Unter zweifelhaften Umständen hatte der Autoteilezulieferer A-Kaiser aus Aicha vorm Wald (Landkreis Passau) im Juli 2021 Insolvenz anmelden müssen. Im Dezember 2023 stellte das Passauer Landgericht schwere Pflichtverletzungen des Geschäftsführers fest und verurteilte ihn zu einer Zahlung von rund sechs Millionen Euro an die Insolvenzverwaltung. Gegen dieses Urteil hat der Geschäftsführer nun Berufung eingelegt.
Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hatte vor dem Passauer Landgericht gegen den letzten Geschäftsführer der A-Kaiser GmbH geklagt, forderte fünf Millionen Euro Schadenersatz und eine weitere Million, weil nach Insolvenzreife noch Zahlungen getätigt wurden. Der Geschäftsführer und Vertreter seiner Managerhaftpflichtversicherung wiesen die Vorwürfe zurück.
Landgericht Passau gibt Insolvenzverwalter Recht
Nach zwei Verhandlungstagen gab das Landgericht Passau Jaffé Recht. Rechtskräftig wurde das Urteil wegen der eingelegten Berufung aber nicht. Nun muss sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall befassen, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigt. Sobald dort alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, werde geprüft, ob die Berufung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls kommt es wohl zum nächsten Gerichtstermin, dann in München.
Das Passauer Urteil dürfte theoretisch schon vollstreckt werden, „vorläufig“, so legte es der Richter am Landgericht fest. Allerdings müsste die Insolvenzverwaltung dafür eine Sicherheit in Höhe von 110 Prozent der verlangten Millionensumme bieten – und dafür sind nicht genügend Mittel in der Insolvenzmasse vorhanden. Das Gleiche gilt für ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, wo Jaffé 1,8 Millionen Euro von einem niederländischen Finanzinvestor einklagte.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Verdacht des Subventionsbetrugs
Auch dieses Urteil wäre gegen eine Sicherheit vorläufig vollstreckbar, worauf die Insolvenzverwaltung mangels Masse jedoch verzichtet. Hier wurde ebenso Berufung eingelegt. Und auch in Landshut beschäftigt die Insolvenz der A-Kaiser weiterhin die Justiz: Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der A-Kaiser ein halbes Jahr vor der Pleite noch 12,5 Millionen Euro Steuermittel zur Verfügung gestellt hatte, erstattete zeitgleich zur Insolvenz im Juli 2021 Strafanzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern bis heute an.
