Der DGB Kreisverband Deggendorf fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahl ein Faire-Löhne-Gesetz. Im Rahmen der Vorstandssitzung diskutierten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein notwendiges Tariftreue- und Vergabegesetz.
„Jedes Jahr vergeben Freistaat, Gemeinden und Kommunen Aufträge von mehreren Milliarden Euro. Mit so viel Geld hat der Staat Gewicht und das muss er endlich nutzen, um für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Bayern zu sorgen“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Susanne Ritzinger.
„Wir wollen, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten fair und nach Tarif bezahlen“, ergänzte DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm: Vergaben an die billigsten Anbieter schadeten den Unternehmen, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Gute Unternehmen können und wollen nicht mithalten im Lohndumping-Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Außerdem gebe es eine EU-Richtlinie, die besage, dass die Mitgliedstaaten auf eine Tarifbindung von 80 Prozent hinwirken sollen. „Also sollte sich auch der Freistaat drum kümmern, es sind schließlich unsere Steuergelder, die hier ausgegeben werden“, so Bettina Blöhm.
Tarifverträge regeln mehr als Lohn und Gehalt
Die Kreisverbandsmitglieder forderten zudem verstärkte Anstrengungen, um die Tarifbindung zu steigern. „Wir sehen seit Jahren, dass die Tarifbindung allgemein sinkt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifvertrag verdienen im Durchschnitt deutlich weniger“, sagte Susanne Ritzinger. Tarifverträge regelten aber viel mehr als nur Lohn und Gehalt: Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Arbeitszeit und Urlaub deutlich bessere als die gesetzlichen Regelungen und bewirken beispielsweise bei der Altersversorgung oder der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen wirksame Verbesserungen.
Wer die Petition des DGB Bayern unterstützen möchte, kann dies im Internet tun auf www.openpetition.de unter „Wir retten die Löhne!“.
− oz
