Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat am Montagabend noch eine Mammutsitzung absolviert. Wichtigste Themen waren der Haushalt und die Bauleitplanung für die PV-Flächen.
Vor der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans gab Kämmerer Martin Schwarz die Jahresrechnung 2022 bekannt, die nun geprüft werden kann. Sie schließt im Verwaltungshaushalt mit 5.792.961 Euro und im Vermögenshaushalt mit 8.311.074 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 161.200 Euro. Die Kreditaufnahme wegen des Kindergartenneubaus liegt bei 3,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2023 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 6,75 Millionen Euro. Aufgrund hoher Steuereinnahmen und „sparsamer Haushaltsführung“, wie Bürgermeister Alexander Zacher herausstellte, wird von einer Zuführung von 1,15 Millionen Euro ausgegangen. Die gesamten Steuereinnahmen sind mit 4.431.000 Euro angesetzt, davon entfallen 2,25 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt 1,45 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung liegt bei 294.000 Euro.
Kreisumlage ist größter Ausgabeposten
Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die mit 1.361.100 Euro zu Buche schlägt. An Personalkosten sind für den Kindergarten 563.900 Euro und für den Bauhof 173.600 Euro angesetzt. Der Vermögenshaushalt 2023 weist ein Volumen von 6 Millionen Euro auf. Die Einnahmen setzten sich im Wesentlichen aus Zuführung, Rücklagenentnahme und Zuweisungen zusammen.
Die höchste Ausgabe von 3,3 Millionen ist für den Kindergartenneubau angesetzt, gefolgt von der Kläranlage, für die 280.600 Euro eingeplant sind. Darin enthalten sind die Kosten für ein Notstromaggregat in Höhe von 100.000 Euro, 34.000 für Dachsanierung und 40.000 Euro für eine PV-Anlage. Gerade wegen hoher Stromkosten sei dies eine sinnvolle Maßnahme, betonte der Bürgermeister. Für Grundstücksgeschäfte sind 400.000 Euro vorgesehen, für Hochwasserschutz 137.000 Euro und für Breitbandversorgung 70.000 Euro. Der Ansatz für die Erweiterung des Baugebietes Mitterfeld beträgt 80.000 Euro und für Infrastrukturmaßnahmen Burgstall sind 240.000 Euro eingeplant.
Stellungnahmen zu PV-Parks lassen Zustimmung erkennen
Zu den geplanten Photovoltaikparks berichtete Martin Ribesmaier von Geoplan zusammengefasst über die Stellungnahmen der Behörden, die eine grundsätzliche Zustimmung erkennen ließen. Für den PV-Park Burgstall-West II wurde besonders auf die Belange des Wasserschutzes hingewiesen, die in die Festsetzungen eingearbeitet wurden. Die Regierung von Niederbayern hatte angesichts der Gesamtgröße und der Einwirkung auf das Landschaftsbild die Bedeutung der Eingrünung hervorgehoben und außerdem dringend zu einem Konzept zur Steuerung der PV-Flächen geraten, nachdem sich mit den bestehenden und geplanten Flächen eine Gesamtgröße von 175 Hektar ergibt.
Dem Hinweis des Landwirtschaftsamtes auf die hohe Bonität der Flächen wurde mit dem Argument begegnet, dass naturschutzfachlich wertvolle Flächen und Überschwemmungsgebiete nicht zur Verfügung stehen und besonders die Flächen entlang der Infrastruktur genutzt würden. Die Anregungen der Naturschutzbehörde seien durch Wildkorridore und höhere Abstände berücksichtigt, erklärte Ribesmaier. Dadurch konnten externe Ausgleichsflächen verringert werden. Den Ausführungen des Straßenbauamtes wurde mit Blendgutachten und veränderten Abständen Rechnung getragen.Berücksichtigt worden sei auch der geplante Radweg zwischen Langenisarhofen und Osterhofen.
Gemeinderäte haben keine Einwände
Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen und Einwendungen und votierten einstimmig für die PV-Parks Burgstall-West II, Langenisarhofen III, IV und V. Zurück gestellt wurde die Abstimmung über die Erweiterung von Langenisarhofen-West, da dafür nicht alle erforderlichen Unterlagen eingegangen waren. Anwohner hatten sich gegen die Erweiterung ausgesprochen.
Zu der Planung für die Außenanlagen des Kindergartens gab es einige Änderungswünsche. So soll auf den Barfußweg für die Krippenkinder verzichtet werden und das wegen der Kranaufstellung errichtete Betonfundament erhalten bleiben und als Pergola gestaltet werden. Diskutiert wurde außerdem über Spielgeräte und Wasserläufe. Im Wesentlichen wurde die Planung in der vorgestellten Form beschlossen. Turnusgemäß erfolgte die Anpassung der Kindergartengebühren, die einstimmig beschlossen wurde. Die monatlichen Gebühren für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden erhöht sich damit von bisher 110 Euro auf 125 Euro. Bei einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden werden statt bisher 133 Euro nun 151 Euro fällig. Die Buchungsstunde für Krippenkinder und Schulkinder erhöht sich von 7,30 Euro auf 8,30 Euro.
Gremium befürwortet Bauanträge
Dem Bauantrag von Franz Hörner auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen in der Aufeldstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und zwar einschließlich der Befreiungen des Bebauungsplanes. Der Bürgermeister führte aus, der Bebauungsplan stamme aus den 70er Jahren und lasse nur einstöckige Häuser zu. Es seien aber bereits wiederholt höhere Bauten genehmigt worden. Einstimmig befürwortet wurde auch der Antrag von Joachim Hintersberger, der in Gilsenöd einen Ersatzbau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und einer Abstellhalle errichten möchte. Ebenso wurde der Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Aufeldstraße genehmigt, wofür bereits eine Ergänzungssatzung erstellt worden war.
Zur Bürgerversammlung am 4. August hatten zwei Bürger Anträge gestellt, die ausführlich diskutiert wurden. In dem einen Fall handelte es sich um parkende Autos im Zettelbachweg. Die anderen Anträge bezogen sich auf die Verkehrssituation in der Deggendorfer Straße und die PV-Flächen. Den Anträgen wurde einstimmig nicht stattgegeben. Der Bürgermeister wird dazu in der Bürgerversammlung Stellung nehmen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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