Noch vor dem Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre hat der designierte Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger am Donnerstag die neue Stadtregierung und die neue Ressortverteilung vorgestellt.
Auinger (SPÖ) drückt dabei aufs Tempo, schon vor dem Übereinkommen, was die vier Parteien in der Stadtregierung in den nächsten fünf Jahren erledigen wollen, wurden die Ressorts entgegen der sonst üblichen Praxis aufgeteilt. Beim S-Link, der unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn in Richtung Mirabellplatz und später Richtung Salzburg-Süd, bleibt Auinger bei seinem Nein (wir berichteten) und will mit Experten einen Plan B erstellen. „Was bei der geplanten, landesweiten Befragung im Herbst in der Stadt herauskommt, das weiß ich jetzt schon“, gibt sich Auinger selbstbewusst.
Die Stadt Salzburg hat eine Art Pflicht-Koalitionsregierung, festgelegt durch ein Proporzsystem, die stärksten Parteien müssen in der Stadtregierung also mehr oder weniger zusammenarbeiten. Bisher wurden zuerst die Inhalte besprochen und danach die Ressorts aufgeteilt, zumindest offiziell. Auinger geht einen neuen Weg, er hat gleich nach Ostern die Ressorts neu aufgeteilt – wie im Wahlkampf angekündigt ganz nach dem Motto: Wer brennt für welches Thema. Naheliegend war dann, dass Kay-Michael Dankl von den Kommunisten fast alles rund ums Wohnen bekommt, genauer gesagt den Bereich Bauen, Wohnservice und Bodenpolitik.
Auinger selbst behält sich die Bereiche Kultur, Bildung und Wissen, damit auch Sport- und Kinderbetreuung; neu sind die Finanzen, die immer beim Bürgermeister liegen, und die Magistratsdirektion. Florian Kreibich von der ÖVP erhält die „Allgemeine Bezirksverwaltung“, also das Amt für Öffentliche Ordnung, zuständig zum Beispiel für die Kontrolle des Alkoholverbotes am Südtirolerplatz sowie die Betriebe, also Freibäder, Hallenbäder und Eisarena.
Andrea Brandner von der SPÖ behält die Sozialagenden und wird damit unter anderem für die mittlerweile sechs städtischen Seniorenwohnhäuser zuständig bleiben. Die Bürgerliste und ihre Stadträtin Anna Schiester übernehmen die Bereiche Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz.
Der neue Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl erinnerte noch einmal daran, dass die KPÖ im neuen Gemeinderat statt bisher einem – also ihm – ab Mai mit zehn Gemeinderäten vertreten sein wird. In seinem Wohnressort sieht er erstmals eine Bündelung der Themen Wohnen, Bauen und Bodenpolitik. Wichtig sei ihm auch, eine „Zweckentfremdung von Wohnungen“ zu bekämpfen: gemeint sind leerstehende Wohnungen oder tageweise vermietete Appartements.
Dankl: Grundstückskäufe forcieren, nicht warten
Auch die Frage der Zweitwohnsitze wolle er angehen. „Wenn in Salzburg eine Familie für eine 3-Zimmer-Wohnung schon 1800 Euro zahlen muss, weil es so wenige Wohnungen gibt, dann sind zweckentfremdete Wohnungen kein Kavaliersdelikt mehr“, sagte Dankl. Der Kauf von Grundstücken durch die Stadt sei eine Mammutaufgabe für die gesamte Regierung, man dürfe aber nicht warten, bis Angebote kommen. Dass die Bundesregierung jetzt auch eine Leerstands-Abgabe ermögliche, freue ihn. „Als wir von der KPÖ das vor einigen Jahren gefordert haben, wurde das von der ÖVP noch als ‚blanker Kommunismus‘ bezeichnet“, erinnert sich Dankl. „Mit dieser Abgabe geht es nicht darum, die Kassen zu füllen, sondern mehr Wohnraum zu schaffen.“
Kreibich: „Das sind keine Nebenschauplätze“
Auf die Frage, wann er sein Wahlziel, leistbares Wohnen zu schaffen, erreicht sieht, sagte Dankl: „Ehrlicherweise haben wir schon viel erreicht, wenn das Wohnen nicht noch teurer wird.“ Zum Kauf von Grundstücken sind erst seit vergangenem Jahr 7,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen und damit nicht wirklich viel. Auinger ergänzt, dass er im Wahlkampf drei mögliche Grundstücke genannt habe, zum Beispiel die Überbauung der Obus-Remise in der Alpenstraße, „aber da muss die Stadt dem Eigentümer, der Salzburg AG, erst einmal Pläne vorlegen, was wir uns da vorstellen können.“
Florian Kreibich von der ÖVP ist seit Februar als Nachfolger der ausgeschiedenen Barbara Unterkofler im Planungsressort, dieses wollte er auch gerne behalten. „Ich habe mich seit Februar sehr gut in diesen Bereich eingeführt“, so seine Selbsteinschätzung. Das „eine oder andere“ möchte er in den restlichen Wochen bis zum 8. Mai in der Planungsabteilung schon noch weiterbringen. Seine jetzt zugeteilten Bereiche seien aber keine „Nebenschauplätze, wie ein Journalist geschrieben hat“, so Kreibich, der in der Folge alle Bereiche einzeln aufzählte, vom Ordnungsamt über die Berufsfeuerwehr bis zum Markt-Amt.
