Seit Anfang 2023 darf in Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) zwischen dem Bahnübergang und der Kirchenwegstraße, also im Bereich der Eisdiele, nur noch Tempo 20 gefahren werden. CSU-Fraktionssprecher Ernst Peter beantragte nun in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats, diese Beschränkung aufzuheben, da sie „nicht stimmig“ sei.
Die Pläne für eine Neugestaltung der Salzburger Straße seien „eine durchaus charmante Vision“, so Peter. Deren Umsetzung dürfte aus seiner Sicht allerdings erst in sehr ferner Zukunft liegen, müsste damit doch auch noch eine Alternative gefunden werden, über die der Verkehr von Mitterfelden dann abfließen kann.
Neuregelung nach einem Jahr auf dem Prüfstand
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung habe der Bauausschuss im November 2022 beschlossen, die Geschwindigkeit in der Salzburger Straße auf 30 beziehungsweise auf einem Teilstück von rund 50 Metern auf Tempo 20 zu beschränken. Nach einem Jahr sollte evaluiert werden, ob sich diese Geschwindigkeitsbeschränkung bewährt hat.
„Dieses Jahr ist im Januar um und jetzt stellt sich mir die Frage, welche Parameter gewählt wurden, um die Bewährung festzustellen“, so Peter. Nehme man die Stimmen aus der Bevölkerung, die zumindest er vernommen habe, war das Verständnis für die 30iger Zone noch weitgehend vorhanden. Auf gänzliches Unverständnis sei aber bei fast allen die Reduzierung auf 20 Stundenkilometer gestoßen. „Und das geht mir auch so“, sagte Peter. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sei aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar, eine Beschränkung auf Tempo 20 aber sei „nicht stimmig“. Denn diese Beschränkung – laut Straßenverkehrsordnung verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktionen zum Beispiel bei gastronomischen Aufstellflächen – treffe aus seiner Sicht „nicht wirklich“ zu.
„Durchgängige 30er Zone wäre schlüssiger“
Die Salzburger Straße sei die einzig wirkliche Durchfahrtsstraße in Mitterfelden, es gebe dort beidseitig Gehsteige, das Fußgängeraufkommen sei gering und was die gastronomischen Aufstellflächen anbelange, gebe es eine Eisdiele, die sechs Monate im Jahr geschlossen habe, und eine Pizzeria, die aktuell wohl dauerhaft geschlossen habe.
„Ich denke, dass eine durchgängige 30er Zone schlüssiger wäre“, so Peter, zumal es schon seit 2006 das Bestreben der Verkehrsminister sei, den Schilderwald zu beschränken, auch vor dem Hintergrund, dass die Ablenkung durch Schilder die Konzentration auf den tatsächlichen Verkehr mindere. Vor allem aber auch, da selbst vor Schulen oder Kindergärten die Geschwindigkeit in der Regel und nicht einmal bindend nur auf 30 Stundenkilometer beschränkt werde. Bürgermeister Martin Öttl sagte, dass die Neuregelung wie geplant nach einem Jahr als Wiedervorlage im Bauausschuss behandelt wird.
