Mit der großen Mehrheit von 15:4 Stimmen hat sich der Stadtrat Osterhofen (Lkr. Deggendorf) in seiner Sitzung am Donnerstagabend gegen die Einführung eines Klimaschutzmanagements in Osterhofen ausgesprochen.
Unzweifelbar müssen sich Kommunen mehr für Klimaschutz engagieren, führte Geschäftsleiter Josef Feuerecker in seiner Erläuterung des Vorhabens an. Er erinnerte an das Energiekonzept, das Osterhofen 2014 erstellen ließ. Schon damals sei die Begleitung der Umsetzung durch einen Energiemanager empfohlen worden. Jetzt gibt es mit dem Förderprogramm "Kommunalrichtlinien 2022" dazu entsprechende Förderungen: zwei Jahre werden die Kosten für ein Klimaschutz-Management zu 70 Prozent bezuschusst, weitere zwei Jahre zu 40 Prozent. Für Osterhofen verblieben damit Personalkosten von 52000 Euro in den ersten beiden Jahren. Zudem fördert das Programm drei vorbildhafte Maßnahmen mit einem maximalen Zuschuss von 200000 Euro.
Sedlmeier: Die Verwaltung kann dies personell nicht leisten
Zwar biete der Landkreis mit seiner geplanten Stelle "Klimaschutzkoordination" den Gemeinden kostenlose Unterstützung an, doch dies könne in den einzelnen Kommunen nicht viel auslösen. Deshalb ist laut Feuerecker ein eigenes Klimaschutz-Management notwendig, auch wenn dafür nur schwer Personal zu finden sei.
Auch Bürgermeisterin Liane Sedlmeier plädierte ausführlich für mehr Engagement der Stadt. In einer langen Liste erinnerte sie an die Projekte, die Osterhofen bereits umgesetzt habe – von Nahwärmenetz Altenmarkt und PV-Freiflächen über die Studie zum Bewässerungsmanagement der Osterhofener Platte bis zur Gründung des Landschaftspflegeverbands und der Landschaftsplanumsetzung seit mehr als 20 Jahren. Doch wegen Klimaänderung und Wetterereignissen sei es dringend notwendig, mehr zu tun, auch wenn dies viel Geld koste. Selbst könne die Verwaltung dies nicht leisten: Das aufgestellte Energiekonzept sei nicht umgesetzt worden, weil die Kapazitäten dafür fehlten.
Sedlmeier berichtete von einem Wassersymposium für Kommunen, bei dem Professor Dr. Martin Grambow und weitere Experten deutlich gemacht hätten, dass man angesichts Wasserknappheit und rückgehender Grundwasserspiegel jetzt tätig werden müsse. "Die Notwendigkeit wird uns vor Augen gehalten", sagte die Bürgermeisterin.
SPD: Das Energiekonzept hat viel gekostet, umgesetzt wurde wenig
Die Fraktionen von SPD/ödp, CSU, Junge Liste und AfD sprachen sich für Klimaschutz, aber gegen einen eigenen Manager aus, mehrfach mit den gleichen Argumente. So meinte Thomas Etschmann (SPD), Osterhofen habe bereits viel getan. Dies habe Sedlmeier in ihrer langen Liste bereits angeführt.
Auch habe das Energiekonzept 2014 viel gekostet, doch es sei wenig umgesetzt worden. Statt Geld in die Personalkosten eines Klimaschutz-Managers zu stecken, könnte man damit Projekte finanzieren.
Er sprach sich gegen das erneute Aufstellen eines Konzepts aus und führte das Innenstadt-Konzept von CIMA an. Dagegen verwehrte sich die Bürgermeisterin, dies erneut als Negativbeispiel anzuführen: Sie habe schon einmal aufgeführt, wie viele CIMA-Vorschläge umgesetzt worden seien, sogar den Stadtmarketingpreis habe man gewonnen. Sie betonte: "Es geht mir um die Sache", nicht weil solche Konzepte derzeit modern seien. Und: Ohne Konzepte gebe es keine Förderung.
Rainer Flieger: "Umweltschutz muss man sich leisten können"
Weiter sprach sich Etschmann für mehr Nahwärmesysteme beispielsweise an der Dreifachturnhalle aus: weniger Abhängigkeiten, dafür die Wirtschaftlichkeit zurückstellen, meinte er. Auch solle man die Liegenschaften der Stadt abklappern, wo Photovoltaikanlagen möglich seien. Dazu erläuterte Sedlmeier, dass dies bereits erfolge: Die Dächer seien bereits überrechnet, derzeit werde die Statik geprüft.
Geschlossen gegen die Maßnahme ist die Junge Liste: Die bisherigen Maßnahmen habe man selbst geschafft, da brauche man sich nicht zu verstecken, sagte Mario Kaiser.
Widerspruch erfuhr Rainer Flieger für seinen Satz "Umweltschutz muss man sich leisten können". Dazu konterte Sedlmeier, man müsse aktiv werden: "Das Klima nimmt nicht auf uns Rücksicht."
Das Argument Fliegers, angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage könne man sich ein Klimaschutz-Management nicht leisten, führte auch Petra Weileder von der AfD an: Viele Bauvorhaben würden ohnehin teurer. Die Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, das müsse sich die Stadt auch zurücknehmen, meinte sie.
Zwar werde der Haushalt stark belastet, räumte Liane Sedlmeier zu diesem Punkt ein. Doch in den vergangenen Jahren habe man die Schulden auf ein Minimum abgebaut. Künftig müsse man – wie in vergangenen Zeiten – eventuell wieder ein Darlehen aufnehmen.
Zustimmung erhielt die Bürgermeisterin seitens der Freien Wähler: Ein Klimaschutz-Manager trage sich nach einiger Zeit von selbst, indem er Fehler eliminiere und Einsparpotenzial aufzeige, führte Helmut Leberfinger an. Abgesehen von der Ukraine seien derzeit Klima und Wetter "das größte Problem", meinte er.
Manfred Ziegler: "Schauen, ob es uns vorwärts bringt"
Auch Manfred Ziegler plädierte dafür, mit der hohen Förderung solch ein Management für die nächsten zwei Jahre auszuprobieren: "Dann sehen wir, ob es uns vorwärts bringt."
In der Abstimmung war die große Mehrheit aber gegen die Einführung eines Klimaschutz-Managements. Damit entfiel auch der Vorschlag, dabei mit der ILE Donauschleife zusammenzuarbeiten. Einstimmig befürwortet wurde die Zusammenarbeit mit der Klimaschutz-Koordinationsstelle des Landkreises. Davon erhofft man sich Synergieeffekte und vor allem einen Erfahrungs- und Ideenaustausch.
− gs
