Thema der jüngsten Sitzung des Wegscheider Marktrats war das Vorbereiten der Gründung einer „Markt Wegscheid Service GmbH“. Auch das Projekt „Nahwärme“ wird damit mit Hochdruck vorangetrieben. Die Beteiligten hatten dabei übereinstimmend festgestellt, dass sich ein Kommunalunternehmen in Form einer privatrechtlichen GmbH (nach dem Vorbild der Stadt Freyung) am besten für das Erfüllen dieser Aufgabe eignen würde.
Mit Gründung einer „Markt Wegscheid Service GmbH“ könnte die Gemeinde in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge agieren, und zwar über die Geschäfte im Rahmen des Gemeindehaushaltes hinaus.
Der Markt sollte nach einhelliger Meinung der Projektgruppe alleiniger Gesellschafter sein. Dadurch könne die Gemeinde das rein finanzielle Interesse gering halten und den Bürgern damit möglichst niedrige Energiekosten bieten.
Die Organe der Gesellschaft seien der Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer werde vom Aufsichtsrat bestellt oder abberufen und sei an die Entscheidungen von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat gebunden. Die Gesellschafterversammlung (mit dem Bürgermeister) und die dabei beschlossene Unternehmenssatzung müsse ein Notar beurkunden. Dem Aufsichtsrat gehören an: der gesetzliche Vertreter des Marktes sowie sechs vom Marktrat aus dessen Mitte bestellte Mitglieder. Mit Beschluss der Unternehmenssatzung durch den Marktrat entstehe dann das Kommunalunternehmen.
Kommunalunternehmen: Nun geht’s in die Details
Vor dem Beschluss der Unternehmenssatzung brauche es noch folgende vorbereitende Schritte: das Ausarbeiten einer Unternehmenssatzung und das Übermitteln der Satzung und Anzeige des Vorhabens bei der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt). Gesucht sei ein möglicher Geschäftsführer. Der Gemeinderat beschloss einstimmig , dass die Verwaltung die Gründung eines Kommunalunternehmens in Privatrechtsform (GmbH) vorbereitet.
Auch das Einführen einer Bürger-App hat den Marktrat in der jüngsten Sitzung beschäftigt. Zunächst bekamen die Gemeinderäte einige Hintergründe erläutert. Der Markt Wegscheid sowie die Gemeinde Sonnen sind in der ILE Abteiland für das Handlungsfeld „Digitalisierung“ zuständig. Eine Abfrage unter ILE-Abteiland-Gemeinden ergab, dass der Bedarf für eine Bürger-App besteht.
Der Markt Wegscheid habe in diesem Bereich bereits Erfahrungen gemacht, hieß es in der Sitzung, allerdings keine guten. Nun war die Gemeinde in die Entscheidungsfindung stark eingebunden.
Im neuen Anlauf hat man vier Anbieter genauer unter die Lupe genommen und verglichen. Ergebnis: Der Markt Wegscheid (und auch die Nachbargemeinden) haben sich im neuen Anlauf für die App „Meine Heimat“ entschieden. Betreiber dieser App ist die Firma Skowo UG mit Sitz in Ebersberg.
Die Pflege der App bringe keinen zusätzlichen Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung, wurde berichtet. Die Daten werden automatisch an die App geschickt. Die App lese per Skript die Infos auf der Homepage und erkenne automatisch, wenn Inhalte aktualisiert würden.
Ob die Daten auch so ausgespielt werden dürften, das überprüfe die Firma Skowo. Es werde einen Zugang für die Gemeindeverwaltung geben, bei dem Meldungen auch direkt über die App veröffentlicht werden könnten. Die Einrichtungsdauer beträgt circa zwei bis vier Wochen.
Kein Mehraufwand für Gemeindeverwaltung
Die monatlichen Kosten betragen 200 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Vertrag sei monatlich kündbar. Den Hauptvertrag und das Join-Control-Arrangement habe bereits der Datenschutzbeauftragte des Landkreises geprüft und freigegeben.
Man habe in der Stadt Ebersberg nachgefragt, sie hat die App im Einsatz, wie die Zusammenarbeit mit Skowo funktioniere und welche Erfahrungen mit der App gemacht wurden. Die Firma wurde sehr gelobt. Erwähnt wurde auch die schnelle Reaktion (Entfernung) bei der Veröffentlichung fragwürdiger Inhalte, beispielsweise durch Gruppen oder Vereine. Der Marktrat beschloss die Bürger-App „Meine Heimat“ nach Genehmigung des Haushalts 2024 einzuführen. Das Gemeindewappen werde zur Verwendung der App bereitgestellt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Christian Stadler berichtete über die Rechnungsprüfungssitzungen und gab die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 bekannt. Der Marktrat stellte die zur Jahresrechnung 2022 festgestellten Ergebnisse fest und entlastete die Verwaltung.
Es folgte eine Information der Pfarrkirchenstiftung an den Gemeinderat in Sachen einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Die Beitragshöhe richtet sich dabei nach dem Mindest-Elternbeitrag laut Schreiben des Caritasverbandes Passau vom 8. November. Bei den Mindest-Elternbeiträgen handle es sich um Richtsätze des Caritasverbandes, um das Haushaltsdefizit der Kindertagesstätten in Grenzen zu halten. Eine Unterschreitung der Richtsätze hätte negative Auswirkungen auf die Förderung. Der Kindergarten erhält vom Caritasverband 40 Prozent des jährlichen Haushaltsdefizits als Zuschuss. Die restlichen 60 Prozent werden von der Gemeinde finanziert. Das Spiel- und Getränkegeld bleibt unverändert. Das Busgeld wird von 28 auf 20 Euro herabgesetzt. Die beschlussmäßige Behandlung der Kindergarten-Träger folgt in den nächsten Kirchenverwaltungssitzungen ab April.
Eine Formsache war ein weiterer Punkt im Rahmen des Bauleitplanung der Gemeinde Breitenberg. Gegen das vorgesehene Aufstellen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das „SO Solarpark Sonninger Steig“ in der Nachbargemeinde habe der Markt Wegscheid keine Einwände.
− np
