Mit einer möglichen „Totenkopf-Werbung“ vor einem Barbershop am Stadtplatz in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) hat sich der Bau- und Umweltausschuss beschäftigt. Auch alle weiteren Vorhaben wurden zügig behandelt.
Rekordverdächtig kurz war die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstagnachmittag im Rathaus – nach nicht einmal 15 Minuten war der öffentliche Teil beendet, für den vorangegangenen nichtöffentlichen Teil war ebenfalls nur eine Viertelstunde angesetzt gewesen.
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Bebauungsplan schnell abgehakt
Im Gegensatz zur durchaus langen Vorgeschichte, war die Beratung über die Erweiterung des Bebauungsplans „Bruck“ recht schnell beendet. Zur Erinnerung: Um hier dem Wunsch eines privaten Bauwerbers nachzukommen, hatte man den Flächennutzungsplan bereits geändert, was vor allem bei der UWG-, aber auch bei der SPD-Fraktion und Grünen auf Widerstand gestoßen war – eine Mehrheit hatte letztlich aber doch dafür votiert. Nun ging es darum, eine Teilfläche in Form eines spitzzulaufenden Dreiecks im Süden des Areals noch in den Bebauungsplan aufzunehmen, um hier endgültig für Baurecht zu sorgen.
Man habe das Thema bereits „hoch und runter“ diskutiert, leitete Bürgermeister Martin Biber die Diskussion zu dem Punkt ein. Er stellte noch einmal klar, dass sich das Maß der erlaubten Bebauung dadurch nicht verändere – die Baukörper seien dadurch lediglich weiter auseinander.
Klaus Kammergruber (UWG) merkte an, dass durch die Erweiterung nun eine Lärmschutzwand an der Straubinger Straße nötig werde. Da sich an der Stelle ohnehin bereits eine Geländekante befinde, müsse man hier letztlich mehrere Meter nach oben sehen, „damit man den Himmel sieht“. Dadurch entstehe eine Art „Gefängnischarakter“.
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UWG-Räte stören sich an Lärmschutzwand
Bürgermeister Martin Biber meinte, dass sich die Errichtung der Lärmschutzwand aus dem vorliegenden Lärmschutzgutachten ergebe. Die Mauer an sich lasse sich sicher begrünen, was in erster Linie wohl auch im Sinne der Bauwerber sei. Letztlich billigte das Gremium mehrheitlich mit 5:2 Stimmen den Bebauungsplanentwurf. Die Verwaltung wurde mit der Beteiligung von Behörden, Öffentlichkeit und benachbarten Kommunen beauftragt. Dagegen gestimmt hatten Klaus Kammergruber und Christoph Lugeder (beide UWG).
Völlig einer Meinung war das Gremium hingegen bei dem Plan eines Barbershop-Betreibers, über seinem Laden am Stadtplatz dessen Logo anzubringen. Dabei handelt es sich um einen stilisierten Totenkopf auf schwarzem Hintergrund. „Man muss nicht Angst haben, dass hier ein Piratenhauptquartier am Stadtplatz entsteht“, witzelte Bürgermeister Martin Biber eingangs mit dem Verweis darauf, dass es sich lediglich um eine Werbeanlage handeln solle. „Mir gefällt’s nicht“, machte er aber gleich klar. Er merkte auch noch kritisch an, dass es sich um ein selbstleuchtendes Logo handeln solle, überall sonst würden Werbetafeln am Stadtplatz lediglich angestrahlt. Auch das Denkmalschutzamt könne sich mit dem Vorhaben nicht anfreunden, erläuterte er. Biber empfahl also, dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis das Einvernehmen zu verweigern.
Reinisch: „Motiv passt nicht in unsere gute Stube“
Ähnlich sah dies auch Dagmar Herrmann (Grüne), die auch bezweifelte, ob es für einen Barbershop, der abends in der Regel geschlossen habe, eine im Dunklen leuchtende Werbeanlage brauche. Von einem „Motiv, das nicht in unsere gute Stube passt“, sprach Wilfried Reinisch (CSU). Einstimmig lehnte das Gremium das Ansinnen ab.
Seit Ende 2021 steht das ehemalige Fotostudio in der Pfarrkirchener Straße 4 leer. Nun soll sich dort wieder etwas tun: Die Teileigentümer des Gebäudes planen den Umbau und die Sanierung der Ladenfläche im Erdgeschoss und hatten einen Antrag auf Förderung nach dem Geschäftsflächenprogramm der Stadt gestellt. Einstimmig gab das Gremium grünes Licht, es können nun bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten fließen, maximal jedoch 25000 Euro.
Trotz diverser Abweichungen vom Bebauungsplan „Rott am Wald-Ost“ erteilte der Ausschuss dem geplanten Neubau eines Einfamilienhauses samt Garage in der Bürgermeister-Kreck-Straße einstimmig das Einvernehmen. Bürgermeister Martin Biber räumte ein, dass es zwar vergleichsweise viele Abweichungen seien – jede einzelne davon habe man aber an anderer Stelle innerhalb des Bebauungsplans bereits in ähnlicher Form zugelassen.
Zustimmungen für Vorhaben
Einstimmig grünes Licht gab es auch für einen Carport in der Bürgermeister-Fichtner-Straße, der nicht vollständig den Vorgaben des dortigen Bebauungsplans entspricht. Christoph Lugeder (UWG) merkte dazu an, dass das Bauwerk bereits existiere – und zwar seit geraumer Zeit. Dies sei „nicht ganz ideal“. Bürgermeister Biber bestätigte, dass dies „nicht das gewünschte Vorgehen“ sei. Er nahm den Antragsteller in diesem Fall jedoch in Schutz: Dieser habe das Grundstück samt schon bestehendem Carport erworben. Ihm nun das Einvernehmen zu verweigern stelle für ihn eine nicht zu vertretende Härte dar.
Ebenfalls einhellig nickte das Gremium den Antrag auf Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes in ein Wohngebäude in Kampelsberg ab.
− seb
