Passau
„Ihr fürchtet die Rache Putins“ – Toni Schuberl übt scharfe Kritik an Syneks geplantem Ostermarsch

06.03.2023 | Stand 17.09.2023, 1:21 Uhr |

Toni Schuberl

Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen − nicht den Krieg“ veranstaltet der Passauer Grünen-Stadtrat Karl Synek zusammen mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Halo Saibold am 8. April einen Ostermarsch im Klostergarten. Damit soll auch ein Zeichen gegen Aufrüstung und Export von Angriffswaffen an die Ukraine gesetzt werden. „Ich habe höchstes Mitleid mit den Menschen in der Ukraine, aber die ukrainische Regierung agiert nicht gerade friedensfördernd“, sagte Synek am 24. Februar der PNP. Die geplante Aktion und diese Aussage stoßen nun auf Gegenwind aus der eigenen Partei: In Form eines offenen Briefes übt Grünen-MdL Toni Schuberl harsche Kritik am geplanten Ostermarsch.

Schuberl kritisiert, dass Synek zwar von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ gesprochen habe, aber weder den Rückzug Russlands noch Hilfe für die ukrainischen Opfer fordere. „Stattdessen behauptest Du in der PNP, die ukrainische Regierung agiere ,nicht gerade friedensfördernd‘“, schreibt Schuberl. „Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr.“

Er wirft Synek vor, dass er sich an den falschen Adressaten wende. „Russland bedroht den Westen mit einem Atomkrieg und Deine erste Forderung lautet nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Du forderst von Deutschland Abrüstung, während gleichzeitig Russland gen Westen marschiert, den letzten Abrüstungsvertrag gekündigt hat und massiv aufrüsten möchte. Russlands Armee marschiert in ein fremdes Land ein und Du forderst ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland. Russlands Angriff verursacht die Flucht von Millionen von Menschen und Du forderst die Bundesregierung auf, keine Fluchtursachen zu verursachen.“

Syneks Forderung nach „Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine“ sei sinnlos, denn: „Die gab es schon einmal. Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichtete sich die Ukraine, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und erhielt im Gegensatz dafür die Garantie für die Achtung ihrer Souveränität und ihrer Grenzen.“ Genützt habe es nichts, Russland habe den Vertrag einfach gebrochen.

Synek hatte auch gefordert, dass alle Wirtschaftssanktionen, unter denen Menschen hierzulande litten, gestoppt werden. Dazu fragt Schuberl: „Willst Du also, dass wir die weitere Aufrüstung des russischen Militärs wieder mit zig Milliarden finanzieren? Willst Du also, dass wir wieder Gas aus Russland kaufen, noch während Putin diesen Krieg führt? Und das alles nur, weil unser Wohlstand in einem der reichsten Länder der Welt etwas darunter leiden könnte?“

Schubert wirft Synek und Saibold „Selbstbezogenheit“ vor. Um die Kriege auf der Welt und den Frieden in der Ukraine gehe es den beiden nicht: „Ihr sorgt Euch nicht um den Frieden in der Ukraine. Ihr habt Angst, dass die Ukraine gewinnen könnte. Ihr fürchtet die Rache Putins, sollte er die Krim verlieren. Es geht Euch um Euren Frieden, für den Ihr die freie Ukraine opfern wollt.“

Die Friedensdemos stünden bereits länger im Verdacht, „von Rechtsextremen missbraucht und unterwandert zu werden“, doch Synek habe sich nicht von diesen abgegrenzt. „Du lädst Rechtsextreme quasi ein, mit Dir gemeinsame Sache zu machen. Auch das ist ein Grund, als Pazifist Deiner Demo fern zu bleiben.“

Am Schluss des offenen Briefs schreibt Schuberl: „Lass uns über den richtigen Weg streiten, wie wir so viel Frieden wie möglich auf der Welt schaffen können! Grenz Dich von den Rechtsextremen ab, sie wollen keinen Frieden! Steh nicht aus Angst auf der Seite eines imperialistischen Kriegsverbrechers! Lass uns gemeinsam mutig und aufrichtig an der Seite der freien Ukraine stehen!“

− jmu