Weiterhin beschäftigt der Antrag zum Bau von 17 Parkplätzen für ein Mehrfamilienhaus an der Plattlinger Straße den Aholminger Gemeinderat – wieder stand der Antrag auf der Tagesordnung bei der Sitzung am Montagabend.
Bereits bei einem Ortstermin hatte sich der Bauausschuss mit dem beauftragten Planungsbüro ausgetauscht (OZ berichtete). Man wolle eine Vereinbarung mit den Hauseigentümern treffen, so Bürgermeister Martin Betzinger. Es solle alles rechtlich abgesichert sein, denn die Gemeinde könne die Instandhaltung des Feldwegs, der die Zufahrt zu den Parkplätzen darstellt, nicht übernehmen. Die Zufahrt solle außerdem so gut wie möglich staubfrei gehalten werden.
Über den Antrag wollte das Gremium am Montag allerdings noch nicht abstimmen – es fehlten die Unterschriften der Anlieger, deren schriftliches Einverständnis mit der Maßnahme nötig ist. Stefan Zitzelsberger beantragte schließlich, den Antrag zurückzustellen, bis alle nötigen Unterlagen vorliegen.
Personalmangel im Kindergarten
Theresia Friedberger sprach die Personalprobleme im Aholminger Kindergarten an. Es sei zwar kein Gemeindekindergarten – Träger ist die Caritas – aber Friedberger wollte trotzdem nachfragen, ob die Gemeinde nicht etwas unternehmen könne und vielleicht ein „Zuckerl“ für Bewerber beisteuern könnte. 2. Bürgermeister Thomas Reichl berichtete, es hätten drei Mitarbeiter gekündigt – generell sei es schwierig, Personal für Kindergärten zu finden. Heinrich Funck war der Meinung, die Gemeinde habe in den Kindergarten viel Geld investiert. „Wir könnten schon mal von unserer Seite nachfragen.“ Bürgermeister Betzinger betonte, die Gemeinde habe ihren Pflichtanteil zu tragen, werde sich aber informieren, was darüber hinaus rechtlich möglich sei.
Über den Unterhalt des Kühmoosgrabens berichtete Gemeinderat Jürgen Tauer nach einer Maßnahme des Landratsamts. Dort wurde die sogenannte „Stromstichmahd“ getestet, die dafür sorge, dass das Wasser S-förmig durch den Graben läuft, erklärte er. So werde der Schadstoffeintrag zu den Bachmuscheln geringer. Wasserwirtschaftsamt und Landwirte begleiteten die Maßnahme, so Tauer. Ein Problem hierbei stelle das Mähgut dar – möglich sei eventuell ein zentraler Lagerplatz. Über diese Problematik werde man sich Gedanken machen, das sei die Aufgabe der Koordination, berichtete Betzinger. Auch mit der Kostenfrage müsse man sich auseinandersetzen, da diese Art der Bewirtschaftung Mehrkosten mit sich bringen könne.
Grünes Licht für Bauangelegenheiten
Keine Einwände gab es gegen die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für ein Grundstück an der Sportplatzstraße nach der öffentlichen Auslegung, der Gemeinderat fasste Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Genauso verhielt es sich für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für ein Grundstück am Rauchschwaigweg.
Grünes Licht gab es für den Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan für den Solarpark Breitfeld. Das Gremium fasste den Billigungsbeschluss.
Der Gemeinderat beschloss außerdem die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für 2024. Diese bleiben wie bisher: Grundsteuer A 380 v.H., Grundsteuer B 330 v.H. und Gewerbesteuer 330 v.H.
Zudem sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, dass sich die Gemeinde für das Kulturmobil 2024 bewerben soll.
Thomas Reichl sprach an, dass sich Bürger beschwert hatten, dass auf dem Radweg bei Kühmoos öfters Autos unterwegs sind. Bürgermeister Betzinger wies darauf hin, dass zumindest ein Teil des Radwegs eine öffentliche Straße sei, auf der die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist. Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge dürften auf dem Weg fahren.
Neue „Gemeinde-Gutscheinkarte“ für Jubilare
Lena Zellner berichtete im Nachgang, dass der Bürgermeister aktuell zu Geburtstagsjubiläen und Ehejubiläen abwechselnd Gutscheine vom Metzger und Bäcker verschenkt. Künftig soll es eine „Gemeinde-Gutscheinkarte“ geben. Diese kann man bei allen Gewerbetreibenden im Gemeindegebiet einlösen, die bei der Aktion mitmachen wollen. Die Verwaltung wird die Gewerbetreibenden darüber schriftlich informieren. Sollte jemand, der mitmachen möchte, versehentlich nicht angeschrieben werden, kann sich derjenige bei der Gemeinde melden.
Die Bürgerversammlung findet am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr beim Schützenwirt in Tabertshausen statt.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Vergabe eines neuen Schaltschranks für die Pumpstation in Kühmoos beschlossen, informierte Zellner außerdem. Ebenso beschlossen wurden der Auftrag für die Flächennutzungsplanänderung für den Neubau des Bauhofes sowie der Auftrag der Sammelbestellung für die vier gemeindlichen Feuerwehren.
− cls
