Für den „SO Photovoltaikpark Stoiber Oberpöringermoos“ in Oberpöring (Lkr Deggendorf) liegen die Ergebnisse der 2. Auslegung zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung vor. Damit hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag Abend im Rathaus in Niederpöring befasst.
Die Auslegung war von 6. Juli bis 9. August erfolgt. Dabei waren aus der Bürgerbeteiligung keine Bedenken und Anregungen eingegangen, jedoch von den Trägern öffentlicher Belange. Von den 20 angeschriebenen Behörden hatte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hingewiesen, dass das beplante Gebiet von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen umgeben und mit Beeinträchtigungen wie Steinschlag und anderen Immissionen zu rechnen sei. Die Abteilung Brandschutz am Landratsamt stellte fest, dass die Ausstattung der örtlichen Wehren ausreiche. Gefordert wurde aber, eine Zufahrt und Zugang sowie Flächen für die Feuerwehren bereit zu stellen. Außerdem sei ein Hinweisschild am Eingang anzubringen, ein Feuerwehrplan zu erstellen und eine Einweisung der Feuerwehren durch den Betreiber sicherzustellen. Die Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und über die Abwägung jeweils Beschluss gefasst.
Erhebliche Bedenken wegen potenziellem Wiesenbrütergebiet
Erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben äußerte die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt, da die Fläche ein potenzielles Wiesenbrütergebiet darstellt. Das bereits erstellte Gutachten zu dieser Thematik erachtet die Behörde als nicht ausreichend und fordert deshalb ein artenschutzrechtliches Gutachten. Weitere Hinweise betrafen die Verwendung von autochthonem Saatgut und die Gestaltung der Grünordnung und Pflege. Erst wenn das geforderte Gutachten vorliegt, kann eine 3. Auslegung erfolgen und dann eine Abwägung zu diesem Punkt durch die Gemeinde erfolgen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Bürgermeister Thomas Stoiber die Gemeinderäte über die Kriminal- und Verkehrsstatistik für das Jahr 2022, die der Leiter der Polizeidienststelle Plattling, Elmar Kastl, vorgelegt hatte. Demnach sei die Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde von 20 auf 19 Delikte leicht gesunken. Die Aufklärungsquote betrug 100 Prozent.
Kriminalstatistik vorgestellt
2022 wurden fünf Betrugsdelikte, sieben Fälschungs- und Vermögensdelikte, eine einfache Körperverletzung und ein Diebstahl registriert. Insgesamt gab es 34 Verkehrsunfälle, bei denen drei Personen leicht verletzt wurden. Bei sieben schweren Verkehrsunfällen wurden Bußgeldverfahren aufgenommen. 19 mal gab es einen Wildunfall. Drei Unfallfluchten wurden angezeigt. Es gab keinen Unfall unter dem Einfluss von Alkohol, jedoch einen unter Drogen. Der geschätzte Gesamtschaden belief sich auf 82000 Euro (ohne Kleinunfälle).
Weiter ging es mit der Aussprache über den Zuschussantrag der 8. Klasse für eine Studienfahrt nach Sterzing in Südtirol. Der Gemeinderat war sich schnell einig, jedem der vier Schüler aus dem Gemeindebereich einen Zuschuss von 50 Euro zur gewähren.
Mit der Bekanntgabe des Termins für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. September um 19 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung.
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