bleiben könnte. Aber man müsse auch an den Landkreis denken. „Daher werden die Freien Wähler der Erhöhung um einen Prozentpunkt zustimmen“, kündigte Auer an.
Landrat Michael Fahmüller erinnerte daran, dass man ursprünglich 49 Prozent geplant hatte, dann aber den Haushalt noch einmal überarbeitet habe, um auf 48 Prozentpunkte zu kommen. „Und vielleicht übernehmen die Krankenkassen das Krankenhausdefizit“, fügt er hinzu.
„Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, meinte Matthäus Mandl (CSU). Er halte die Erhöhung um einen Prozentpunkt für eine vernünftige Lösung – verträglich für den Landkreis und die Kommunen. Außerdem sei klar gewesen, dass der Landkreis das Defizit der Krankenhäuser abdecke.
Bevor es um den Haushalt ging, wurde noch über die Höhe der Kreisumlage abgestimmt. Der Antrag von Rettenbeck und Reiser auf 49 Prozentpunkte wurde ebenso abgelehnt wie der von Feldmeier auf 47 Punkte. Die Mehrheit entschied mit 9:3 Stimmen für 48 Prozentpunkte. Während der Haushalt einstimmig abgesegnet wurde, erhielt der Finanzplan zwei Gegenstimmen.
