Passau
Endlich ist der Verkauf besiegelt

Bund erwirbt von der Stadt Teilfläche in Kohlbruck für den Bau der neuen Bundespolizei

23.01.2024 | Stand 23.01.2024, 19:00 Uhr

Auf diesem brachliegenden Areal neben dem Kaufland in Kohlbruck soll die neue Heimat für die Bundespolizeiinspektion Passau entstehen. Ein erster Schritt ist getan. Zumindest der Grundstücksverkauf ist nun in trockenen Tüchern. − Foto: Archiv Fischer

Extrem lange hat es gedauert, jetzt aber ist es geschafft. Eine wesentliche Hürde für den Neubau der Bundespolizeiinspektion in Kohlbruck ist genommen. Denn nun ist der Grundstücksverkauf notariell besiegelt, der Bund hat die Teilfläche des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck von der Stadt Passau erworben. Das gab das Rathaus am Dienstag in einer Presseerklärung bekannt.

„Für eine neue und vor allem zentrale Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Passau ist ein weiterer Schritt gemacht. Heute wurde der Verkauf von rund 16800 Quadratmetern des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck durch die Stadt Passau an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) notariell besiegelt“, heißt es wörtlich.
OB Jürgen Dupper zeigte sich sehr erfreut: „Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiinspektion Passau sind uns hoch willkommen. Mit der Schaffung derselben ging eine der größten Behördenverlagerungen in unsere Dreiflüssestadt seit Jahrzehnten einher. Ich bin sehr froh, dass nach eingehender Prüfung seitens der BImA mit Blick auf die neu zu schaffende Unterbringung nun der Verkauf des städtischen Grundstücks in Kohlbruck vollzogen werden konnte, das wir schon seit einigen Jahren für diesen Zweck vorgehalten haben.“
Wie geht es nun weiter? Zur äußeren Erschließung errichtet die Stadt heuer einen Anschluss an die Kanalisation und einen Wendehammer an der östlichen Grundstücksgrenze, heißt es in der Presseerklärung. Die innere Erschließung obliege wie der Bau der Gebäude dem Staatl. Bauamt. Die Planungen für den Standort der Bundespolizei wurden von der BImA dort bereits in Auftrag gegeben, schreibt die Stadt.
Rückblende: Im November 2015 erfolgte die Verlegung des Sitzes der Bundespolizeiinspektion von Freyung nach Passau. Damals waren lediglich Beamte im unteren zweistelligen Bereich im Bundespolizeirevier der Dreiflüssestadt eingesetzt, das sich am Bahnhof befand. Die Migrationswelle hat zu dieser Zeit einen massiv erhöhten Personal- und Platzbedarf verursacht, weshalb die dann neue Bundespolizeiinspektion Passau mehrere angemietete Räumlichkeiten bezog, die bis heute genutzt werden.

Wie mehrfach berichtet, arbeiten nach einer schrittweisen Aufstockung des Personals mittlerweile insgesamt über 500 Beamte in der Bundespolizeiinspektion Passau und den dazugehörigen Revieren in Landshut, Zwiesel und Freyung. Es handelt sich damit um die größte Flächeninspektion an der Südgrenze Deutschlands. Der Einsatzbereich erstreckt sich auf den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern mit Ausnahme des Landkreises Kelheim.

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Stadtrat dem Verkauf der Fläche zugestimmt hatte. Die Veräußerung der zweiten, knapp 3700 Quadratmeter großen Teilfläche an den Freistaat Bayern war bereits im Dezember 2022 beschlossen worden. Dieser beabsichtigt, an dieser Stelle ein Dienstgebäude für das Landesamt für Finanzen zu errichten. Im Gegenzug wurde der Stadt eine Teilfläche des ehemaligen Landbaugartens in der Innstadt überlassen, wo aktuell zusätzliche Räume für die Kindertagesstätte St. Severin entstehen. Bisweilen befindet sich neben dieser Fläche noch eine Bearbeitungsstelle des Landesamts für Finanzen.

− red