Die Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, Agnes Becker, betonte in ihrem Grußwort, dass der Einzug in den Landtag erklärtes Ziel der ÖDP sei. Die ÖDP hätte seit ihrer Gründung nicht von ihren Grundsätzen abweichen müssen, die besagen, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftsweise in einer begrenzten Welt nicht funktionieren könne. Das wolle natürlich nicht jeder hören. Außerdem sei die ÖDP die einzige Partei, die keine Firmenspenden annehme und die Gesetze gegen den Willen der CSU durchbringe, was das Volksbegehren zur Artenvielfalt mit dem daraus folgenden Gesetz gezeigt habe. Becker: „Wir passen auch weiter auf, dass das Gesetz konsequent umgesetzt wird“. Zur Jahreshauptversammlung von ÖDP/Aktiven Bürger Hauzenberg (Landkreis Passau) hieß Ortsvorsitzender und Stadtrat Robert Zoidl die Mitglieder willkommen. Er würdigte Martin Clemens für 30 Jahre Mitgliedschaft.
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold berichtete von der Antifracking-Aktion vor der Dreiländerhalle beim Politischen Aschermittwoch. Der Kurzfilm der Aktion sei auf der Homepage der ÖDP zu sehen. Anschließend schilderte er Beispiele seiner Arbeit im Bezirkstag. Die ÖDP sei dort die einzig wirksame Oppositionspartei und er habe mit seinen Anträgen den Verwaltungsneubau und die Aufstockung des Sozialverwaltungsbaus in Richtung kostengünstiger Alternativen beeinflusst. Anschließend teilte er mit, dass Dr. Rudolf Ritt bereits seit 1978 Mitglied sei, damals bei der GAZ, aus der später die ÖDP hervorging.
Stadtrat Josef Anetzberger berichtete aus der Stadtratsarbeit über aktuelle beziehungsweise abgeschlossene Projekte wie Kläranlagensanierung, Windkraft und die Verfahren zur Genehmigung und Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Bei der Sanierung der Grundschule sei auf eine Initiative der ÖDP-Fraktion das Gebäude für die Nutzung von Regenwasser für die Toilettenspülung ertüchtigt worden, außerdem werde auf Grund eines weiteren Antrags der Einbau von Regenwasserzisternen an bereits bestehenden Gebäuden mit 1000 Euro gefördert.
Anetzberger bedauerte das langwierige Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines neuen Heizkraftwerks am Bahnhofsgelände. Gerade in der aktuellen Energiekrise habe es sich bewährt, dass viele private und öffentliche Gebäude wie Schulen und Rathaus durch Wärme aus dem bestehenden Heizkraftwerk versorgt wurden. Bei der Sanierung der Pfarrstraßen sprach sich die Fraktion gegen eine Bodenbeleuchtung der Bäume aus, was auf Grund der Verhinderung weiterer Lichtverschmutzung durch das Gesetz zur Artenvielfalt geboten war und auch von der Unteren Naturschutzbehörde so bestätigt wurde.
Bei der Aktualisierung des Flächennutzungsplans habe die ÖDP ihr Augenmerk nicht auf maßlose Ausweisung von weiteren Bebauungsmöglichkeiten, sondern auf Erweiterungen im Bereich guter öffentlicher Verkehrsanbindung wie zum Beispiel in Oberdiendorf gelegt und für die Festlegung von Fahrradtrassen plädiert, damit geplante Korridore von Bebauung freigehalten werden können. Um weitere Zersiedlung zu verhindern, habe man sich gegen den rechtswidrigen Erlass einer Außenbereichssatzung von Guppenberg ausgesprochen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und von der Kommunalaufsicht bestätigt. Außer der ÖDP habe sich nur die Bürgermeisterin dagegen ausgesprochen. Der Fall liege jetzt zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht.
Bereits im Februar 2022 hatte die Fraktion die Errichtung einer Querung der Brückenstraße im Bereich des Bürgerparks beantragt, um den Besuchern des Parks, vor allem Eltern mit kleinen Kindern, die gefahrlose Querung zu ermöglichen. Nachdem ein Haushaltsansatz sowohl 2022 als auch im aktuellen Plan aufgenommen wurde, wird die ÖDP-Fraktion auf eine baldige Behandlung des Antrags drängen.
Schatzmeisterin Christine Penzenstadler erstattete anschließend den Kassenbericht, wobei die Ausgaben für den Kommunalwahlkampf den größten Umfang einnahmen. Die Kassenprüfer Bernhard Holzner und Hermann Rauscher hatten die Kasse geprüft und für in Ordnung befunden, so dass die Vorstandschaft entlastet werden konnte.
Für das kommende Jahr hat sich der Ortsverband wieder einiges vorgenommen: Den Anfang macht eine Baumpflanzung an der Oberdiendorfer Kirche als Ersatz für die entfernte große Buche. Im Mai wird Förster Erwin Pauli den ÖDP-lern des Ortsverbands Hauzenberg und dem Kreisverband Freyung-Grafenau die Entwicklung des Waldes der Waldbaugenossenschaft Steinberg zeigen, im Sommer ist der Besuch einer kleinen Bio-Molkerei geplant und in nächster Zeit will man sich mit Experten über die Möglichkeiten einer regionalen Energieversorgung für Hauzenberg informieren.
NEUWAHLEN
Die Neuwahlen des Ortsverbands unter Leitung von Agnes Becker und Urban Mangold brachten keine überraschenden Ergebnisse. Als Vorsitzender wurde Stadtrat Robert Zoidl gewählt, sein Stellvertreter ist Martin Clemens, Schatzmeisterin ist weiterhin Christine Penzenstadler. Zu Beisitzern wurden die Stadträte Josef Anetzberger und Dr. Karolina Heckenlauer, sowie Neumitglied Stefan Veit gewählt. Als Kassenprüfer stellen sich wieder Bernhard Holzner und Hermann Rauscher zur Verfügung.
− red
