Zweimal Antrag abgelehnt: Am Mittwochabend hatte es für den Antrag von Grünen-MdL Toni Schuberl im Landtagsplenum eine Absage gegeben. Wie berichtet, hatte Schuberl darin eine „adäquate Kompensation“ für Freyung gefordert, nachdem ja nun das Verwaltungsgericht weggefallen ist. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt (CSU, FW und AfD hatten dagegen gestimmt; die Grünen und die SPD waren dafür).
Bürger verunsichert – und was ist mit Polizeizentrum?
Am Donnerstag gab es für einen Antrag von Schuberl dann erneut eine Absage: Hierbei war es um den Vorschlag des Grünen-Abgeordneten gegangen, ein Registergericht in Freyung anzusiedeln. Als Areal, so Schuberl, hätte das Gelände dienen können, das man ja eigentlich für das VG angekauft hatte (direkt neben dem bestehenden Amtsgericht). CSU, FW und AfD stimmten aber gegen den Antrag.
Nach diesen beiden Absagen hat Schuberl noch direkt am Donnerstag ein Schriftstück an Innenminister Joachim Herrmann verfasst, das auch der PNP vorliegt: „Ich brauche Ihnen nicht von der Verunsicherung in meiner Region berichten, nachdem sowohl das Trainingszentrum für das SEK als auch nun das Verwaltungsgericht in Freyung gestrichen worden sind“, schreibt Schuberl an Herrmann.
Und weiter: „Nachdem nun am Mittwoch der Landtag meinen Antrag abgelehnt hatte, eine Kompensation für das entfallene Verwaltungsgericht zu befürworten, und jetzt gerade im Verfassungsausschuss sogar abgelehnt worden ist, Freyung als Standort für ein digitales bayerisches Registergericht zu prüfen, werden Sie verstehen, wenn ich besonders misstrauisch geworden bin.“ Das Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung sei „ein weiteres Projekt der Staatsregierung in meinem Stimmkreis, das nicht im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zu finden ist“.
Herrmann soll „aktuellen Sachstand mitteilen“
Deshalb, so Schuberl weiter in seinem Schreiben an Herrmann, wolle er „ganz dringend darauf hinweisen, dass es ein katastrophales Zeichen wäre, wenn auch dieses Projekt nun gestrichen würde“.
„Wir brauchen als Region nun Klarheit über dieses Projekt und Verlässlichkeit.“ Deshalb, so Schuberl, „bitte ich Sie, mir den aktuellen Sachstand bezüglich des Fortbildungs- und Tagungszentrums mitzuteilen.“
− jj
