Den Haushaltsplan 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 hat Kämmerer Herbert Lerchenberger bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend im Rathaus vorgestellt.
Der Gesamthaushalt 2023 umfasst 7.270.120 Euro (2022: 6.275.718 Euro), zusammengesetzt aus dem Verwaltungshaushalt mit 4.716.350 Euro und dem Vermögenshaushalt mit 2.553.770 Euro. Zum 31. Dezember 2022 betrug die allgemeine Rücklage 3.286.846,79 Euro. Aus dem Schuldenstand von 675.000 Euro (Stand: 31. Dezember 2022) ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 291 Euro.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2023 sind der Einkommenssteueranteil mit 1.568.900 Euro, Schlüsselzuweisungen mit 758.320 Euro, die Gewerbesteuer mit 720.000 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 355.000 Euro sowie die Abwassergebühren in Höhe von 221.000 Euro und die Wasserverbrauchgebühren in Höhe von 256.700 Euro.
Kreisumlage ist höchste Ausgabe
Dem stehen unter anderem folgende Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber: Die Kreisumlage schlägt mit 1.184.120 Euro zu Buche. Hauptverwaltung, Finanzwesen, Standesamt und Wahlen sind mit 695.930 Euro veranschlagt. Kindergarten und Kinderkrippe kosten die Gemeinde 638.450 Euro, der Unterhalt der Abwasseranlage 388.350 Euro, der von Wasserversorgung und PV-Anlagen 373.650 Euro. Für die Grundschule gibt die Gemeinde 189.050 Euro aus, für den Unterhalt der Straßen und der Straßenbeleuchtung 176.100 Euro. 155.560 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Die größte Einnahme im Vermögenshaushalt 2023 sind die Herstellungs- und Ablösebeiträge für die Abwasseranlage mit 862.000 Euro – für die Wasserversorgung sind es 200.900 Euro. 834.000 Euro sind für Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeträge für das Gewerbegebiet „Ochsenweide“ veranschlagt. Für die Grundschule gibt es Staatszuschüsse für die Lüftungsanlagen und aus dem Digitalpack, die sich auf 274.000 Euro belaufen. Weitere Einnahmen neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sind: Staatszuwendungen für Digitalfunk und Sirenenanlagen für Tetra-Alarmierung (43.900 Euro) und die Investitionspauschale (126.500 Euro).
Haushaltsplan einstimmig verabschiedet
Die größte Ausgabe im Vermögenshaushalt – die Ausstattung, Lüftungsanlagen und Umrüstung der Heizung für die Grundschule – beläuft sich auf 331.000 Euro. In die Abwasseranlage und die Kläranlage Moos investiert die Gemeinde 250.000 bzw. 100.000 Euro. Unter anderem will die Gemeinde jeweils 50.000 Euro für den Kindergarten-Parkplatz und Planung für den Bauhof-Neubau ausgeben, 41.000 Euro entfallen auf die Anschaffung von digitalen Pagern für die Feuerwehren.
Haushaltsplan und Finanzplanung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig. Stefan Zitzelsberger merkte an, er vermisse im Finanzplan Ansätze zur Erschließung eines Baugebiets in diesem Jahr – er würde es bedauern, wenn junge Familien auf andere Gemeinden ausweichen müssten, weil in Aholming keine Parzellen mehr verfügbar sind. Ansonsten sei der Haushaltsplan ein „super Zahlenwerk“. Michael Högl hätte es gerne gesehen, wenn die Instandhaltung des Ölgartenweges Teil des Plans gewesen wäre.
Finale Fassung für Solarparks nötig
Einstimmiges grünes Licht gab es für den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugebiet „Aholming West“ für den Bau einer Garage mit Carport und PV-Anlage sowie für den Bauantrag auf Errichtung einer Überdachung am Schützenhaus. Das Einvernehmen nicht erteilt hat die Gemeinde dem Antragsteller, der in Aholming ein Zweifamilienhaus mit je zwei Garagen und Carports sowie ein Vierfamilienwohnhaus mit Garage und einem Carport mit drei Stellplätzen errichten wollte. Mehrere Gemeinderäte waren der Meinung, man solle den Antragsteller über anderweitige Möglichkeiten informieren.
Mit vier Gegenstimmen gab es grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss für einen Solarpark in Aholming. Hierfür gebe es noch keine Einspeisezusage, weil zuerst die Gemeinde das Einvernehmen erteilen muss, erklärte Bürgermeister Martin Betzinger. Theresia Friedberger erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach der derzeitigen Lage bezüglich der geplanten Photovoltaikanlagen. Um eine genaue Aussage zu treffen, sei eine finale Fassung nötig, meinte Betzinger – beim geplanten Solarpark seien in der Zwischenzeit einige Flächen herausgefallen und andere nachgemeldet worden. Friedberger meinte, sie werde für keine weiteren PV-Parks stimmen, so lange es in der Gemeinde keinen Deckel gibt.
Teilname am Projekt „Starterkit – blühende Kommunen“
Nicht äußern wird sich die Gemeinde Aholming als Beteiligter der Träger öffentlicher Belange zu folgenden Vorhaben: Bebauungsplan „MD Neusling“ der Gemeinde Wallerfing; Photovoltaikpark Stoiber Oberpöringermoos der Gemeinde Oberpöring; Photovoltaikparks Langenisarhofen III, IV, V der Gemeinde Moos, Bebauungsplan „Langenisarhofen West“ der Gemeinde Moos; Photovoltaik Burgstall West II der Gemeinde Moos.
Martin Betzinger gab bekannt, die Gemeinde wolle sich am Projekt „Starterkit – blühende Kommunen“ beteiligen. Hierfür schlug er die Flächen um die Pumpstation Aholming vor – bezüglich der Pumpstation schlug Thomas Reichl außerdem vor, sich für etwaige Notfallsituationen vorzubereiten, weil es an Ostern Probleme gegeben habe.
Am Förderaufruf für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge werde sich die Gemeinde nicht beteiligen, so Betzinger – es besteht bereits eine E-Ladesäule. Für das Pfingstfest in Moos werde das Osterhofener Busunternehmen Heindl einen Shuttlebus einrichten.
− cls
