Am 8. Oktober ist Landtagswahl. Elf Direktkandidaten treten im Wahlkreis 112 an, der den Landkreis Berchtesgadener Land, die Stadt Tittmoning und die Gemeinden Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Taching am See, Waging am See und Wonneberg aus dem Landkreis Traunstein umfasst. Die Heimatzeitung hat sie zu verschiedenen Themen schriftlich befragt und veröffentlicht die einzelnen Interviews in loser Folge. Heute: Peter Sturm (ÖDP)
Was haben Sie sich für eine mögliche Zeit im Landtag vorgenommen?
Peter Sturm: Als Direktkandidat der Ökologisch Demokratischen Partei für das Berchtesgadener Land setze ich mich für das Gemeinwohl und eine Politikwende ein. Oberste Priorität haben für mich zum Einen die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik: Kein landwirtschaftlicher Familienbetrieb darf mehr auf der Strecke bleiben. Sie sind das Rückgrat unserer schönen Heimat. Eine Agrarwende weg vom „Wachsen oder Weichen“ ist überfällig. Grundlage hierzu ist eine Stärkung der Regionalvermarktung mit fairen Preisen. Darüber hinaus muss Landwirtschaft nachhaltiger und klimafit werden in einer sich verschärfenden Klimakrise. Die Zweite Priorität ist für mich der Stopp des Flächenfraßes: Vordringlich ist ein Moratorium für Straßenneubau und der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr.
Welches konkrete Projekt für das Berchtesgadener Land, auf das der Landtag Einfluss nehmen kann, liegt Ihnen am meisten am Herzen?
Sturm: Die Beschleunigung des Bahnausbaus Mühldorf – Freilassing – Salzburg. Die zentrale Schienenverbindung für Südostbayern muss unverzüglich zweigleisig ausgebaut werden. Weitere Verzögerungen wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region aus. Neben Regionalzügen und dem Güterverkehr ins bayerische Chemiedreieck kann damit auch ein großer Teil des schnellen Personenverkehrs zwischen München und Salzburg aufgenommen und Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die erforderlichen Mittel aus dem Bundesetat sind vorhanden und müssen lediglich aus einem überbordenden Etat für Straßenbau in den Schienenausbau gesteckt werden.
Was macht Ihnen derzeit in Bayern bzw. Berchtesgadener Land die größten Sorgen?
Sturm: Sorgen bereiten mir die Profite mit Bodenspekulation und Miete. Bayern muss in Eigenverantwortung die Wohnungswirtschaft sozial gestalten. Hierzu zählt unter anderem die Nichtveräußerung kommunaler Wohnungen, die Vergabe von Bauplätzen im Wege des Erbbaurechts sowie Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus auf städtischem Grund.
Die Zuwanderung muss aktiv gestaltet werden. Für die gewollte Zuwanderung ist ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz notwendig. Verpflichtend für Zuwanderer sollte das Erlernen der deutschen Sprache und Berufspraktika sowie eine bedarfsgerechte unbürokratische Integration sein. Ich spreche mich gegen Sammelunterkünfte – wie aktuell in Laufen geplant – aus, die eine bessere Integration behindern.
Wie bereiten Sie sich auf eine mögliche Arbeit im Landtag vor?
Sturm: Mit meinem Einsatz für die ÖDP konnte ich bereits seit vielen Jahre wertvolle politische Erfahrungen sammeln. Wir haben den überflüssigen Senat abgeschafft, den effektiven Nichtraucherschutz durchgesetzt und mit dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Bayerns ein modernes Naturschutzgesetz für Bayern geschaffen.
Wo und wie sind Sie im Landkreis am liebsten unterwegs?
Sturm: Region ist für mich, wo ich mit dem Fahrrad hinkomme. Am liebsten radle ich an der Salzach, mit der Bahn fahre ich die weiteren Strecken.
