An die 1000 Menschen hatten am Samstag gegen Rechtsextremismus und „Gemeinsam für die Demokratie“ demonstriert. Dass sich die CSU auf die Einladung hin nicht gemeldet habe, wie die Organisatoren um MdB Marlene Schönberger (Grüne) sagten, war auf Kritik gestoßen, etwa bei der SPD.
„Wo ist die CSU?“ fragte deren Kreisvorsitzender Severin Eder in seiner Rede. Auf Nachfrage der Heimatzeitung hat sich der Kreisvorsitzende der CSU-Rottal-Inn, MdL Martin Wagle, dazu geäußert.
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Wagle: Bekenntnis zum Grundgesetz selbstverständlich
Dass sich alle Menschen, die in Deutschland leben, zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennen, sei nicht nur richtig, sondern selbstverständlich und unabdingbar, so Wagle. Dies könne man auch in Form einer Demonstration sichtbar machen. Sicher seien am Samstag auch Freunde der CSU unter den Teilnehmern gewesen. „Aber deshalb muss man doch nicht als Partei dazu aufrufen“, so der Kreisvorsitzende.
Was ihn störe, sei die Schlussfolgerung daraus, dass denjenigen, die nicht aktiv zu einer solchen Veranstaltung aufrufen, das Thema und die Demokratie nicht wichtig seien, betont Wagle. „Dass man hier in ein schlechtes Licht gerückt werden soll, halte ich für fehl am Platz.“ Es sei doch selbstverständlich, dass eine demokratische Partei für das Grundgesetz mit Menschenrechten, Gewaltenteilung, geheimen Wahlen oder der Verantwortung der Regierung eintrete.
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„Der Mittelstand und die Unternehmen haben große Sorgen“
Bei einer Demonstration für seine Ziele einzutreten sei im Übrigen das Eine, so Wagle weiter. Das Andere sei es, für etwas konkret zu arbeiten, um es zu erreichen. „Viele Menschen bangen um ihren Job und um ihren sozialen Status, haben Existenzangst. Der Mittelstand und die Unternehmen haben große Sorgen“, unterstreicht der CSU-Politiker. „Hier nicht nur hinzuhören, sondern etwas zu ändern, etwas umzusetzen in eine positive Richtung, damit es besser wird, etwas für den sozialen Zusammenhalt zu tun, das ist Aufgabe der Politik. Und das ist mir persönlich sehr wichtig.“
