Der Landkreis Berchtesgadener Land möchte der Kliniken Südostbayern AG (KSOB) die ehemalige Kreisklinik Freilassing abkaufen sowie den dazugehörigen Grund an der Vinzentiusstraße.
Damit würde der Kreis jenen Boden zurückkaufen, der ihm einst gehörte, ehe er ihn 2009, lastenfrei, in die gemeinnützige AG eingebracht hatte. Zur Kritik von außen an diesem Vorhaben hat sich Landrat Bernhard Kern (CSU) nun erstmals geäußert, auf eigene Initiative – doch der Inhalt des neunzeiligen Schreibens führt an der zentralen Frage etwas vorbei.
Welchen Nutzen hat der Landkreis?
1957 hatten Freilassinger Bürger einen Verein gegründet und 107000 Deutsche Mark für den Neubau des städtischen Krankenhauses gespendet (Baukosten damals: 13 Millionen DM). Drei Jahre nach der Fertigstellung, 1969, ging das Krankenhaus Freilassing dann an den Landkreis Laufen (heute: BGL). Vor 15 Jahren wiederum brachte der Landkreis Gebäude und Grundstücke in die KSOB AG ein und wurde gleichzeitig deren Aktionär. Die Umstände der Geschäfte waren seither immer wieder Gegenstand von Spekulationen – bis heute, denn der Landkreis plant bekanntlich, denselben Grund und Boden für angeblich 12,5 Millionen Euro aus der KSOB herauszukaufen.
Nutzen würde das vor allem der KSOB, die ihre Verkaufsabsicht längst bestätigt hat und plant, einen Teil des Krankenhaus-Gebäudes hinterher wieder anzumieten. Mit Grundstücksverkäufen wie diesem hofft die AG auf kurzfristige Einnahmen von bis zu 27 Millionen Euro. Doch welchen Vorteil der Landkreis von diesem Geschäft hätte, der zusammen mit dem weiteren Träger der KSOB (Lkr. Traunstein) jüngst ein 94-Millionen-Euro-teures „Hilfspaket“ für die KSOB schnürte, darüber ist öffentlich nichts zu hören.
Hiebl verliest in Sitzung einen Neun-Zeiler
Umso überraschender war es nun, dass Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl (parteilos) in der März-Stadtratssitzung einen Neun-Zeiler von Landrat Kern verlas: „Mit der Übernahme des Krankenhauses Freilassing wurde vom damaligen Landkreis Laufen eine Darlehensverpflichtung der Stadt Freilassing übernommen; das heißt, das Krankenhaus ging nicht kostenfrei an den Landkreis über“, heißt es darin. Das liefert zumindest einen Teil der Antwort auf eine Frage, die bereits mehrfach gestellt wurde – unter anderem am 6. Februar von der Redaktion, als das Landratsamt zwar antwortete, diese Frage aber umschiffte. Mit der Stellungnahme weist das Landratsamt die Darstellung zurück, dass Grund und Boden dem Landkreis 1969 quasi geschenkt worden sei. Freilassings Dritter Bürgermeister Wolfgang Hartmann (Grüne/Bürgerliste) meldete sich daraufhin zu Wort und sagte: „Ich hoffe, dass die Diskussion um eine angebliche Schenkung damit ein Ende nimmt.“
Die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet
In dem Schreiben, das der Redaktion auf Anfrage vom Landratsamt zur Verfügung gestellt wurde, heißt es des Weiteren: „Die Übertragung des Krankenhauses an die Kreiskliniken Traunstein-Trostberg GmbH beziehungsweise die Kliniken Südostbayern AG erfolgte lastenfrei und der Landkreis hatte damals unter anderem bestehende Darlehensverbindlichkeiten für das Krankenhaus zu übernehmen.“
Der Neun-Zeiler rückt damit zwar die Darstellung der Geschehnisse von 1969 gerade, liefert aber keine Antwort auf die Kritik von heute – und ebenso wenig zur Frage, warum der Quadratmeterpreis derart hoch angesetzt wird. Öffentlich unausgesprochen bleibt also, welche Ziele der Landkreis mit dem Kauf verfolgt.
