Zum wiederholten Mal ist der Vorbescheidsantrag zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden. Das Gremium traf sich am Montagabend zur Februarsitzung.
Schon im Januar hatten die Gemeinderäte über den Achterblock mit Außenaufgang und 16 Stellplätzen diskutiert. Teil des Vorhabens ist auch der Abbruch eines Gebäudes – dessen Keller ragt unter den Gehweg. Wer für das Stützen der angrenzenden Straße verantwortlich ist, war nicht geklärt. Den Antrag hatte der Gemeinderat im Januar zurückgestellt, in der Zwischenzeit hat ein Termin vor Ort mit dem Antragsteller und dem Landrat stattgefunden.
Bürgermeister Martin Betzinger sprach sich für das Vorhaben aus: In der Gemeinde würde es so „einen Schandfleck weniger“ geben und es würde Wohnraum, auch für die jungen Bürgerinnen und Bürger, geschaffen. Das Landratsamt habe mitgeteilt, es würde den Beschluss des Gemeinderats aufheben, sollte sich dieser gegen den Antrag aussprechen. Nach dem Treffen sei außerdem klar: Der Bauherr würde sich um die Absicherung der Straße kümmern. 2. Bürgermeister Thomas Reichl fügte hinzu, der Bauherr habe ihm mitgeteilt, er werde den Beschluss des Gemeinderats akzeptieren und nicht bauen, falls das Projekt nicht gewünscht ist, auch wenn das Landratsamt den Beschluss des Gremiums aufheben würde. Ein „Nein“ würde auch nicht bedeuten, dass der Antragsteller nie wieder Projekte in der Gemeinde ins Auge fassen würde.
Sechserblock ist keine Option
Dr. Peter Kraut meinte, die Parkplatzsituation sei absolut ausgereizt. Für Besucher stünden keine Plätze zur Verfügung. Ein Haus mit sechs Wohneinheiten sah er als bessere Option, was auch Stefan Zitzelsberger befürwortete − das sei allerdings für den Antragsteller nicht wirtschaftlich.
Theresia Friedberger und Dr. Peter Kraut merkten außerdem an, es gehöre sichergestellt, dass der Antragsteller beim Abbruch des bestehenden Gebäudes für das Stützen der Straße verantwortlich ist und keine Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Stefan Zitzelsberger hatte im Januar außerdem die Parkplatzsituation bemängelt, weil an der Einfahrt viele Schulkinder vorbeigehen würden, was er auch am Montag wieder zur Sprache brachte. Helga Hackl sah die Stellplätze nicht als großes Problem: Als Autofahrer müsse man überall aufpassen. Auch den Schulkindern müssten Gefahren auf dem Schulweg aufgezeigt werden, sagte Martin Betzinger. Mit vier Gegenstimmen sagte der Gemeinderat letztendlich „Ja“ zum Achterblock, es wurde vermerkt, dass der Bauherr für das Stützen der Straße verantwortlich ist.
Weitere Bauanträge behandelt
Ein weiterer Antrag sorgte für etwas Unmut im Gemeinderat: Bei einem geplanten Doppelhaus wird der Mindestabstand von drei Metern zwischen Garage und Straße nicht erreicht. Der Gemeinderat habe den Antrag in der vorherigen Sitzung bereits behandelt, sagte Thomas Reichl. Warum dieser Antrag nun nachgereicht werde, verstehe er persönlich nicht. Von der Abweichung habe der Antragsteller vorher schon gewusst. Martin Betzinger meinte indes, es sei nicht sicher, ob hier ein Fehler passiert sei oder ob der Bauherr wissentlich gehandelt habe. Mit sechs Gegenstimmen gab es schließlich grünes Licht.
Keine Einwände gab es gegen den Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage.
Für die Freiflächenphotovoltaikanlage Alttiefenweg erfolgten zur Änderung des Flächennutzungsplans Abwägungsbeschluss und Feststellungsbeschluss. Zum Bebauungsplan standen Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Es gab jeweils einstimmiges grünes Licht.
Umweltbericht für Gewerbepark erstellt
Zum Antrag auf Änderung des Bauungs- und Grünordnungsplans des Gewerbeparks Aholming hatte das Landratsamt in seiner Stellungnahme einen Umweltbericht gefordert, erklärte Geschäftsleiterin Lena Zellner. Die Firma Geoplan hatte diesen erarbeitet, es würden keine Einschränkungen vorliegen. Das Gremium fasste einstimmig den Billigungsbeschluss, es erfolgt die nächste Auslegung.
Zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Leitenstraße der Gemeinde Moos äußert sich die Gemeinde Aholming nicht und sieht von einer weiteren Beteiligung ab.
Nach seinem Antrag auf Jugendförderung, gibt es für den TSV Aholming 20 Euro pro Kind – insgesamt sind es 181, sagte der Bürgermeister. Stefan Zitzelsberger teilte außerdem mit, er habe den TSV als Sportverein des Monats beim Landkreis vorgeschlagen und am Montag die Zusage hierzu erhalten. Bei der Gelegenheit äußerte Dr. Peter Kraut den Wunsch nach einer Jugendförderrichtlinie.
Wirtschaftsplan für Kita vorgestellt
Zum Wirtschafts- und Investitionsplan für das Jahr 2024 der Kita St. Stephanus teilte Lena Zellner mit, dass sich laut aktueller Planung für das Jahr 2024 ein Jahresüberschuss für den laufenden Betrieb in Höhe von 15690 Euro ergibt. Für Instandhaltungen und Instandsetzungen sind 2450 Euro angesetzt. Dieser Betrag wird im Rahmen des Defizitausgleichs, Anteil der Gemeinde Aholming 60 Prozent, abgerechnet. 5980 Euro sind für Investitionen eingeplant. Von diesen Anschaffungskosten hat die Gemeinde einen Anteil von 60 Prozent zu tragen, das sind 3588 Euro, so Zellner. Im diesjährigen Haushaltsplan werde dieser Betrag berücksichtigt. Stefan Zitzelsberger sagte, er habe zur Beitragserhöhung der Kita kritische Stimmen aus der Bevölkerung gehört.
Zellner erkundigte sich außerdem, ob die Gemeinde an einer Trinkbrunnenkampagne beteiligen solle – die Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus.
Heinrich Funck merkte an, dass in Die Zeit über Aholming berichtet wurde, die hiesigen Straßenverhältnisse dabei aber schlecht weggekommen seien – die Schlaglöcher im Ölgartenweg hatten explizit Erwähnung gefunden. Auch der Zustand der Penzlingermoosstraße sei „kriminell schlecht“. Der Haushalt werde dieses Jahr auf den Ölgartenweg ausgerichtet sein, die Penzlingermoosstraße habe die Gemeinde ebenfalls auf dem Schirm.
