So viel kosten Burghausen die Kitas
Millionen für die Kinderbetreuung in der Diskussion

25.03.2024 | Stand 25.03.2024, 17:00 Uhr

Die Mini-Kita „Kunterbunt“ im Haus der Familie ist eine der zwölf Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Burghausen. − Foto: Hannah Soldner

Zwölf Kindertagesstätten gibt es in Burghausen, jede davon hat unterschiedliche pädagogische Schwerpunkte und Besonderheiten. Es gibt eine Sportkita, eine Lesekita, Eine-Welt-Kitas und noch viele andere. In den vergangenen fünf Kita-Jahren hat die Stadt 60 neue Krippen- und 141 neue Kindergartenplätze geschaffen, sodass den Burghauser Kindern insgesamt 681 Kindergartenplätze, 173 Krippenplätze und 125 Hortplätze zur Verfügung stehen. Dazu kommen zehn Plätze im „Kindernest“ der Caritas. Die organisierte Spielgruppe ist eine Einrichtung für Eineinhalb- bis Dreijährige, die an zwei bis fünf Tagen die Woche von 8.30 bis 12 Uhr in einer festen Kleingruppe im Bürgerhaus betreut werden. Ein Platzsharing ist hier möglich.

Nachdem Eltern die Kitaplatz-Bedarfsanmeldung bis 20. März ausfüllen mussten, erfolgt die Vergabe der Plätze für diesen Herbst ab dem 10. April und zieht sich bis Ende Mai. Die Zu- oder Absagen erhalten die Eltern über das Nutzerkonto ihrer BayernID im Bürgerservice-Portal. Die Bestätigung der Platzzusage muss binnen sieben Tagen erfolgen, informiert die Stadt und berichtet in dem Zuge auch über die Kosten, die die Kitas verursachen und über die neuen Gebühren, die ab Herbst zu entrichten sind.

6,5 Millionen allein für Personalkostenzuschüsse



Die Stadt Burghausen ist zwar nicht Trägerin der Kinderbetreuungseinrichtungen, dennoch muss sie sich im großen Umfang an den Kosten beteiligen. Rund 6,5 Millionen Euro zahlt die Stadt allein an Zuschüssen für die Personalkosten. Für den Unterhalt der Gebäude sowie Investitionszuschüsse für die Kitas fallen jährlich etwa 160000 Euro an.

Mit den weiteren Kostenpunkten wie Betriebskostenzuschüssen und Gebührenübernahmen gab die Stadt Burghausen im Jahr 2023 insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Allerdings beteiligt sich der Staat an den Personalkosten mit ca. 4,1 Millionen Euro. Letztendlich kostet die Kinderbetreuung die Stadt etwa 3,4 Millionen Euro. Auch bei größeren baulichen Maßnahmen, wie dem Neubau einer Kita oder der energetischen Sanierung eines Gebäudes, übernimmt die Stadt 100 Prozent der Kosten.

Monatsbeiträge werden ab September erhöht



Darüber hinaus bezuschusst sie bedürftige Familien bei den Gebühren für Krippenplätze mit 50 Prozent der verbleibenden Gebühren nach Abzug des Bayerischen Krippengeldes. Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung übernimmt der Freistaat Bayern die Kosten.

Die Monatsbeiträge in den Burghauser Kitas werden ab September angepasst, sodass z.B. bei einer täglichen Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden 99 Euro pro Monat im Kindergarten anfallen. In der Krippe wird sich dieselbe Buchungszeit auf 297 Euro im Monat belaufen, wobei bedürftige Eltern mit dem Bayerischen Krippengeld eine monatliche Bezuschussung von 100 Euro online beantragen können. Einkommensschwache Familien, die finanzielle Unterstützung wie Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, können einen Antrag auf Kostenübernahme im Landratsamt stellen. Bei Fragen zur Antragsstellung können sich die Eltern an die Bürgerinsel im Haus der Familie wenden.

Hohe Kosten in der Diskussion

Es sind Jahresrechnungen aus vergangenen Zeiten, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zwischen 19. März und 14. Oktober 2023 unter die Lupe genommen hat, nämlich jene der Jahre 2015 bis 2020. Einige Punkte wurden dabei vertieft geprüft und beurteilt, es wurden Empfehlungen ausgesprochen und Kritik geübt.

Diese Anmerkungen waren in der März-Sitzung des Stadtrates Thema. Gunter Strebel (Grüne) sagte: „Es ist zwar schon eine geraume Zeit her, aber manche Sachverhalte reichen ins Jetzt hinein.“ Er bat daher darum, dass sich der städtische Rechnungsprüfungsausschuss mit einigen Punkten noch einmal intensiv auseinandersetzen und entscheiden soll, ob nachgebessert werden muss. Bezogen war das auch auf die freiwillige Zusatzförderung der Kindertageseinrichtungen, die bis heute praktiziert wird. Der Verband fand, diese Förderung sollte kritische geprüft werden, sind es doch hohe Kosten, die hier auf die Stadt zukommen. Strebel schlug vor, sich eine Übersicht zu verschaffen und dann zu entscheiden, wie es weitergeht.

Bürgermeister Florian Schneider entgegnete: „Ich glaube, so wie es ist, ist es gut. Ich habe nicht den Eindruck, dass etwas aus dem Ruder läuft.“ Er brach eine Lanze für die Arbeit der Einrichtungen: „Unsere Kindergärten machen die Arbeit sehr gut.“ Sie würden außerdem in jährlichen Besprechungen dazu angehalten, wirtschaftlich zu handeln und das Betriebskostendefizit so gering wie möglich zu halten. Will man die Kosten verringern, müsse man bei den Personalkosten ansetzen. Aktuell hielten Zusatzkräfte dem Personal den Rücken frei für die pädagogische Arbeit.

Einig waren sich die Stadtratsmitglieder, dass das nicht das Ziel sein soll. Franz Kammhuber (SPD) schlug daher vor, sich zu informieren, wie andere Städte das handhaben.