Der Gemeinderat Wallerfing (Lkr Deggendorf) diskutierte in seiner Sitzung am Donnerstag über den Antrag der CSU/UBL zur Anpassung der Hebesätze zur Grundsteuer: Man will hohe Belastungen für die Bürger vermeiden.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Reform der Grundsteuer auch die Bürgerschaft aus Wallerfing betreffe. Nachdem bereits fast alle Feststellungsbescheide erlassen seien, sei abzusehen, dass bei den derzeitigen Hebesätzen eine mögliche außerordentliche Steigerung der Steuerlast für die Bürger zu erwarten sei.
Bürgermeister Eigner: leichte Erhöhung wird nötig sein
Obwohl man auch die Finanzen des Gemeindehaushalts zu beachten hat, fordert der Antrag, ab dem Zeitpunkt der Anwendung eine entsprechende moderate Anpassung der Hebesätze zum Wohle der Bürgerschaft. Damit solle eine zwei- bis dreifache Erhöhung der Steuerlast für den Einzelnen und damit eine außerordentliche Belastung des Bürgers vermieden werden.
In ihrer Diskussion sahen die Gemeinderäte ohnehin die Bürger an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Diese Umstände sollen im Herbst bei der Neu-Festlegung der Hebesätze berücksichtigt werden. Darüber war man sich einig. Allerdings: Ein leichte Erhöhung werde es wohl geben, gab Bürgermeister Hans Eigner zu bedenken.
Fehlbetrag beim Kindergarten-Wirtschaftsplan
Als weiteren Punkt behandelte der Gemeinderat die Sammelbestellung der örtlichen Feuerwehren. Wie der Bürgermeister mitteilte, belaufen sich die Kosten für alle drei Wehren auf insgesamt 18906 Euro. Davon entfallen auf die Wehr Wallerfing 14202 Euro, auf die Wehr Ramsdorf 3325 Euro und auf die Wehr in Neusling 1378 Euro. Alle Beträge sind Bruttobeträge. Die größten Posten betreffen den Ankauf von Kleidung und die Beschaffung einer 5000 Liter fassenden Wasserbox. Mit der Sammelbestellung in dieser Form erklärten sich die Gemeinderäte einverstanden.
Im Anschluss wurde der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Kindergarten St. Michael für 2024 behandelt. Darin ist ein Fehlbetrag in Höhe von 51330 Euro ausgewiesen. Davon hat die Kommune 60 Prozent zu tragen, was eine Summe von 30798 Euro ausmacht. Für Investitionen wurde für das Jahr 2024 eine Summe in Höhe von 3680 Euro eingeplant. Wie dem Plan weiter zu entnehmen ist, wurden die Elternbeiträge pro Monat und Kind um 25 Euro erhöht. Die Gemeinderäte stimmten dem Plan in der vorliegenden Form zu.
Glückwünsche an Gemeinderat Dr. Xaver Maidl zum 70sten
Mitgeteilt wurde dem Gremium auch, dass die „Fundtierpauschale“ pro Einwohner 0,80 Euro beträgt, was eine Gesamtsumme von 1027 ausmacht. Der Beitrag zum Landschaftspflegeverband beträgt 0,75 Euro je Einwohner und beläuft sich insgesamt auf eine Summe von 996 Euro.
Gleich zu Beginn der Versammlung hatte Bürgermeister Hans Eigner dem dienstältesten Gemeinderat Dr. Xaver Maidl zu seinem 70. Geburtstag gratuliert und ihm ein Präsent überreicht. Danach wurden die Bauanträge von Jürgen und Anita Zellner zur Errichtung einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus und der Bauantrag von Lena Unholzer und Johannes Tunner zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen einstimmig befürwortet.
Beschilderung am Kernweg erfolgt demnächst
Eine Anfrage von Gemeinderat Stefan Frank betraf die Beschilderung für den Kernweg. Wie der Bürgermeister mitteilte, hat dazu bereits eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Straßenbauamt stattgefunden. Die Plätze für die Schilder stehen fest und in Kürze erfolgt ihre Aufstellung.
Bevor es zu den Beratungen im nicht öffentlichen Teil ging, informierte der Bürgermeister, dass am 21. März an der Mittelschule wieder der Nachwuchs-Handwerkertag stattfindet. Außerdem hat die KEB ihr neues Programm von März bis August aufgelegt. Broschüren dazu gibt es im Rathaus.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr statt.
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