Naturpark klagt
Vergabeverfahren für Flächenpflege: Landwirtin wegen Facebook-Posts vor Gericht

30.08.2023 | Stand 12.09.2023, 22:37 Uhr

Ein Vertrag, der den Unterzeichner dazu verpflichtet, bestimmte rechtsverletzende Handlungen künftig zu unterlassen – mit einem solchen Vertrag, besser bekannt als Unterlassungserklärung, sieht sich seit vergangener Woche auch Landwirtin Jasmin Pauli aus Mitterfirmiansreut (Landkreis Freyung-Grafenau) konfrontiert. Der Naturpark Bayerischer Wald e. V. hatte gegen sie geklagt, nachdem sie öffentlich Zweifel an der Richtigkeit der Vergabeverfahren bei Flächenpflegen angemeldet hatte. Zudem habe sie den Verein bei einem Telefonat mit dem Naturpark Bayerischer Wald als korrupte Einrichtung bezeichnet, so der Vorwurf.

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