Die CSU präsentiert im aktuellen Wahlkampf stets die Bayern-Koaltion als Gegenentwurf zur viel gescholtenen Ampel-Regierung in Berlin. Diesbezüglich hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in ihrer Rede am Montagabend im Altöttinger Kirtastadl keine Ausnahme gemacht – wobei sie ihre „Kundschaft“, die Bauern, als besonders Leidtragende der Vorgaben aus Berlin und auch Brüssel ausmachte.
Der Wahlkampf-Kundgebung vorangegangen war ein Fachgespräch mit Vertretern des Bauernverbandes und der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Einige der Themen waren dann auch Teil von Kanibers Rede. Zahlreiche Bauern-Vertreter, auch Kreisobmann Richard Straubinger und Kreisbäuerin Gabi Eberl, waren unter den gut 250 Besuchern im Kirtastadl.
Die Ministerin kam gut an bei den Zuhörern. Sie mischte sich unter die Leute und hielt ihre Rede nicht auf dem kleinen Podium an der Stirnseite des Stadls, sondern im Gastraum. Eine Ministerin zum Anfassen quasi – was mancher ältere männliche Gast allzu wörtlich nahm.
Sie wolle kein „Berlin-Bashing“ betreiben, sagte sie eingangs, aber klar aufzeigen, wo es in der Bundesrepublik hake. Denn es sei schon augenfällig, „mit welcher Inbrunst die Ampel unsere Wirtschaftsnation an die Wand fährt“. Einzig Deutschland sei in einer Rezession, alle anderen europäischen Länder hätten einen Aufschwung, „sogar Spanien um 0,9 Prozent“.
Mit dem Hinweis, den Umbau des Energiesystems und die Dekarbonisierung „mit dem Vorschlaghammer“ durchzusetzen, gefährde den Standort Deutschland zusätzlich, kam sie zur Land- und Forstwirtschaft. Dass Heizen mit Holz an den Pranger gestellt werde, sei nicht zu verstehen, denn nicht die thermische Nutzung sei das Ziel der Waldbesitzer, sondern der Waldumbau, „um die grüne Lunge Bayerns zu beschützen“; Abfall werde verheizt. Bei den regenerativen Energien komme es auf den Mix an – dazu müsse künftig auch die Windkraft beitragen; man habe sich die Entscheidung für den Windpark im Staatsforst nicht leicht gemacht, höre genau auf die Bauern, denn ihretwegen und wegen ihrer Wirtschaftsweise schaue Bayern so schön aus. Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Zahl der Tiere auf den Höfen reduzieren wolle, müsse Fleisch importiert werden. Das produziere Tierleid, sei schlecht fürs Klima und die sozialen Standards – ganz im Gegenteil zur Wirtschaftsweise in Deutschland zeigte sich Kaniber überzeugt. Und von Flächenstilllegungen profitierten auch China und Russland. All diese Fehlentwicklungen seien von den Grünen und der SPD gesteuert – „und die FDP prostituiert sich bis zur Bewusstlosigkeit“.
Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland stehe in Bayern. Deshalb seien diese Attacken auf die Bauern auch ein Angriff auf Bayern. Als weiteres Beispiel nannte Kaniber die Wahlreform, die den Freistaat benachteilige. Dem gegenüber stellte sie die 10 Milliarden Euro Finanzausgleich, den Bayern zahlt, und den Hinweis, die anderen Bundesländer sollten schon schauen, welche Hand sie füttert.
Über die Landwirtschaftsthemen hinaus schnitt die Ministerin noch an, dass sie glaube, Berlin wolle – Stichwort Bürgergeld – die Leistungsgesellschaft abschaffen, stellte das „sogenannte Selbstbestimmungsgesetz“ als „maximalen Angriff auf unsere Kinder“ dar und – als Tochter eines kroatischstämmigen Wirts – die aktuelle Einwanderungspolitik massiv infrage. Bayern und die CSU seien der Gegenentwurf, stünden für Sicherheit, Bildung und Hightech, für Werte, Tradition und Kultur, für Freiheit und Demokratie. Hierfür lohne es zu kämpfen. Sie appellierte deutlich an die Besucher, zur Wahl zu gehen – aber keinen Extremen die Stimme zu geben, weder rechts noch links, damit „wir weiter im genialsten Land der Welt“ leben können.
Generalsekretär MdL Martin Huber hatte eingangs der Kundgebung ins selbe Horn gestoßen und gesagt, es müsse alles getan werden, damit Bayern die Nummer 1 bleibe – und dafür sorge die CSU: „Wir stehen an der Seite der Menschen.“ Seine Parteifreundin Kaniber lobte er als „starke Stimme für die Landwirtschaft über Bayern hinaus“. Bezirksrätin Gisela Kriegl stellte ihr soziales Engagement heraus, das zu ihrer Tätigkeit im Bezirkstag passe, und bat um die Stimmen, ebenso wie die Listenkandidaten Carolin Auer (Landtag) und Milot Spörl (Bezirkstag). Für den richtigen Ton im Kirtastadl schließlich sorgte die Niedergerner Blasmusik.
Außer CSU-Vertretern aus dem Altöttinger Ortsverband waren politische Honoratioren am Dienstag dünn gesät – weder Landrat Erwin Schneider noch seine Stellvertreterin Ingrid Heckner oder CSU-Kreistagsfraktionschef Dr. Tobias Windhorst und MdB Stephan Mayer waren gekommen. Mit ihnen hatte Ministerin Kaniber vor drei Jahren einen schweren Händel, weil sie unter falschen Maßgaben die Landwirtschaftsschule in Töging auflösen ließ.
− ecs
„Ich liebe die bayerische Polizei so sehr, dass ich sie geheiratet habe“, gestand Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit Altöttings Polizeichef Georg Nieß; sie ist seit 25 Jahren mit einem Polizisten verheiratet. Auf Einladung des CSU-Kreisverbands mit MdL Martin Huber an der Spitze war sie zur Kundgebung in den Kirtastadl gekommen.
