Bei der Kreisdelegiertenversammlung der CSU Rottal-Inn hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber MdEP, die Vertreter der CSU-Ortsverbände auf die bevorstehende Europawahl eingestimmt. Argumente, wie die CSU bei der am 9. Juni stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament auftreten wolle, kündigte Weber den knapp 130 Delegierten an, die im Gasthaus Forstner im Rimbach zusammengekommen waren.
„Niederbayern ist in Europa kein Draufzahler“, stellte Weber zunächst fest. In den vergangenen zehn Jahren seien 400 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung und die Wirtschaftsförderung in die Region geflossen. „Das hat 2,7 Milliarden Euro private Investitionen ausgelöst“, betonte Weber. Tausende Arbeitsplätze seien so geschaffen worden.
„Viel Grant und Verärgerung“
Die Proteste der Bauern zur Mineralölsteuer könne er nachvollziehen. „Die Bauern brauchen den Diesel auf dem Feld, nicht auf der Straße, für deren Finanzierung diese Steuer einst eingeführt wurde“, sagte er. Sinnvoller als Flächenstilllegungen sei, „vor dem Hintergrund ohnehin hoher Umweltstandards Nahrungsmittel auf den verfügbaren Flächen zu produzieren“ und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben.
Mit Blick auf die Freien Wähler verwies Weber darauf, dass es viele Generationen CSU-Politiker gewesen seien, die Niederbayern auf den heutigen Stand gebracht, Gymnasien gebaut, für Firmenansiedlungen und Arbeitsplätze gesorgt und Studienplätze geschaffen hätten. „Dafür brauchen wir keinen Hubert Aiwanger“, gab sich Weber unter dem Applaus der Anwesenden selbstbewusst.
Dennoch zeigte er sich skeptisch, ob Argumente allein in der heutigen politischen Landschaft die Menschen erreichen. „Es ist viel Grant und Verärgerung da“, gab Weber angesichts der Politik „linker Kräfte“ zu bedenken. Es gelte, in Europa mehr bürgerliche Mehrheiten zu finden. „Was wir brauchen, ist gesunder Menschenverstand und Schluss mit linker Ideologie“, so Weber. „Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen“, sagte er. Er wolle aber „nicht in einem regulatorischen, sondern in einem freiheitlichen Europa leben.“
Migration als zentrale Fragestellung
Es gäbe viele Unternehmen, Mittelständler und „hidden champions“ in Niederbayern, die ihre Produkte weltweit verkauften. Allerdings müsse man zum Erhalt dieses Wohlstands „auch rausgehen und Handelsabkommen mit dem Rest der Welt schließen“.
Eine zentrale Fragestellung sei die Migration. Auf EU-Ebene sei ein Gesetzespaket verhandelt worden, mit dem künftig an Europas Außengrenzen innerhalb weniger Wochen entschieden werden solle, ob Migranten nach Europa einreisen dürfen oder wieder zurückgeschoben werden. „Der Staat entscheidet, wer nach Europa einreisen darf, nicht die Schlepper-Mafia“, betone Weber. Diese Beschlüsse müssten nun mit Leben erfüllt werden. „Ich würde mir auch von der Bundesregierung erwarten, dass sie endlich ihren Beitrag dazu leistet“, forderte Weber.
Das „größte Thema unserer Zeit“ sei jedoch die Frage von Krieg und Frieden. „Was würden wir machen, wenn unser Land von einer Diktatur angegriffen würde, die will, dass wir Freiheit und Demokratie aufgeben?“, gab sich Weber nachdenklich. Diese Frage gelte es bei Ertüchtigung der Armeen und bei der Unterstützung der Ukraine zu beantworten. „Europa ist nackt in einer Welt von Stürmen“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, „es kann sein, dass wir nächstes Jahr in einer komplett neuen Welt leben, in der vieles, worüber wir heute diskutieren, bedeutungslos sein kann.“ Weber zeigte aber auch Zuversicht: „Die CSU ist die Partei, die den Kompass hat, um in schwierigen Zeiten Führung zu zeigen.“
Lob für Politik vor Ort
Auch wenn bei der Europawahl 2019 „viel Schaden für die europäische Demokratie“ entstanden sei, sei ihm ein demokratisches Europa „eine Herzensangelegenheit“, sagte Weber. Unter stehen-dem Applaus der Anwesenden bat er darum, „dem Niederbayern in Europa den Rücken zu stärken, damit er in Brüssel gestalten kann.“
Weber lobte auch die Politik der CSU vor Ort. „Es gibt viele Leute, die ehrenamtlich mitarbeiten, Politik durchdenken und mitgestalten“, stellte Weber fest, „wir können uns nur überregional durchsetzen, weil wir eine starke Basis haben.“ Er sprach dabei auch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Martin Wagle an. „Du hast eine starke Art, Politik zu machen, mit Argumenten, die Du für Deine Heimat einbringst“, lobte er. Wagle habe als stellvertretender Fraktionsvorsit-zender der Landtags-CSU wesentlich Anteil daran, dass diese wieder mehr Gewicht bekomme.
Wagle selbst brachte in seinem Arbeitsbericht Beispiele vor, die die „überragende Bedeutung Eu-ropas für den ländlichen Raum“ belegen sollten. Anhand der ursprünglichen Entwürfe zur EU-Führerscheinrichtlinie etwa, bei der einige Erschwernisse für die Bürger von der CSU erfolgreich „wegverhandelt“ worden seien, werde deutlich, dass „es bei den ganzen Vorschlägen der Grünen letztlich darum ging, den Individualverkehr im ländlichen Raum zu unterbinden“, sagte Wagle.
Thomas Brunner, Europawahlkandidat des CSU-Kreisverbands, schilderte seine Beweggründe, zur Wahl anzutreten. „Nur die CSU kann garantieren, die bayerischen Interessen in Europa zu ver-treten“, war er sich sicher. Er rief die Ortsverbände dazu auf, vor Ort über europäische Themen zu reden, „denn da gehören sie hin“.
Weitere Tätigkeitsberichte steuerten Bundestagsabgeordneter Max Straubinger sowie Karl Altmann für die Seniorenunion, Gudrun Schraml für die Frauenunion, Monika Haderer für die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und Thomas Brunner in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Jungen Union bei.
Auch eine Ehrung gab es. Martin Wagle verabschiedete die bisherige Ortsvorsitzende aus Stubenberg, Evi Osterholzer, nach sieben Jahren mit einem Blumenstrauß und einem Präsent aus ihrem Amt.
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Kreisvorsitzender Martin Wagle ehrte die ausgeschiedene Ortsvorsitzende aus Stubenberg Evi Osterholzer mit einem Blumenstrauß und einem Präsentkorb für ihre Arbeit.
