Der Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten, Außenaufgang und Stellplätzen in Aholming hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag Sorgen bereitet.
Erneut ist der Antrag auf der Tagesordnung gestanden: In seiner Julisitzung vergangenes Jahr hatte das Gremium den Antrag abgelehnt – Sorgen bereitet hatten damals die nicht ausreichenden Stellplätze sowie der geplante Abbruch eines Nebengebäudes, dessen Keller sich unter dem Gehsteig der angrenzenden Straße befindet. Wer für das Stützen der Straße verantwortlich ist, ist nach wie vor nicht klar.
Das Landratsamt Deggendorf habe mitgeteilt, dass die nötigen Voraussetzungen für das Vorhaben in der Tabertshausener Straße gegeben seien. Das Einvernehmen zu verweigern sei rechtswidrig. Die Stellplätze – laut Satzung der Gemeinde sind zwei pro Wohneinheit, also 16, nötig – seien mittlerweile nachgewiesen, das Problem bezüglich des Kellers, der bis unter den Gehweg reicht, bestehe aber weiterhin, führte Bürgermeister Martin Betzinger aus.
Max Limbrunner merkte an, dass die geplanten Stellplätze eher unglaubwürdig wirkten. „Ich glaube, dass alle auf der Straße draußen parken werden.“ Das sei allerdings keine rechtliche Argumentation mit der man den Antrag ablehnen könne, sagte Betzinger.
Steht Gebäude auf Privat- oder Gemeindegrund?
Stefan Zitzelsberger bemängelte die Grundstücksausfahrt, an der viele Schulkinder vorbeigehen würden. Auch das sei keine Begründung, den Antrag abzulehnen, meinte der Bürgermeister – die Kinder würden auf dem Weg zur Schule an vielen Grundstücken vorbeigehen. Auch Irmgard Kirschner meinte, dass es sich hierbei nicht um ein Geschäft handle, wo ständig aus- und eingefahren werde. Sie – wie auch mehrere andere Gemeinderäte – war aber der Meinung, dass geklärt werden müsse, ob das Gebäude auf Privatgrund oder auf Gemeindegrund steht, und wer letztendlich dafür sorgen muss, dass die angrenzende Straße stabilisiert wird.
Diese Frage will die Gemeinde noch abschließend klären, weshalb das Gremium mit einer Gegenstimme entschied, den Antrag zurückzustellen.
Auch ein weiteres Sorgenkind führte zu einer längeren Diskussion: Ein Anlieger hatte die Entfernung eines Gemeindebaumes in der Aholminger Straße in Tabertshausen beantragt. Dieser sei zu nah an der Grundstücksgrenze, könnte bei Stürmen durch abbrechende Äste eine Gefahr darstellen und auch die vielen propellerartigen Blüten des Tulpenbaums sind dem Antragsteller ein Dorn im Auge. Der Baum sei 2009 gepflanzt worden, berichtete Betzinger. Mit dem Antragsteller habe die Gemeinde schon oft Gespräche geführt.
Entschluss könnte Präzedenzfall schaffen
„Der Baum ist wirklich gewaltig“, sagte Heinrich Funck, allerdings merkte er auch an, dass das Gremium mit seinem Entschluss möglicherweise einen Präzedenzfall schaffen könnte. Diese Sorge teilten mehrere seiner Gemeinderatskollegen wie auch der Bürgermeister. Fälle die Gemeinde diesen Baum, kämen möglicherweise weitere ähnliche Anträge auf sie zu. „Damit tun wir uns keinen Gefallen“, sagte Betzinger.
Der Fehler liege dabei, dass der Baum nicht zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt gepflanzt worden sei, so Dr. Peter Kraut. Stefan Zitzelsberger verwies auf die Vorbildfunktion der Gemeinde – sei der Abstand von ihr nicht eingehalten geworden, müsse sie nun tätig werden. Dass die Fläche zu klein für den Baum sei, führte Jürgen Tauer an. Max Limbrunner zeigte Verständnis für den Antragsteller: Er – und auch die anderen Gemeinderäte – würden den Baum nicht neben ihrem Grundstück haben wollen, vor allem nicht im Hinblick auf die Blüten, die dieser abwirft, war er überzeugt.
Letztendlich entschied der Gemeinderat mit sechs Gegenstimmen, den Baum zu fällen.
Grünes Licht für mehrere Bauanträge
Keine Gegenstimmen gab es für den Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen in der Kapellenstraße. Grünes Licht gab es ebenso für den Antrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Carports in der Probstschwaigstraße. Keine Einwände gab es auch gegen die Änderung des Flächennutzungsplans, die für die Errichtung des neuen Bauhofs nötig war.
Gegen den Vorbescheidsantrag für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern sprach sich das gesamte Gremium aus − das geplante Vorhaben liegt im Außenbereich und zu nahe an der Pumpstation in Tabertshausen.
Diverse Formulierungen werden nach Beschluss des Gemeinderats in der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung an die geänderte Rechtslage angepasst.
Stefan Zitzelsberger berichtete von der Urkundenübergabe zur „Gesunden Gemeinde“. Diese Auszeichnung hat Aholming für die erfolgreiche Beteiligung am FitKids-Projekt erhalten. Die nächste „FitKids“-Veranstaltung findet am 15. Februar statt, bei der die Verantwortlichen gerne Obst und Gemüse anbieten würden. Ob es hierzu ein Budget von der Gemeinde gibt, fragte Zitzelsberger. Betzinger hatte dazu keine Einwände – die Gemeinde wolle dies in der Zukunft auch in ihrem Haushalt berücksichtigen.
− cls
