Mit dem Thema Parkplätze hat sich der Gemeinderat Aholming im Rahmen mehrerer Tagesordnungspunkte in seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus beschäftigt.
Damit künftig genug Stellplätze zur Verfügung stehen, erließ der Gemeinderat nun einstimmig eine Stellplatzsatzung. Die Gemeinde habe sich dabei am Muster des Bayerischen Gemeindetags und an den Nachbarkommunen orientiert, so Geschäftsleiterin Lena Zellner. Zwar sei das Landratsamt von einer solchen Satzung nicht begeistert, dennoch könne die Kommune sie beschließen. Das Gremium einigte sich darauf, dass pro Wohneinheit zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Auf dem Dorf habe jeder ein Auto, sagte 2. Bürgermeister Thomas Reichl – und in den meisten Wohnungen, auch in kleineren, könnten zwei Personen wohnen. Eine Ablöse wird laut der neuen Satzung nicht möglich sein.
Ein Antragsteller möchte 17 Parkplätze hinter einem bestehenden Wohnhaus errichten – grundsätzlich war das Gremium nicht dagegen, weil die Anwohner des Mehrparteienhauses bereits auf der Fläche hinter dem Haus parken. Aber: Die Gemeinde könne nicht für den Unterhalt des Feldweges, der zum Parkplatz führt, verantwortlich sein. Es herrschte keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Ob der Antragsteller verpflichtet werden könne, den Weg staubfrei zu halten, war nicht klar. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, den Antrag zurückzustellen und zunächst auf die Bauherren zuzugehen. Im Vorfeld hätten sich diese nicht mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt, der Antrag sei vom Landratsamt weitergegeben worden, betonte Bürgermeister Martin Betzinger.
„Wo sollen die Autos alle hin?“
Auch beim Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten stellten die Parkplätze ein Problem dar. „Wo sollen die Autos alle hin?“, fragte der Bürgermeister. Bei einem Achterblock müsse man mit 16 Autos rechnen. Die Bewohner der angrenzenden Mehrfamilienhäuser würden bereits an der Schule parken. Ein Problem könne auch der Abbruch eines Nebengebäudes darstellen, dessen Keller sich unter dem Gehsteig der angrenzenden Straße befindet. Wer in dem Fall für das Stützen der Straße verantwortlich sei, müsse noch geklärt werden, sagte Lena Zellner. Der Gemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab.
Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Antrag auf Errichtung eines Gänsestalls für 100 Mastgänse. Dem Vorbescheidsantrag hatte das Gremium vor zweieinhalb Jahren zugestimmt. Stefan Zitzelsberger meldete sich zu Wort, weil Anwohner mit Bedenken auf ihn zugekommen waren – er wünschte sich einen Termin vor Ort, um darüber zu sprechen. Dr. Peter Kraut warf ein, dass ein Anspruch auf Genehmigung bestehe. Zudem handle es sich nicht um ein reines Wohngebiet. Letztendlich gab es grünes Licht mit einer Gegenstimme.
Grünes Licht für Bauanträge
Das Einvernehmen erteilte der Gemeinderat für den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhallen unter dem Vorbehalt, dass eine Privilegierung gegeben ist. Keine Einwände gab es gegen die Aufstellungsbeschlüsse für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für den Photovoltaikpark an der Kreisstraße DEG 31.
Keine Gegenstimmen gab es für die Änderung des Flächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für zwei Flurnummern in Aholming, auf denen ein Bauherr eine größere Wohnbebauung und ein Bürogebäude errichten möchte. Weil die Bebauung über die bestehende Flucht zur freien Landschaft hin hinausragt, sei das Projekt nicht einfach umzusetzen, erklärt Lena Zellner. Einzelheiten könne die Gemeinde später im Bebauungsplan festsetzen, meinte der Bürgermeister.
Anwohner müssen Landwirtschaft hinnehmen
Den Billigungsbeschluss fasste das Gremium einstimmig für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung – ein Bauherr möchte ein Mehrfamilienhaus mit maximal vier Einheiten sowie ein Doppelhaus errichten. Die Gemeinderäte besprachen die Vorgaben, beispielsweise hinsichtlich der nötigen Stellplätze und der Bepflanzung. Mit aufgenommen wurde außerdem, dass die Anwohner die angrenzende Landwirtschaft hinnehmen müssen – auch hinsichtlich der Tierhaltung.
Auf weitere Beteiligung verzichtet die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange am Sondergebiet „Photovoltaikpark Stoiber Oberpöringermoos“.
Das Gremium beschloss außerdem, die anteiligen Kosten für eine zusätzliche pädagogische Kraft für die Kita zu übernehmen.
Neue Satzungen auf der Homepage einsehbar
Im Rahmen der Sitzung hat die Gemeinde eine Feuerwehrkostensatzung einstimmig beschlossen. Auch gegen die neuen Plakatierungsrichtlinien innerhalb des Gemeindegebiets gab es keine Einwände. Beide werden – wie auch die Stellplatzsatzung − auf der Gemeinde-Website unter www.aholming.de einsehbar sein.
Heinrich Funck wies auf eine beschädigte Kapelle in Neutiefenweg hin. Über die weißen Flecken auf deren Dach wusste der Bürgermeister bereits Bescheid. Michael Högl erkundigte sich erneut nach den Parkplätzen für den Kindergarten. Betzinger teilte mit, der Antrag hierfür sei gestellt, man werde sich bemühen, den Platz in der Zwischenzeit aufzuschütten.
2. Bürgermeister Thomas Reichl bat Bürgermeister Martin Betzinger außerdem um eine Stellungnahme: Er wollte wissen, wieso die Gemeinde am Baugebiet an der Probstschwaigstraße Wasserleitungen verlegt hat, obwohl es keinen Erschließungsvertrag und kein Baurecht gebe. Der Bürgermeister sagte, die Maßnahme habe eine dort ansässige Firma durchgeführt, der Bauhof habe lediglich geholfen. Die Gemeinde könne sich dort zudem eine Wohnbebauung vorstellen. Reichl wandte ein, es sei möglich, dass der Gemeinderat eine solche aber ablehnt.
