Vilshofen
Bürokratie bremst Bauvorhaben: Warum die Stadt in Aunkirchen nicht recht vorankommt

23.01.2024 | Stand 23.01.2024, 16:00 Uhr

Problemfall 1: Hier am westlichen Ortseingang von Aunkirchen sollte schon längst eine Querungshilfe den Fußweg zum Sport- und Spielplatz sicherer machen. Doch trotz Finanzierungszusage und allgemeiner Zustimmung geht seit Jahren nichts voran. − Fotos: Jörg Klotzek

Bürokratieabbau ist ein häufig verwendetes Schlagwort, das von Politikern gerne als wichtiges Anliegen genannt wird. Doch diese Bürokratie ist nicht von selbst entstanden, sondern Ausfluss von immer mehr Verwaltungsvorschriften im Staat. Deutlich wird dies an zwei Beispielen, die gerade die Stadt beschäftigen.

So fordern viele Aunkirchener seit Jahren eine Querungshilfe am westlichen Ortsrand, wo die Bürgermeister-Fischer- in die Aldersbacher Straße beziehungsweise Staatsstraße 2083 mündet. Aus dem großen Baugebiet hinter dem Lärmschutzwall wollen viele Fußgänger, oftmals sind es Kinder, zum nahen Spiel-, Fußball- oder Tennisplatz.

Weil auf der Staatsstraße viele Fahrzeuge verkehren, ist man sich seit Jahren einig: Ein Fahrbahnteiler würde als Querungshilfe mehr Sicherheit bringen. Der Stadtrat hat die Finanzierung zugesichert, doch für die Staatsstraße ist das Staatliche Bauamt zuständig. Das hat nach langer Planung zwar seine Zustimmung gegeben, allerdings unter der Einschränkung, dass die Querungshilfe wegen der Sichtachsen ortsauswärts weiter Richtung Aldersbach verlegt wird. Also musste umgeplant werden, auch das ist geschehen.

Nun fordern neue Regeln, dass ein so genanntes Sicherheitsaudit erforderlich ist, das die Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Straßenverkehr untersucht. Dafür braucht es ein Fachbüro, von denen es nach Auskunft der Stadt nicht viele gibt, weshalb sich die Umsetzung dieser an sich einfach gelagerten Baumaßnahme weiter verzögert. Wenn das Sicherheitsaudit vorliegt, dann ist eine Verkehrsschau mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Wenn deren Zustimmung vorliegt, dann kann die Baumaßnahme ausgeschrieben und vergeben werden.

Theoretisch könnte also heuer mit dem Bau begonnen werden, sagten Bürgermeister und Stadtbaumeister bei einem Ortstermin mit Karl-Heinz Ebner, dem Sprecher des Arbeitskreises Dorferneuerung. Weiter aus dem Fenster lehnen wollte sich die Stadtspitze nicht, zu oft gab es schon neue Hindernisse.

Wie etwa beim zweiten Aunkirchener Dauerthema, dem Gehweg an der Mattenhamer Straße. Dieser ist fast schon wieder zugewachsen, weil darauf längst ein Radweg neu errichtet sein sollte. Doch weil ein erster Förderantrag leer ausging, da die Gelder ruckzuck vergeben waren, musste ein neuer Antrag gestellt werden. Allerdings hatten sich zwischenzeitlich die Vorgaben geändert, weshalb viele neue Unterlagen beigebracht werden mussten.

Der Antrag ist nun gestellt bei der Regierung, die Stadt wartet erneut. Die Krux: Ohne Förderung darf der 400 Meter lange Radweg als Lückenschluss nicht gebaut werden, obwohl es sich die Stadt leisten könnte, denn dieser ist Bestandteil des gesamten städtischen Radwegekonzeptes und dann müsste das Gesamtkonzept neu aufgerollt werden.