Ihr Basiswochenende hat die Junge Union Oberbayern vergangenen Samstag und Sonntag in Töging veranstaltet, um mit rund 120 Mitgliedern sowie Vertretern aus Politik, Industrie und Wirtschaft zu diskutieren und energiepolitische Herausforderungen zu beleuchten.
Als Gesprächspartner anwesend waren CSU-Generalsekretär Martin Huber, Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Zoltan Elek, Geschäftsführer der Landwärme GmbH und Dr. Christoph von Reden, Geschäftsleiter des Chemieparks Gendorf. Auch lokale Vertreter wie Landrat Erwin Schneider, Tögings Bürgermeister Tobias Windhorst und der dortige CSU-Vorsitzende Daniel Blaschke waren vor Ort.
JU soll „inhaltlicher Motor der CSU“ sein
Die JU Oberbayern sollte laut Vorsitzendem Josef Rohrmoser, „Ideengeber für die CSU“ sein und Impulse setzen. „Wir müssen der inhaltliche Motor der CSU sein, die entscheidenden Debatten in unserer Partei anstoßen und dürfen auch nicht zögern, unangenehme Themen ansprechen“, so der 26-Jährige. Mit Blick auf die Bundespolitik betonte er: „Es braucht uns als Union, um das Land wieder zu befrieden. Die Ampel schafft es nicht, Brücken zu bauen, sondern reißt Woche für Woche Brücken ein.“
Diesen Gedanken griff auch CSU-Generalsekretär Martin Huber auf, indem er im Zuge des Austausches zu „CSU 2040 – Zukunft einer Volkspartei“ hervorhob: „Der Grundcharakter einer Volkspartei besteht darin, Themen zu verbinden und damit auch Menschen zu verbinden. Das Modell Volkspartei ist naturgemäß das Gegenmodell zu einer zerstrittenen Ampel.“ Zudem sei es, so der Altöttinger CSU-Kreisvorsitzende, in Zeiten von KI und Deep-Fakes umso wichtiger, dass Volksparteien wie die CSU vor Ort präsent seien: „In unsicheren Zeiten brauchen die Menschen Halt und Orientierung.“ Auch mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz betonte Huber: „Es gibt keine andere Partei, die so kraftvoll den Bogen von der Welt- über die Europa- bis hin zur Lokalpolitik spannen kann, wie die CSU. Deshalb kann die CSU Politik aus einem Guss gestalten.“
In Hinblick auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und die US-Wahlen stellte Martin Huber klar: „Es geht nur gemeinsam mit den USA. Wir brauchen die NATO, aber wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen.“ Dabei hob Huber die Bedeutung der Wirtschaftspolitik hervor: „Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Respekt vor Arbeit, Fleiß und Leistung. Nur mit einer starken Wirtschaft haben wir die Mittel, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.“ Nun stünde man an einer Weggabelung, an welcher die Ampel nicht in der Lage sei, die Weichen so zu stellen, dass man für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sei. „Wir müssen erkennen, vor welcher historischen Zäsur wir stehen“, sagte CSU-Generalsekretär. Anschließend warnte er: „Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland! Alles, was die AfD fordert, ist geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend. Wohlstandsvernichtend in einer Art und Weise, dass es ein jeder von uns sehr schnell persönlich merken würde.“
Niebler: „AfD ist mit Abrissbirne in Europa unterwegs“
Dieser Warnung schloss sich auch die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Angelika Niebler im Hinblick auf die Europawahlen im Juni an: „Die AfD ist mit der Abrissbirne in Europa unterwegs.“ Nur die CSU trete ausschließlich mit Kandidaten aus Bayern an. Angesichts der Herausforderungen für Europa sagte Niebler: „Die Europawahl ist keine Protestwahl.“ Auf der Spitze der europäischen Agenda müssten künftig vor allem die Themen Sicherheitspolitik, Standortsicherung und Migration stehen. Gleichwohl, so Niebler, habe Europa es vermocht, vergangene Krisen zu überstehen: „In der Stunde der Not zeigt Europa, dass wir zusammenhalten und Krisen meistern können.“
Zoltan Elek, Geschäftsführer der Landwärme GmbH, verschaffte den JU-Mitgliedern einen Überblick über die „Energieformen der Zukunft“ und die Nutzung von Biomethan. Dieses sei Wasserstoff hinsichtlich Kosten, Erzeugung und Nutzung überlegen und biete Lösungen für den Klima- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit und eine Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung. „Wasserstoff und Strom reichen für eine rechtzeitige Energiewende nicht aus. Es braucht einen Dreiklang bei der Energiewende: Strom, Wasserstoff und Methan – und das alles zu 100 Prozent erneuerbar,“ so Elek. Mit Biomethan seien dringend nötige Negativemissionen von CO2 schon heute möglich. „Für einen sinnvollen Biomethanertrag brauchen wir jedoch einen schnellen und verlässlichen politischen Rahmen.“ Gleichwohl forderte der Unternehmer: „Die Politik soll sich darauf konzentrieren, die großen Linien vorzugeben. Umsetzung und Details sollten den wirtschaftlichen Fachgremien überlassen werden.“
Landrat: Transformation der Chemieindustrie mitgehen
Mit Blick auf die energieintensive Chemieindustrie sagte Landrat Erwin Schneider: „Der Landkreis lebt aktuell von der Energieinfrastruktur vergangener Jahrzehnte. Wir müssen lokal bereit sein, den nächsten Transformationsschritt zu vollziehen und bereit sein, die Transformation der Chemieindustrie mitzugehen.“ Zudem sagte Schneider, der früher selbst in der JU Oberbayern aktiv war: „Ich bin froh, dass es hier eine solch große Reihe junger Menschen gibt, die sich engagieren und für ihre Zukunft einsetzen.“
Michael Mitterer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Altötting, bilanzierte nach dem Basiswochenende: „Unserem Kreisverband war es eine Ehre, die zahlreichen Nachwuchspolitiker der JU Oberbayern im Landkreis begrüßen zu dürfen. Unsere Region ist von vielen politischen Herausforderungen geprägt, die lokal sehr präsent sind, sich aber auch auf ganz Oberbayern und darüber hinaus auswirken.“
− redJunge Union: Chemieparkleiter spricht über PFASÜber PFAS und die Situation der Chemieindustrie sprach der promovierte Chemieingenieur Christoph von Reden beim Basiswochenende der Jungen Union Oberbayern in Töging – und zwar nicht nur als Geschäftsleiter des Chemieparks Gendorf, sondern auch als stellvertretender Vorsitzender des Lenkungskreises der Initiative ChemDelta Bavaria. Die Chemie sei einer der wesentlichen Industriezweige, weil ihre Erzeugnisse überall als Vorprodukte mit drinsteckten. „Die Situation der Chemie war noch nie so brenzlig wie jetzt, und das hat etwas mit Energie zu tun“, so von Reden. „Nach dem Ölpreisschock und 40 Jahre nach Einführung der Atomenergie fehlt es wieder an Strom in der Region und wir haben nicht genügend Anschlusskapazität, um in neue Projekte zu investieren.“ PFAS sind Verbindungen aus Fluor und Kohlenstoff, die als „Ewigkeitschemikalien“ gelten und sich zwar verdünnen, aber nicht abbauen ließen. Sie gelangten über das Erdreich ins Grund- und ins Trinkwasser und reicherten sich zum Teil in Organismen an. Zu Recht werde daher über deren Freisetzung nachgedacht. „Die Beschränkung bestimmter PFAS ist gut, aber ein Verbot aller 10 000 PFAS-Varianten mit einer Übergangsfrist von nur 13 Jahren ist nicht zielführend“, so von Reden. PFAS in Prothesen wie Aortenbögen etwa, die bei Gore in Gendorf hergestellt würden, reicherten sich nicht im Körper an und seien nicht toxisch. Andere PFAS – etwa zur Auskleidung von Rohrleitungen zum Schutz vor hochkorrosiven Stoffen – würden in ganz Europa nur in Gendorf hergestellt. Dort sei die Produktionsstätte von Dyneon mit ihrem geschlossenen Wasserkreislauf „die umweltfreundlichste Produktion der Welt“. Bisher werde nur an Ersatzstoffen geforscht, aber bis die voll zertifiziert sind, dauere es 15 Jahre. JU-Bezirksvorsitzender Josef Rohrmoser eröffnete die Diskussion mit der Frage, ob es noch eine Chance gebe, Dyneon zu halten. „Alle, auch die politischen Gremien, wissen Bescheid. Ich kann nicht erkennen, dass da was passiert“, entgegnete Dr. Christoph von Reden. „Es handelt sich um eine globale Unternehmensentscheidung von 3M, die von US-Recht motiviert ist. In Europa könnte man sicher umweltrechtliche Lösungen finden.“Zur Frage aus dem Publikum, ob man dort nicht anstelle von Dyneon andere ausländische Unternehmen ansiedeln könnte, entgegnete der Referent, das Umweltbundesamt rudere zwar inzwischen ein Stück zurück und wolle offenbar nicht mehr alle PFAS pauschal verbieten, aber „ohne regulatorische Klarheit würde hier keiner investieren.“ Eine Neugenehmigung von Anlagen dauere so lange, dass die Produktion erst zu einem Zeitpunkt starten würde, an dem ihr technologischer Fortschritt von anderen bereits wieder eingeholt worden sei. Wie der Anzeiger bereits berichtete, will Dyneon die Produktionsstätte aus Haftungsgründen auch nicht verkaufen. Wie von Reden auf Nachfrage ergänzte, kommt nur der Rückbau der gesamten Anlage infrage, weil sie hoch spezialisiert sei und nicht für die Produktion anderer Stoffe genutzt werden könne.Die hohen Energiekosten bezeichnete von Reden als „lösbares politisches Problem.“ Es werde viel von Bürokratieabbau gesprochen, von dem er nichts merke. Genehmigungsverfahren seien langwierig. „Die Behörden wollen keine Fehler machen und bräuchten mehr Rückgrat, denn es gibt keine Entscheidung ohne Risiko“, so von Reden. „Wir sollten Behördenvertreter und die örtlichen Vertreter der Politik darin bestärken, dass sie auch einmal Fehler machen dürfen.“ Optimismus verbreitete der Geschäftsleiter des Chemieparks mit seiner Einschätzung, dass dort die Lichter nicht ausgehen würden, auch wenn Dyneon weg sei. PFAS würden aber weiterhin gebraucht und müssten aus dem Ausland bezogen werden, von dem sich Deutschland einseitig abhängig mache. − dif
