Neben den Bauhofplänen, ist es in der Sitzung des Gemeinderats Aholming am Montag auch um den diesjährigen Haushalt sowie die Finanzplanung bis 2027 gegangen.
Kämmerer Herbert Lerchenberger stellte sein Zahlenwerk vor, das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus. Der Haushaltsplan für heuer schließt im Verwaltungshaushalt mit 4810560 Euro ab, im Vermögenshaushalt mit 3589850 Euro. Der Gesamthaushalt beläuft sich somit auf 8400410 Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent, das des Vermögenshaushalts deutlich um 40 Prozent, führte der Kämmerer aus. Rücklagen- und Schuldenstand betrugen am 1. Januar 6154746 Euro bzw. 575000 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Wichtige Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind unter anderem Beteiligungen an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuerersatzleistungen und Finanzzuweisungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 650000 Euro, Grundsteuer A auf 67750 Euro, Grundsteuer B auf 172100 Euro. Die Gemeinde erhält 678180 Euro an Schlüsselzuweisungen. Die Betriebskostenförderung für den Kindergarten (Staatszuweisungen) beträgt 360000 Euro. Die Kanalbenutzungs- sowie Wasserverbrauchsgebühren sind mit 224000 Euro bzw. 228100 Euro veranschlagt.
1,5 Millionen Euro Kreisumlage
Wesentliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind unter anderem die Kreisumlage mit fast 1,5 Millionen Euro, Personalausgaben mit 829900 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 619250 Euro sowie der Unterhalt für Abwasseranlage (285880 Euro) und Wasserversorgung (302850 Euro). Für die Grundschule sind 119000 Euro veranschlagt, für Feuerwehren und Katastrophenschutz 104700 Euro. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt von 100000 Euro bringe die Gemeinde mit 112755 Euro gerade so zusammen.
Einnahmen im Vermögenshaushalt sind unter anderem knapp 1 Million Euro Herstellungs-, Ablöse- und Hausanschlussbeiträge für die Abwasser- und Wasserversorgungsanlage sowie 861900 Euro aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet. Geplant ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1436155 Euro.
Wesentliche Ausgaben sind unter anderem 2 Millionen Euro für den Bauhof-Neubau, 477500 für den Bau des Radweges Tabertshausen-Plattling, 110000 Euro für Straßensanierungen und -beleuchtung, 320000 Euro für die Abwasseranlage, 89500 Euro für die Wasserversorgung, 54850 Euro für Pressluftatmer und ein neues Fahrzeug für die FF Aholming, jeweils 50000 für die Planungsleistungen für die Ausweisung neuer Baugebiete und für den Ausbau des Ölgartenwegs. Auch für Rathaus, Friedhöfe, Schule, Kindergarten, Spielplätze und Vereine stehen Mittel zur Verfügung.
Finanzplanung bis 2027
Lerchenberger stellte anschließend den Finanzplan bis 2027 vor. Für den Radwegebau sind 2025 Staatszuwendungen von rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt, für den Breitbandausbau sind es 1,3 Millionen Euro. Folgende Ausgaben sind unter anderem geplant: 2025 stehen 80000 Euro für ein Fahrzeug der FF Aholming auf dem Plan, 2026 Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrhauses der FF Tabertshausen mit 50000 Euro. Ebenfalls 50000 Euro sind 2025 für die Erschließung neuer Baugebiete geplant, 400000 Euro für den Ausbau des Ölgartenwegs und knapp 1 Million Euro für den Radwegebau. Für die Sanierung von Gemeindestraßen und den Ausbau der Penzlingermoosstraße sind 2027 rund 1,5 Millionen Euro geplant. Der Breitbandausbau 2025 soll auch 1,5 Millionen Euro kosten.
Stefan Zitzelsberger regte an, die Gemeinde solle eine zweite Geschwindigkeitsanzeige kaufen. Bürgermeister Martin Betzinger meinte, die Mitgliedschaft bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung zeige Wirkung. Die Anzeigetafel, die die Gemeinde bereits besitzt, werde regelmäßig umgehängt. Zitzelsberger wollte außerdem wissen, wie konkret die Pläne für das neue Baugebiet seien? Die Gemeinde müsse hierzu einen Planer beauftragen, so der Bürgermeister. Die Kreisumlage stelle die Kommune vor Herausforderungen. In den kommenden vier bis fünf Jahren müsse die Gemeinde haushalten, sei aber dennoch in der Lage zu investieren, resümierte Betzinger.
Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit
Ab 2025 gibt es in Aholming Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit. Vereine, die Jugendarbeit leisten, bekommen dann 20 Euro pro Kind bzw. Jugendlichem. Eine Höchstgrenze soll es nicht geben, entschieden die Gemeinderäte. Vereine müssen immer am Jahresanfang einen Antrag stellen. Durch die Richtlinien muss der Gemeinderat in Zukunft darüber nicht mehr abstimmen. Es gab grünes Licht mit Gegenstimmen von Martin Betzinger, Michael Högl und Jürgen Tauer.
Das Einvernehmen gab es für den Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle sowie für den Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude, unter der Voraussetzung, dass ein fehlender Stellplatz nachgewiesen und die nötigen Anträge bezüglich der Abstandsflächen eingereicht werden.
Erneut ausgelegt wird die Ergänzungssatzung für den Ortsteil Neutiefenweg. Im Immissionstechnischen Bericht war ein Abstand von 25 Metern zur Grundstücksgrenze und dem dortigen Gänsemaststall gefordert worden.
Die Änderung des Flächennutzungsplans „Aholming Süd“ war bereits im Januar auf der Tagesordnung gestanden, danach war die Auslegung erfolgt. Das Planungsbüro überarbeitete den Entwurf entsprechend, vom Gremium gab es keine Einwände.
Förderantrag für Sirenen
Der Gemeinderat beschloss zudem, im Sirenenförderprogramm 2.0 einen Förderantrag für sechs freistehende Mastsirenen sowie drei Dachmontagen zu stellen.
Für die Europawahl setzte das Gremium ein Erfrischungsgeld von 40 Euro für die Urnen- und Briefwahlvorstände fest.
Geschäftsleiterin Lena Zellner informierte, dass am 2. Juni das Volksradfahren von Plattling aus wieder durch Aholming führen wird.
Unter „Wünsche und Anfragen“ merkte Konrad Seis an, er sei gefragt worden, wieso die Bürgerversammlung immer erst so spät im Jahr stattfinde. Der Bürgermeister meinte dazu, er informiere bei der Versammlung immer über das laufende Jahr, lediglich die Zahlen seien vom Vorjahr.
Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Gestattungsvertrag für Kabelleitungen sowie die Auftragsvergabe der eAkte für die Verwaltung beschlossen, teilt Zellner mit.
