Die bisherigen Preise für den Besuch städtischer Krippen und Kindergärten sind nicht haltbar. Im Sozialausschuss haben Hauptamtsleiter Bernhard Weeber und Sachgebietsleiterin Waltraud Tannerbauer am Montag erklärt, warum.
Einstimmig empfiehlt das Gremium nun dem Stadtrat, eine Preiserhöhung zu beschließen – die allerdings so verträglich wie möglich gestaltet ist.
Bisher müssen Eltern, wenn sie bis zu acht Stunden am Tag buchen, keinen Eigenanteil bezahlen. Erst ab der neunten Stunde wird ein Betrag fällig. Viele nutzen das aus, so Bernhard Weeber: Sie buchen die acht kostenfreien Stunden, holen ihr Kind aber nach sechs Stunden ab. Die übrige Zeit bleibt für einzelne Ausnahmefälle gebucht. Solche "Luftbuchungen" führen dazu, dass Betreuer in den staatlich bezuschussten Einrichtungen stundenlang mit zu wenigen Kindern dort bleiben müssen, die eigentlich freien Plätze aber für andere blockiert sind. Wenn die Stadt mit dem Geld des Freistaats so umgeht, stellte Weeber fest, könne ihr das irgendwann auch als Förderbetrug ausgelegt werden.
Die aktuell erhobenen Gebühren liegen außerdem eher unter denen der freien Träger oder denen in vergleichbaren Städten und sind zudem nicht mehr kostendeckend. Der Stadtrat hat die Verwaltung seinerzeit beauftragt, erforderliche Preisanpassungen alle zwei Jahre zu prüfen, damit die Stadt ihre Pflichtaufgabe Kinderbetreuung erfüllen kann, ohne draufzuzahlen. Weil sich jedoch Rahmenbedingen geändert haben und zuletzt die Corona-Pandemie die Betreuungsmöglichkeiten eingeschränkt hat, ist die letzte, zweistufige Anpassung bereits in den Jahren 2015 und 2016 vollzogen worden.
Der Vorschlag, den der Ausschuss am Montag schließlich abgesegnet hat, umfasst nur noch sechs Stunden am Tag, die für die Eltern kostenfrei bleiben. Ab der siebten Stunde sind die Preise zudem höher als bisher diejenigen ab der neunten Stunde. Gelten soll das neue Preisgefüge ab Beginn des kommenden Kinderjahres am 1. September 2023. Allerdings soll es schon im Februar feststehen, wenn die Kinder üblicherweise angemeldet werden. Aktuell bietet die Stadt laut Waltraud Tannerbauer 198 Kindergarten- und 50 Krippenplätze an.
Die im Beschlussvorschlag enthaltenen neuen Preise im Einzelnen: Für Kinder über drei Jahre sind im Kindergarten bis zu sechs Stunden am Tag frei. Für sieben Stunden zahlen Eltern abzüglich der staatlichen Zuschüsse 208 Euro im Jahr (bisher war kein Eigenanteil fällig), für acht Stunden 428 Euro (bisher ebenfalls nichts). Neun Stunden kosten künftig einen Eigenanteil von 648 Euro im Jahr (bisher 76 Euro) und die maximale Zeit von zehn Stunden kostet 868 statt bisher 208 Euro.
Eltern von Kindern unter drei Jahren, die im Kindergarten betreut werden, zahlen bis vier Stunden weiterhin nichts, für fünf Stunden 65 Euro (bisher nichts), für sechs Stunden 318 Euro (bisher nichts), für sieben Stunden 604 Euro (bisher 32 Euro) für acht Stunden 890 Euro (bisher 208 Euro) für neun Stunden 1176 statt bisher 384 Euro und für zehn Stunden 1462 statt 560 Euro.
Für die Kinderkrippen steigt der Eigenanteil – nach Abzug einer möglichen staatlichen Förderung – pro Jahr dem Vorschlag zufolge bis vier Stunden von 32 auf 120 Euro, für fünf Stunden von 318 auf 450 Euro, für sechs Stunden von 604 auf 780 Euro, für sieben Stunden von 890 auf 1110 Euro und für acht von 1176 auf 1440 Euro.
Teurer werden soll auch die Gebühr für die Mittagsverpflegung: Sie soll im Kindergarten von derzeit 47,50 auf 70 Euro im Monat steigen und in der Krippe von 27,50 auf 66 Euro im Monat. Diese Summen liegen immer noch unter den Selbstkosten für die Verpflegung, zumindest soll damit aber das Defizit verringert werden.
Diejenigen, für die der Eigenanteil zur Kinderbetreuung finanziell nicht tragbar ist, können staatliche Hilfe beanspruchen. Auch darauf wies Waltraud Tannerbauer auf Nachfrage in der Sitzung hin. Den Eigenanteil je nach Familieneinkommen staffeln könnte man zwar, erläuterte Bernhard Weeber. Allerdings sei der Verwaltungsaufwand dafür enorm und es sei schwer, angesichts möglicher Steuerschlupflöcher echte soziale Gerechtigkeit herzustellen.
