Über die Auswirkungen der steigenden Kreisumlage auf den Haushalt der Gemeinde Wallerfing hat sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung im ausgehenden Jahr 2023 am Donnerstag informiert.
Dazu verlas Bürgermeister Hans Eigner ein Informationsschreiben von Kämmerer Thomas Hölzl. Dieser verweist auf die anstehende Erhöhung des Kreisumlagesatzes im Bereich von fünf bis sechs Prozent, damit der Kreishaushalt gedeckt werden könne. Dies sei in erster Linie zur Deckung der laufenden Krankenhausdefizite erforderlich.
Grundlage zur Berechnung der endgültigen Kreisumlage ist die gemeindliche Umlagekraft. Für die Gemeinde Wallerfing beträgt die vorläufige Umlagekraft 2024 insgesamt 1.454.645 Euro. Bei einer Erhöhung des aktuellen Umlagesatzes von 46 Prozent um fünf bis sechs Prozentpunkte würde das für die Gemeinde Wallerfing für das Jahr 2024 Mehrkosten in Höhe von 73.000 Euro bis 87.000 Euro ausmachen. Eine erneute Erhöhung des Umlagesatzes in den nächsten Jahren könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so Kämmerer Hölzl.
Diese Mehrkosten erschweren die zukünftige Deckung des gemeindlichen Haushalts und schmälern das Investitionsbudget erheblich. Die Steigerungen der gemeindlichen Einnahmen durch Steuerbeteiligungen stehen in keinem Verhältnis zu den teils massiven Ausgabesteigerungen (Lohnkosten, Strompreise, Unterhaltskosten). Darum bat der Kämmerer darum, unter Einbezug der aktuellen, angespannten Haushaltslage dies bei den zukünftigen Beschlüssen über Investitionsmaßnahmen zu beachten. Das gleiche gilt für die Umsetzung bereits beschlossener Bauprojekte.
Im öffentlichen Teil genehmigte das Gremium zudem einstimmig den Bauantrag von Gabriele Obermaier auf Errichtung einer Freischankfläche für 50 Personen. Bürgermeister Hans Eigner informierte dazu, dass die Gemeinde zwölf Stellplätze auf der Fl. Nr. 35 zur Verfügung stelle. Laut Vertrag erfolge dies zunächst für eine Dauer von drei Jahren. Pro Stellplatz ist eine Pacht in Höhe von 20 Euro fällig.
Weiter lag den Gemeinderäten die Satzung über die Versorgung mit Fernwärme zur Abstimmung vor. Darin ist geregelt, dass für das Baugebiet Ödgarten II ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Einzelraumfeuerungen in Form von Solarthermie oder Holzöfen sind zulässig. Wie auf Anfrage mitgeteilt wurde, besteht für das Gebiet Ödgarten I keine Verpflichtung zum Anschluss. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.
Weiter lag dem Gremium ein Antrag des SV Wallerfing auf Zuschuss zum Einkauf von 5000 Litern Heizöl vor. Dieser wurde einstimmig abgelehnt.
Die letzte Sitzung im Jahre 2023 nutzte der Bürgermeister für einen umfassenden Dank. In diesen schloss er die Gemeinderäte, seine Stellvertreter Manfred Eder und Evi Moser, das Team der Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeindebediensteten genauso ein wie die Bürgerschaft. Ein Dankeschön galt auch Landrat Bernd Sibler, Behörden, Kirche, Mittelschule, Kindergarten, Feuerwehren und Vereinen. Mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das neue Jahr beendete er den öffentlichen Teil der Jahresschlusssitzung.
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