Von Thomas Seider
Mit 35:7 Stimmen hat das Stadtratsplenum die erforderlichen überplanmäßigen Mittel für den Geh- und Radwegtunnel durch den Oberhausberg bereitgestellt. Nach der erfolgten Ausschreibung ist der Tunnel inklusive Planung und Vorplätzen nun mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt. 1,12 Millionen davon muss die Stadt als Eigenbeteiligung aufbringen.
Gleich anschließend an die öffentliche Debatte erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe des Bauauftrags. Damit ist der Tunnelbau nun endgültig. Die Debatte gab noch einmal die Argumente für und gegen das Projekt wider.
Befürworter
OB Jürgen Dupper, SPD: „Es ist eine sehr teure Maßnahme, eine der größten im Vermögenshaushalt der letzten Jahre. Doch durch die E-Bikes hat sich die Entwicklung verändert und sie beseitigt eine sehr gefährliche Stelle für Radfahrer und Fußgänger in unserer Stadt. Die Querung vom Inn zur Donau und der Bereich um den Ilzsporn sind jahrzehntelange Probleme. Der Tunnel ist daher von ungeheuerem Wert für die Radfahrer aus dem Bereich Grubweg, Ilzstadt, Hals, Salzweg und auch B388. Die Kostenschätzungen der Verwaltung sind immer gewissenhaft und 80 Prozent aller Maßnahmen bleiben in diesem Korridor. Es wäre doch nicht zielführend, statt mit Summe x immer mit 2x in den Haushalt zu gehen. Der Bund hat sehr großzügige Förderung gewährt, ein Danke an Andreas Scheuer.“
Dr. Gerhard Waschler, CSU: „Die Verzögerungen haben zu Kostensteigerungen geführt. Wir sollten nicht weiter vertagen und wären schlecht beraten, abzuwarten ob es auch in künftigen Jahren wieder Zuschüsse geben würde. Es gehört jetzt gemacht. Aus der Bevölkerung kommen dringliche Bitten um Verwirklichung. Der AfD-Antrag ist unsäglich. Wir wüssten gar nicht, über was wir da abstimmen sollen.“
Oliver Robl, ÖDP: „Zahlen über künftige Kostensteigerungen sind reine Spekulation. Ich weiß auch nicht, was ein Menschenleben wert ist. Ein Tunnel des Schreckens wird das gewiss nicht. Die Bürger wurden sehr wohl befragt. Es war ja ein Bürgerantrag mit sehr vielen Unterschriften. Ein Ratsbegehren müsste man stadtteilbezogen eingrenzen, das geht nicht.“
Markus Sturm, SPD: „Viele, die beim Bürgerbegehren noch dagegen waren, sind heute Befürworter. Diese Querung in Anspruch nehmen zu können, ist ein berechtigtes Anliegen der Bürger und nicht nur von Randgruppen. Ein wichtiger Aspekt ist, dass der Tunnel im Notfall vom Krankenwagen genutzt werden kann, wenn der Ilzdurchbruch dicht ist und dort auch keine Rettungsgasse gebildet werden kann. Die Kostensteigerung ist vertretbar.“
Karl Synek, Grüne: „Mein Enkelkind ist um ein Haar auf die Fahrbahn gestürzt, als es von einem anderen Kind mit dem Rad zusammengefahren wurde. Kinder dürfen auf dem Gehweg ja mit dem Rad fahren. So viel also dazu, dass nie etwas passiert. Ist es das Geld wert? Ja! Die AfD stört sich nie an einem Straßenbauprojekt, nur wenn es um Fußgänger und Radfahrer geht.“
Josef Ilsanker. Linke: „Das Steuergeld ist hier perfekt angelegt. Wir schützen damit Menschleben. Dass es keine Alternative gibt, haben wir gesehen.“
Boris Burkert, Grüne: „Da fahren nicht nur fünf Radfahrer. Ich habe heute Mittag im linken Durchbruch gezählt. In einer halben Stunde waren es 32 Fußgänger und 18 Radfahrer.“
Urban Mangold, ÖDP: „Festzustellen ist allerdings, dass es das CSU-Radwegegesetz nur wegen des Volksbegehrens gibt.“
Andreas Scheuer, CSU: „Barrieren im Radwegenetz sind das große Problem, warum nicht mehr aufs Rad umsteigen. Der Tunnel ist fachlich geprüft und gut begründet. Bei 80 Prozent Förderung ist die Kostensteigerung zu verschmerzen.“
Gegner
Matthias Koopmann, PaL: „Das ist eine Mindestkostenschätzung. Die Kosten werden nochmal drastisch steigen, ich sage auf 8 Millionen. Kosten und Nutzen sind nicht verhältnismäßig, ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler. Ich bin selbst von Grubweg lange Zeit durch den Ilztunnel geradelt und es gab nie ein Problem. Wir haben ganz andere Baustellen und Probleme in dieser Stadt, was könnte man mit der Summe nicht alles für den Radverkehr tun. Die Stadt ist finanziell in einer schwierigen Situation, wir brauchen alle Mittel für existenzielle Dinge. Die Bürger wurden nicht mehr befragt.“
Robert Schregle, AfD: „Die Bevölkerung sollte gefragt werden, ob sie mit jetzt 40 Prozent Kostensteigerung oder auch einer Verdoppelung der Kosten ebenfalls einverstanden ist.“
Andreas Dittlmann, FDP: „Der AfD-Antrag ist nicht zustimmungsfähig, das wäre kein vernünftiger Beschluss. Dass eine Kostenschätzung von 2019 auch 2023 noch Bestand hat, wäre naiv. Der jetzige Beschluss ist die Konsequenz dessen, was der Stadtrat schon vor zwei Jahren beschlossen hat, ich stimme auch für die Vergabe. Allerdings: Wenn sich die Lage geändert hat, etwa durch E-Bikes, würde es sich auch geziemen, dies dem Souverän nochmal zur Abstimmung vorzulegen. Für ein Ratsbegehren in allen Stadtteilen ist die Frage zwar nicht geeignet, das gilt aber für den Hochwasserschutz genauso.“
Jonas Weidenthaler, Zukunft Passau: „Ein rein ideologisches Projekt. Der Tunnel hat keinen Anschluss und die meisten radlen Richtung Obernzell. Der AfD-Antrag ist Schwachsinn. Die Bürger zu befragen, wäre aber richtig.“
