Angesichts personeller und finanzieller Nöte im Jobcenter Mühldorf am Inn hat sich Landrat Max Heimerl mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung gewandt. Er will, dass die Bundesmittel zeitnah vor Ort angehoben werden.
In einem Schreiben an die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Christian Lindner (Finanzen) forderte der Landrat die Verantwortlichen auf, die Rahmenbedingungen für die Jobcenter schnellstmöglich so zu gestalten, dass die zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden können, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamtes Mühldorf am Inn.
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter haben ihre seit Jahren hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit gerade in den vergangenen Monaten mit der kurzfristigen Umsetzung des Rechtskreiswechsels eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, betont Landrat Max Heimerl. Sie hätten dafür zum wiederholen Male persönliche Belange zurückgestellt und mit großem Engagement den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Personen ins SGB Il gemeistert. „Der damit verbundene zusätzliche Aufwand spiegelt sich jedoch ebenso wenig im Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt für 2023 wider wie die steigenden Antragszahlen“, bemängelt der Landrat.
Budget um 555.604 Euro gekürzt
Trotz des Mehraufwands werde das Budget des Jobcenters sogar um 555.604 Euro gegenüber 2022 gekürzt. Für das dringend erforderliche zusätzliche Personal gebe es zudem keine einzige zusätzliche Stelle. „Dies ist angesichts der schon absehbaren zusätzlichen Aufgaben wie Bürgergeld, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und Entfristung des Teilhabechancengesetzes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für uns als Verantwortliche vor Ort eine schallende Ohrfeige", sagt Landrat Heimerl, der zugleich Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist. Seine Forderung: Die Bundesmittel müssten zeitnah den Realitäten vor Ort angepasst und deutlich angehoben werden.
Eine zumindest auskömmliche Personal- und Mittelausstattung sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Jobcenter ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen könnten. Der Bund sei verantwortlich, den Jobcentern die zur Aufgabenerledigung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Sollten die Bundesmittel für 2023 nicht bedarfsgerecht erhöht werden, gerät nicht nur unser Jobcenter in eine prekäre Notsituation, die den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft ernsthaft gefährdet“, so Heimerl.
Staatssekretärin reagiert auf dringenden Appell
In dem Antwortschreiben aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist Staatssekretärin Leonie Gebers auf finanzielle Verbesserungen im Gesamtbudget SGB Il seit 2019 hin. Die Zahl der vom Jobcenter Mühldorf am Inn betreuten Leistungsberechtigten sei allerdings in dem für die Mittelverteilung 2023 maßgeblichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 Prozent gesunken. „Dass sich diese Entwicklung in einer moderaten Reduzierung der Mittelausstattung widerspiegelt, ist folgerichtig“, heißt es im Schreiben.
Für Landrat Max Heimerl beschreibt die Antwort zwar formal zutreffend das Prozedere der Mittelverteilung. „Es geht aber in keiner Weise auf die konkreten finanziellen und personellen Nöte unseres Jobcenters ein. Die Steigerung der Bedarfsgemeinschaften insbesondere durch die ukrainischen Flüchtlinge erfolgte erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 und damit nicht in dem für die Mittelberechnung maßgeblichen Zeitraum, der am 30. Juni 2022 endete.“
Landrat wendet sich an Bundestagsabgeordnete
Auf Basis der aktuellen Zahlen stünden somit 2023 für deutlich mehr Leistungsberechtigte fünf Prozent weniger Eingliederungsmittel als im Jahr 2022 zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es 2023 keine Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Förderung und Qualifizierung der Leistungsberechtigten, obwohl dies einer der Schwerpunkte des neuen Bürgergeldes sein soll.
Landrat Max Heimerl wandte sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Sandra Bubendorfer-Licht: „Bitte setzt Euch dafür ein, dass die Bundesmittel zeitnah den Realitäten vor Ort angepasst und deutlich erhöht werden.“
− pv
